Bezirksregierung und Stadt Köln widersprechen einer Aussage der Kölner CDU-Parteichefin Serap Güler.
Kritik an CDU-FlyerKölner Schiedsleute sehen keinen Fairnessverstoß im Wahlkampf
Von Uli Kreikebaum und Matthias Hendorf
3 min
In die ehemalige Oberfinanzdirektion sollen kommendes Jahr Geflüchtete einziehen. Die Kölner CDU hat das zum Wahlkampfthema gemacht.
Copyright: Arton Krasniqi
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Die Schiedsleute des Kölner Runden Tischs für Integration sehen in einem CDU-Flyer, der sich kritisch mit einer geplanten Unterkunft für Geflüchtete im Gebäude der ehemaligen Oberfinanzdirektion im Agnesviertel auseinandersetzt, keinen Bruch des Fairness-Abkommens der demokratischen Parteien im Wahlkampf. „Nein zur Großunterkunft. Für ein sicheres, lebenswertes Agnesviertel“ steht auf dem Flyer von CDU-Stadtrat Florian Weber. CDU-OB-Kandidat Markus Greitemann fordert daneben, die Entscheidung für eine Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Oberfinanzdirektion am Reichensperger Platz zu korrigieren.
Das Fairness-Abkommen beinhalte, mit dem Thema Migration sowie Umgang mit Geflüchteten sachlich und respektvoll umzugehen, es bedeute nicht, „dass über die Gestaltung und den Ort der Unterbringung Geflüchteter in unserer Stadt keine politische Auseinandersetzung stattfinden darf“, schreiben Gregor Stiels vom Katholikenausschuss und Bernhard Seiger, Superintendent der evangelischen Kirche, in ihrer Stellungnahme. „Es gehört zur demokratischen Auseinandersetzung, dass sachbasiert Lösungswege für strittige Themen diskutiert werden, dazu dient auch der Wahlkampf. Eine Herabwürdigung geflüchteter Menschen findet sich im fraglichen Flyer nach unserer Einschätzung an keiner Stelle.“ Die Aufgabe, in Köln eine würdige Unterbringung geflüchteter Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu gewährleisten, werde zudem nicht infrage gestellt.
Die Schiedsleute berichten, mit den CDU-Verantwortlichen gesprochen zu haben. Daraufhin seien sie zu der Ansicht gekommen, dass die CDU „zum Wohle geflüchteter Menschen eine andere, dezentrale Art der Unterbringung erreichen“ wolle. Man könne kritisieren, dass dies in dem Flyer nicht klar genug werde und einige Formulierungen missverständlich seien. Das habe man den Verantwortlichen auch so mitgeteilt.
Die Kölner CDU-Parteichefin Serap Güler hatte den Vorwurf mangelnder Fairness als „Unding“ bezeichnet und war auch dem Vorwurf begegnet, die Erstaufnahmeeinrichtung sei Landessache und daher kein Thema für den Kommunalwahlkampf: „Schon weil die Stadt den Vorschlag gemacht hat, die alte Finanzdirektion als Standort zu wählen, hat sie Einfluss genommen auf die Debatte“, so Güler.
Nicht die Stadt, sondern das Land hat die Oberfinanzdirektion eingebracht. Das Gebäude gehört dem Land
Die Stadt und auch die Bezirksregierung Köln teilten dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit, dass Güler mit dieser Aussage falsch liege. Die Bezirksregierung setzt das Vorhaben für die von CDU und Grünen geführte NRW-Landesregierung um. Die Behörde teilte mit: „Im Fall der ehemaligen Oberfinanzdirektion (OFD) war es so, dass das Land beziehungsweise die Bezirksregierung Köln seinerzeit die OFD als potentiellen Standort identifiziert hat. Im Zuge dessen wurde zu Beginn der Überlegungen die Stadt Köln beteiligt; diese stand den Überlegungen zur Errichtung einer EAE damals positiv gegenüber.“
Die Stadt sagte: „Nicht die Stadt, sondern das Land hat die Oberfinanzdirektion eingebracht. Das Gebäude gehört dem Land.“ Die Stadt hat sich demnach für eine Begrenzung auf 500 Menschen am Standort eingesetzt, „weil eine noch größere Anzahl an Menschen die Integration und Betreuung erschwert“. In dem CDU-Flyer war von bis zu 700 Geflüchteten die Rede.