Mülheim – Parteiübergreifend befürchten Bezirksvertreter in Mülheim künftig den Ausschluss bei Mitbestimmung und Gestaltung des Geländes an der Ecke Keupstraße/Schanzenstraße durch den Verkauf und eine Anfang Oktober eingereichte Bauvoranfrage an die Stadt für das Grundstück.

Bauprojekt geplant

Die neue Eigentümerin, das Immobilienunternehmen „Gentes Gruppe“ aus Düsseldorf, plant dort ein Bauprojekt. Das Areal ist jedoch unter anderem als möglicher Standort für ein Mahnmal für die Opfer der rassistischen Bombenanschläge der Terrorgruppe NSU an der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 im Gespräch und steht so unter „erhöhtem öffentlichen Interesse“. So wird es in einem Dringlichkeitsantrag formuliert, der kurz vor der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung fraktionsübergreifend eingereicht worden ist. „Wenn die Stadt auf die Bauvoranfrage einen positiven Bescheid ausstellt, müssen wir hier nicht mehr über den weiteren Verlauf informiert werden, richtig?“, erkundigte sich Mülheims Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs (SPD) stellvertretend für das Gremium bei den beiden Mitarbeiterinnen von Stadtplanungsamt und Bauaufsicht am Montag im Palladium.

Frage der Mitbestimmung

Die Verwaltungsvertreterinnen bestätigten das formal, wiesen jedoch darauf hin, dass die  Ämter  unter zeitlichem Druck bei solchen offiziellen Anfragen  stünden, sich allerdings auch der besonderen Lage und Bedeutung des Grundstück an der Keupstraße bewusst seien.

Die Befürchtungen der Lokalpolitiker umfassen auch gestalterische Gesichtspunkte für das Wohnbauprojekt von „Gentes“, etwa Geschosshöhe, Art, Standort und Umfang möglicher Stellflächen sowie Begrünung und Durchlässigkeit des Areals. Denn die Bezirksvertreter sehen in dem Grundstück einen „wichtigen Zu- und Eingangspunkt“ für das Quartier, das weiterhin  zugänglich und ansprechend gestaltet werden solle, wie es hieß. Die Kritik bezüglich des Mahnmals teilen auch Interessen- und Hinterbliebenenverbände aus dem Veedel. Die Initiative „Herkesin Meydanı - Platz für alle“ begrüßt das Projekt zwar und „sieht hier die Bemühungen der Stadt und der Oberbürgermeisterin Reker, sich für die Interessen des würdigen Gedenkens einzusetzen“, wie es in einer Mitteilung heißt. Gleichzeitig bleibe die Frage, ob und wie die Stadt die Umsetzung des Mahnmals künftig noch begleiten und mitbestimmen kann, und ob der neuen Eigentümerin des Areals bei Genehmigung des Bauantrags nicht zu viel Entscheidungsgewalt darüber zugesprochen werde.  Es sei offensichtlich, dass „hier im Eiltempo und ohne Einbezug der Öffentlichkeit etwas beschlossen wird, was bindende Auswirkungen auf den Charakter und die Entwicklung des Viertels hat“, teilt Gesine Schütt für „Herkesin Meydanı - Platz für alle“ mit. Die Initiative sehe in dem Entwurf einen „qualitativ unbedachten“ Kompromiss.

Bebauungsplan gefordert

Im Februar 2020 hatte die Gruppe Forderungen an die Stadt gestellt, um die Realisierung des Mahnmals und die Qualität des neuen Eingangs zum Viertel zu sichern. „Es gibt Wege, die zu einem städtebaulich qualitativ guten Ergebnis führen, das dem Stadtteil Mülheim gerecht wird“, so Schütt. „Wir fordern die Stadt Köln daher auf, die Entwicklung dieses wichtigen Grundstückes selbst in die Hand zu nehmen, denn wir sehen in dem Mahnmal und in der Entwicklung des Geländes eine riesige Chance für eine vorbildliche und bundesweit beispielhafte Gestaltung in Köln.“ Dafür läge ein politisch einstimmig beschlossener und mit engagierten Akteuren und Betroffenen abgestimmter Mahnmalentwurf des Künstlers Ulf Aminde vor. Auf politischer Ebene behalten sich Mülheims Bezirksvertreter mit dem mehrheitlich beschlossenen Antrag aus der letzten Sitzung des Gremiums am Montag vor, für das Gelände die Aufstellung eines bislang nicht vorhandenen Bebauungsplans zu fordern. Bis dahin könnte ein Vorbescheid durch die Verwaltung nicht an die Eigentümerin erteilt werden. Für den Fortschritt auf dem Grundstück an der Ecke Schanzenstraße/Keupstraße wäre damit allerdings auch nach Einschätzung von Norbert Fuchs ein „Stillstand für die nächsten drei bis vier Jahre“ möglich. Angesichts der bereits seit Jahren laufenden Debatte um den Standort ein Vorgehen, dass sich für keinen der beteiligten Akteure als Erfolg in der Sache bewerten ließe. mahnmal-keupstrasse.de