Köln-Mülheim – Wie geht es weiter mit dem historischen Industrieareals des Otto & Langen-Quartier im Mülheimer Süden? Bei der jüngsten Sitzung der Bezirkspolitiker war dies Gegenstand einer ausführlichen Diskussion. Im Zentrum stand eine Mitteilung der Verwaltung über die Fortführung des Bebauungsplans sowie ein Vergabeverfahren, um dem landeseigenen Grundstücksfonds NRW urban einen Verkauf der Flächen zu ermöglichen.

Alice Wegmann vom Stadtplanungsamt legte zunächst den Sachstand dar. Demnach sei erreicht worden, dass im Konzept nun deutlich mehr erhaltenswerter Bestand vorgesehen sei, wie es in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen gefordert hatten. Zudem sei eine schärfere Ausrichtung auf Gemeinwohlorientierung vorgenommen worden: „Dazu gehören öffentlich geförderter Wohnungsbau, ein Kulturanteil und soziale Angebote.“

Öffentlichkeitsbeteiligung im Sommer

Noch im Sommer solle es dazu eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben, die online stattfinde. Die Stellungnahmen würden dann ausgewertet und in das Rahmenkonzept eingearbeitet. „Das neue Konzept wird der Politik nochmals vorgelegt und bildet anschließend die Grundlage für eine europaweite Ausschreibung des Bieterverfahrens von NRW urban“, betonte Wegmann. Eine weitere Offenlage zum Bebauungsplan finde erst nach dem Bieterverfahren statt.

Sabine Ulke (Grüne) sah die Chance vertan, dass die Stadt Köln das Grundstück kaufe und entwickle, wie der Rat noch im März 2020 beschlossen hatte. Sie bezweifelte auch, dass das Bieterverfahren zielführend ist: „Es besteht doch keine Klarheit darüber, welche Qualitätskriterien an den Bieter angelegt werden.“ Auch wollte sie wissen, ob es dem Käufer möglich sei, das erworbene Grundstück hinterher gewinnbringend weiter zu verkaufen. Winfried Seldschopf (Grüne) fragte nach, ob im betreffenden Bereich Kindergarten und Schule vorgegeben würden.

„Bei unserem Verfahren greifen wir auf ein vielfach bei der Stadt angewendetes Verfahren zurück“, erklärte Wegmann. So seien als Qualitätskriterien beispielsweise die Berücksichtigung von Grünflächen, Aufgabenstellungen zum Wohnungsbau oder zum Nutzungskonzept enthalten. Auch ist eine Kindertagesstätte geplant. Eingegangene Entwürfe der neuen Eigentümer würden von einem Vorprüfteam ausgewertet und dann einer Jury vorgelegt. Sie gehe auch davon aus, dass ein Weiterverkauf durch einen Bebauungsplan sowie den Abschluss städtebaulicher Verträge unterbunden werden könne. Ausschließen könne sie einen solchen aber nicht. Doch: „Nachfolgende Käufer sind dann an die genannten Rahmenbedingungen gebunden.“

Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs stellte klar, dass der Bau einer Schule auf dem Areal zu prüfen sei. Thomas Portz (CDU) bat Wegmann um eine zeitliche Einschätzung des Verfahrens. „Ich gehe von etwa ein bis zwei Jahren aus, kann mich darauf aber nicht festlegen“, antwortete sie.