Dauer-Ärgernis: Politiker fordern Lösung für wild abgestellte E-Scooter

Die Stadtverwaltung soll der Bezirksvertretung Mülheim bis Ende November Bericht darüber erstatten, wie sie gegen wild abgestellte E-Scooter im Stadtbezirk vorzugehen gedenkt. Das beschloss das Gremium bei ihrer jüngsten Sitzung einstimmig bei Enthaltung der AfD. Die Fraktionen von Linken und Grünen hatten mit Andreas Altefrohne (Die Partei) den Antrag gestellt, weil bisherige Beschlüsse der Bezirksvertretung zum Thema vom September 2021 und September 2022 von der Stadt nicht umgesetzt wurden. So war damals beschlossen worden, auch im Stadtbezirk Mülheim - wie in der Innenstadt – Abstellzonen für die Leihfahrzeuge auszuweisen. Abstellzonen unter der Zoobrücke oder am Bahnhof in Köln-Mülheim „Geh – und Radwege werden eingeengt oder auch vollständig blockiert und Bushaltestellen zugeparkt“, hieß es in den damaligen Beschlüssen. Als mögliche Abstellzonen nannten die Antragsteller Orte wie unterhalb der Zoobrücke, am Mülheimer Bahnhof, auf dem Plateau oberhalb des Stufenbrunnens am Wiener Platz oder im Bereich der KVB-Haltestelle Berliner Straße. „Weiterhin soll die Stadtverwaltung prüfen, inwieweit alle außerhalb dieser Flächen abgestellten Fahrzeuge auf Kosten des Verursachers zeitnah entfernt werden können und welche Sanktionen wie zum Beispiel Bußgelder verordnet werden können“, wurde in den vergangenen Beschlüssen gefordert. „Nicht nur im Bereich des Wiener Platzes, sondern in allen Stadteilen des Bezirks Mülheim stellen kreuz und quer abgestellte E- Scooter immer noch eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende dar“, heißt es in dem von Beate Hane-Knoll (Linke) initiierten Antrag. Nicht nur im Bereich des Wiener Platzes, sondern in allen Stadteilen des Stadtbezirks würden kreuz und quer abgestellte E- Scooter eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende darstellen: „Tagsüber behindern sie sichtbar die Mobilität vieler Menschen mit und ohne Einschränkungen.“ Personen, die einen Kinderwagen schieben oder auf einen Rollstuhl angewiesen seien, müssten teilweise eine Art Hindernisparcours überwinden. Im Dunkeln seien die Fahrzeuge nur auszumachen, wenn ihre Beleuchtung auch funktioniert. Dies sei leider nicht immer der Fall, was eine erhebliche Gefahrenquelle bedeutet. Hane-Knoll bedauerte auch, dass es noch keine einheitlichen Regelungen gibt. Doch werde beispielsweise das Fahren mit E-Scootern auf Gehwegen – wie auch mit Fahrrädern – gemäß Straßenverkehrsordnung eine unerlaubte Sondernutzung. Hane-Knoll: „Die Stadt Köln hatte lange genug Zeit, ein Konzept zu erarbeiten. Nun soll sie endlich liefern.