Die Verwaltung soll das Gebäude als Standort für einen neuen Drogenkonsumraum prüfen und weitere Einsparungen vornehmen.
Umstrittene ImmobiliePolitik gibt Stadt Köln 50 Millionen Euro für Umbau der Kaufhof-Zentrale frei
Von Tim Attenberger
4 min
Das Kaufhof-Areal an der Leonhard-Tietz-Straße in der Kölner Innenstadt
Copyright: Arton Krasniqi
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Der Umbau der ehemaligen Kaufhof-Zentrale in der Kölner Innenstadt kann weitergehen. Der Hauptausschuss des Stadtrats hat dafür 50 Millionen Euro freigegeben, um das Projekt fortzuführen. Zuvor hatte die Politik ihre Zustimmung ein halbes Jahr lang verwehrt, weil sie mit dem Vorgehen der zuständigen städtischen Gebäudewirtschaft nicht einverstanden war.
Mietvertrag ohne Zustimmung des Stadtrats vorzeitig verlängert
So hatten Baudezernent Markus Greitemann als Erster Betriebsleiter und der kaufmännische Betriebsleiter Wolfgang Behrisch wie berichtet am 4. April dieses Jahres den Mietvertrag für die Immobilie in der Leonhard-Tietz-Straße vorzeitig um fünf Jahre verlängert, obwohl der Stadtrat am Vortag, dem 3. April, keine Zustimmung dazu erteilt hatte. Diese wollte die Gebäudewirtschaft explizit einholen, der Stadtrat entschied sich jedoch, erst später eine Entscheidung zu treffen.
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hatte bei der Untersuchung insgesamt drei Verstöße festgestellt. Wie aus dem Prüfbericht hervorgeht, ist dabei ein „erheblicher finanzieller Nachteil für die Stadt“ entstanden, der auf bis zu 16,8 Millionen Euro steigen kann. Dieser resultiere aus einer „unzureichenden Bedarfsplanung vor der Anmietung“ und der damit verbundenen Verzögerung des Einzugs in die Immobilie. Die Stadtverwaltung hatte die Planungen, welche Ämter und Dienststellen das die ehemalige Kaufhof-Zentrale nutzen sollen, mehrfach umgeworfen.
Das RPA stellt zudem fest, dass die Beschlussvorlagen aus dem Baudezernat, dem die Gebäudewirtschaft untersteht, die voraussichtlichen Kosten für die Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale „nicht ausreichend transparent darstellen“.
Die Politik hat im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses jetzt trotz der Verstöße das Ausbaubudget in Höhe von 50 Millionen Euro freigegeben. Dem Vernehmen nach ging es darum, nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen, ohne dass Teile der Stadtverwaltung in das Gebäude ziehen können.
15-Millionen-Euro-Umbau einer Villa für das Standesamt auf dem Prüfstand
Die Gebäudewirtschaft soll allerdings noch einmal prüfen, an welchen Stellen sich Kosten sparen lassen. Allein der Umbau einer Villa auf dem Areal für das Standesamt sollte 15 Millionen Euro kosten. Dort soll die Gebäudewirtschaft nach Einsparungspotentialen suchen. Außerdem hat der Beschluss die Forderung von Grünen, SPD und Linke erneuert, in der ehemaligen Kaufhof-Zentrale einen neuen Drogenkonsumraum nach dem Zürcher Modell unterzubringen, also mit Aufenthaltsräumen, Duschen und einer sozialen Betreuung für die drogenabhängigen Menschen. Den mehrfach geänderten Antrag der Grünen beschlossen dem Vernehmen nach am Ende Grüne und CDU gemeinsam.
Jenseits davon hat der Hauptausschuss auch noch zwei weitere Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Externe Kanzleien sollen untersuchen, ob Baudezernent Markus Greitemann und der kaufmännische Leiter Wolfgang Behrisch mit der eigenmächtigen Verlängerung des Mietvertrags gegen die NRW-Gemeindeordnung verstoßen haben und falls ja, ob das disziplinarische Konsequenzen nach sich ziehen müsste.
Ebenfalls wird juristisch geprüft, ob es sich um einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln handelte. Greitemann hatte die Vorwürfe allesamt zurückgewiesen und gesagt, dass die Verlängerung durch den Ratsbeschluss zum Ankauf gedeckt sei. Warum er für die Vertragsverlängerung trotzdem einen weiteren Ratsbeschluss einholen wollte, ließ er bislang offen.
Verzögerung bei Ratsvorlage soll die Stadt monatlich 400.000 Euro kosten
Die städtische Gebäudewirtschaft rückt auch bei einem weiteren Immobilienprojekt weiter in den Fokus. Wie aus einer SPD-Anfrage hervorgeht, hatte das Amt der Oberbürgermeisterin die Gebäudewirtschaft aufgefordert, für die Ausbaukosten des von der Stadt Köln gekauften Bürogebäudes Rossio in Deutz einen Planungsbeschluss des Stadtrats einzuholen. Obwohl die Kämmerei die Gebäudewirtschaft aufgefordert hatte, den Beschluss in die Ratssitzung am 4. September einzubringen, geschah das nicht. Wie ebenfalls aus der Anfrage hervorgeht, soll die Verzögerung der Vorlage auch zu einer verzögerten Fertigstellung führen. Dadurch sollen der Stadt Köln monatlich zusätzlich 400.000 Euro an Kosten entstehen.
Dem Stadtrat hatte die Gebäudewirtschaft mitgeteilt, dass im Kaufpreis für das Rossio-Gebäude ein Ausbaubudget in Höhe von 24,5 Millionen Euro enthalten sei. Eine Sichtung des Kaufvertrages habe jedoch ergeben, dass darin überhaupt keine Regelungen zu einem Ausbaubudget enthalten sein sollen. Die SPD will daher wissen, wo vertragliche Vereinbarungen dazu festgehalten wurden.
Die Stadt Köln ließ eine Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Rossio-Gebäude zunächst unbeantwortet und teilte mit, dass es noch einige Zeit dauern werde, diese zu beantworten.