Nachdem das Rechnungsprüfungsamt bei der Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale in der Leonhard-Tietz-Straße drei Verstöße festgestellt hatte, haben die Ratsfraktionen von Grünen und SPD ein eigenes Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben. Baudezernent Markus Greitemann (CDU) hatte zuvor die Vorwürfe von sich gewiesen und gesagt, er vertrete eine andere Rechtsauffassung als die Rechnungsprüfer. Diese kündigten daraufhin an, ein externes Rechtsgutachten einzuholen, um die Angelegenheit zu klären.

Im Mittelpunkt steht die vorzeitige Verlängerung des Mietvertrags

Das Gutachten von Grünen und SPD kommt zu dem Ergebnis, dass die Leitung der Gebäudewirtschaft sowohl gegen die Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln als auch gegen die Gemeindeordnung NRW verstoßen und zudem Dienstpflichtverletzungen begangen haben soll. Der Dienstherr sei zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gehalten, heißt es in dem Gutachten. Ein Verstoß gegen die Weisungsgebundenheit der handelnden Beamten liege vor. 

Im Mittelpunkt steht dabei der Vorgang, dass Greitemann als Erster Betriebsleiter der städtischen Gebäudewirtschaft zusammen mit dem kaufmännischen Leiter Wolfgang Behrisch am 4. April den Mietvertrag für die Immobilie vorzeitig um fünf Jahre verlängert hatte, obwohl der Stadtrat am Vortag, dem 3. April, keine Zustimmung dazu erteilt hatte. Diese wollte die Gebäudewirtschaft explizit einholen, der Stadtrat entschied sich jedoch, erst später eine Entscheidung zu treffen. Bis heute gibt es keine Freigabe der Politik.

Grüne und SPD haben ihr Rechtsgutachten bei den Rechtsanwälten Wilhelm Achelpöhler und Henning Schulte im Busch in Auftrag gegeben, beide arbeiten für die Kanzlei Meisterernst Düsing Manstetten in Münster. Achelpöhler war früher politisch aktiv und von 2000 bis 2008 erster Sprecher der Grünen in Münster. Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Vorsitzenden der größeren Ratsfraktionen erhielten eine Kopie.

Grüne und CDU fordern Konsequenzen für Baudezernenten

„Das nun vorliegende Gutachten bestätigt, was wir bereits erwartet haben“, sagte SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Es handele sich um einen klaren Gesetzesverstoß gegen die Gemeindeordnung. „Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ Es stelle sich die Frage nach disziplinarrechtlichen Konsequenzen. „Das Gutachten zeigt, dass Markus Greitemann mit der Unterzeichnung des zweiten Nachtrags zum Mietvertrag deutlich seine Kompetenzen überschritten hat“, sagte Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin. Die Anhaltspunkte für ein mögliches Dienstvergehen seien „erschütternd“. „Die Oberbürgermeisterin kennt das Gutachten und sollte darauf reagieren“, sagte Martin.

CDU-Parteichefin greift Kandidaten von Grünen und CDU an

Markus Greitemann, der am vergangenen Sonntag (14. September) als Oberbürgermeisterkandidat der CDU zur Wahl stand und auf Platz drei landete, ordnete das Gutachten als Wahlkampfmanöver ein. „Es ist mehr als befremdlich, wie Grüne und SPD ein eigenes Gutachten nutzen, um mich öffentlich zu diffamieren. Wer so vorgeht, zeigt, dass es nicht um die Sache geht“, sagte er. Er stelle sich unabhängigen Prüfungen, dort werde objektiv gearbeitet. „SPD und Grüne dagegen zeigen, dass ihnen jedes Mittel recht ist, um politischen Schaden anzurichten. Sie ziehen mit ihrem Vorgehen ja auch hart arbeitende Verwaltungskolleginnen und -kollegen in den Schmutz. Das ist schändlich“, sagte Greitemann.

CDU-Parteichefin Serap Güler verurteilte das Gutachten ebenfalls und startete ihrerseits eine Attacke auf die Oberbürgermeisterkandidaten von Grünen und SPD, die am 28. September in der Stichwahl gegeneinander antreten: „Das ist keine seriöse Aufklärung, sondern ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Natürlich könnten auch wir parteiische Gutachten in Auftrag geben – über die fehlende Qualifikation von Frau Aymaz zum Beispiel, die nicht einmal eine Ausbildung vorweisen kann, oder über die unrühmliche Entlassung von Herrn Burmester beim DOSB.

Letzte Sitzung vor Wahl

Kaufhof, Spielplätze, Otto-Langen-Quartier – Was der Kölner Stadtrat entschieden hat

Von

Tim Attenberger und

Julia Hahn-Klose

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Aber genau diesen schmutzigen Weg gehen wir nicht“, sagte sie. Um Oberbürgermeister werden zu können, ist gleichwohl keine besondere Qualifikation notwendig. Burmester und der DOSB hatten im Dezember 2024 in gegenseitigem Einvernehmen einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Die CDU arbeite mit Fakten und warte das unabhängige Gutachten im Auftrag des Rechnungsprüfungsamts ab, sagte Güler.