Köln – Über mangelnde Aufmerksamkeit kann sich die Porzer Bezirksvertretung zur Zeit nicht beklagen. Normalerweise klagen die Interessenvertretungen der Stadtbezirke darüber, dass sie nichts Wichtiges zu entscheiden haben und wenig Beachtung finden. Nun sorgt die Wahl des Bezirksbürgermeisters von Porz für heftige Debatten mit Auswirkungen bis hin zur Landesebene. Der Landeschef der Grünen, Sven Lehmann, forderte CDU-Parteichef Armin Laschet auf, sich klar von den Parteifreunden in Porz zu distanzieren. Dort hatte sich CDU-Ratsherr Henk van Benthem mit der Stimme der Vertreterin der rechtsextremen Partei „Pro Köln“ zum Bezirksbürgermeister wählen ließ.
Polit-Skandal, Peinlichkeit oder Porzer Posse – nicht jeder, der auf das Postengeschacher in der Bezirksvertretung schaut, wird zur gleichen Bewertung kommen. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck fand in der ansonsten hoch emotionalen Debatte im Stadtrat am Dienstag die vielleicht objektivsten Worte: Während im Stadtrat Personalentscheidungen in aller Regel mit sehr großer Mehrheit und im gegenseitigen Respekt fielen, werde auf Bezirksebene „verbissen und fanatisch gekämpft“.
Am Dienstag etwa hatte der Stadtrat den SPD-Mann Ralf Heinen als vierten Bürgermeister gewählt – mit einer fast 90-prozentigen Zustimmung. Solch ein Umgang miteinander ist auf Bezirksebene keine Selbstverständlichkeit, obwohl dort so gut wie nichts von größerer Bedeutung entschieden wird.
Eigener Kandidat
So waren auch in Porz zwei Listen bei der Bürgermeisterwahl gegeneinander angetreten: Die CDU ist dort stärkste Partei. Trotzdem wollten SPD und Grüne Henk van Benthem nicht mitwählen, und gingen mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen. Beim Abschätzen der Chancen fragten die Sozialdemokraten auch beim Vertreter der ansonsten scharf attackierten Rechtspartei AfD in der Bezirksvertretung nach, wie er denn gedenke abzustimmen. Der Porzer SPD-Ratsherr Christian Joisten, der vor Ort die Fäden zog, beteuert, man habe keine „Gespräche“ mit der AfD geführt. Und so streitet man sich nun darüber, ob denn eine Anfrage auch ein „Gespräch“ genannt werden darf oder nicht. Auch für die SPD geht es in Porz nicht ohne Peinlichkeiten ab.
In Chorweiler ist Reinhard Zöllner neuer Bezirksbürgermeister. Die Bezirksvertretung wählte den Christdemokraten am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, Grünen und der FDP. Zöllner löst Cornelie Wittsack-Junge (Grüne) ab, die nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren wollte. (pew)
Kirsten Jahn von den Grünen hielt eine beeindruckende Rede im Rat über den angemessenen Umgang mit rechtsextremen Parteien, in der sie deutlich machte, dass es eben nicht egal ist, von wem man sich in Ämter wählen lässt. „Eine demokratische Mehrheit kann es nur mit Demokraten geben.“
Zu den Gepflogenheiten einer Parteiendemokratie gehört aber auch, dass die Parteien ihre Spitzenkandidaten selbst bestimmen können. So blieb Jahn die Antwort schuldig, wie denn das viel beschworene Bündnis der Demokraten zustande kommen soll, wenn SPD und Grüne als Zweit- und Drittplatzierte der stärksten Partei vorschreiben wollen, wen sie an ihre Spitze setzt.
Dass die CDU wiederum mit mageren 34 Prozent der Wählerstimmen behauptet, es gebe eine große Mehrheit für Henk van Benthem, macht die Sache nicht einfacher. Irgendwie scheinen die meisten Beteiligten – egal ob in Porz oder in der Landeshauptstadt – das rechte Maß verloren zu haben.
