Ärger um die Neue Porzer MitteBürger-Bündnis fürchtet um seinen Einfluss
Die neue Porzer Mitte wächst neben der Kirche St. Josef.
Copyright: Denzer
Porz – Auch wenn die Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Porz Ende Januar wegen Querelen um eine reduzierte Teilnehmerzahl, die die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln, abgesagt wurde, hat ein vorgesehener Antrag von CDU und Grünen beim Bündnis Porz-Mitte für Unmut gesorgt. Bei dem Zusammenschluss engagierter Bürger zeigt man sich überrascht von den Plänen der Kooperationspartner CDU und Grüne, die zusammen in der BV Porz eine Mehrheit haben.
Bezirksbürgermeisterin soll den Vorsitz haben
Sie wollen die Geschäftsordnung des Beirates Porz-Mitte dahingehend ändern, dass der Vorsitz in der neuen Wahlperiode von Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller ausgeübt wird. Derzeit wird der Beirat vom Porzer Bürgeramtsleiter Karl-Heinz Merfeld geleitet. Mit dem Vorstoß von CDU und Grünen soll die Leitung des Beirates „ausschließlich in die Hände von Vertretern aus der Politik gegeben werden“, so die Kritik des Bündnisses. Das sei eine zu große Einflussnahme durch die Politik. Dabei sei der Beirat„als Sprachrohr der Bürgerschaft gegründet, um das Integrierte Stadtentwicklungsprojekt zu begleiten und die Politik bei dessen Umsetzung zu beraten“, so Bündnis-Geschäftsführer Klaus Schäfer in einer schriftlichen Stellungnahme.
Vorschläge zum Rheinboulevard gemacht
Der Beirat, der sich aus Vertretern von Politik, Verwaltung, Kirche, Vereinen und Institutionen zusammensetzt, hat seit seiner Gründung 2016 eine beratende Funktion bei der Revitalisierung und Neugestaltung des Porzer Zentrums. In der Vergangenheit hatte der Beirat mit Vorschlägen zur Umgestaltung des Rheinboulevards, der Brücke über die Hauptstraße viele Impulse an die Politik gegeben. Vielfach seien Empfehlungen sachorientiert, ohne politisches Kalkül ausgesprochen worden. Der Beirat werde nach anfänglichen Querelen auch von der Verwaltung und den verschiedenen Fachämtern als engagierter und informierter Partner angesehen, schreibt Schäfer.
"Schlechtes Signal an die Bürgerschaft"
„Wenn nun dieses unabhängige Gremium nur noch nach dem Willen der Politik einberufen und zurate gezogen werden soll und Sitzungstermine unter Umständen aus Opportunitätserwägungen gar nicht mehr stattfinden, dann wird der Bürgerschaft die Gelegenheit genommen, sich in einem unabhängigen Gremium zu beraten und die Politik gegebenenfalls auch mit unbequemen Empfehlungen zu begleiten“, so die Befürchtung des Bündnisses.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die angedachte Änderung der Geschäftsordnung wäre also „ein denkbar schlechtes Signal an die engagierte Porzer Bürgerschaft“, so Klaus Schäfer. Er verweist darauf, dass in anderen bürgerschaftlichen Beiräten wie in Ehrenfeld oder Lindweiler der Vorsitz entweder aus der Mitte des Gremiums gewählt oder aber dem vorsitzenden Bezirksbürgermeister oder der Bürgermeisterin eine gleichberechtigte Vertretung aus den Reihen des Beirates zur Seite gestellt wird.
CDU und Grüne widersprechen
Das Bündnis stellt sich die Frage: Ob der Beirat seine ursprüngliche Funktion dann überhaupt noch erfüllen kann? Denn als unabhängiges Gremium der Bürgerschaft könne er ja kaum mehr gelten. Mit fast einem Drittel der Sitze für politische Mandatsträger sei der Einfluss der Politik schon jetzt deutlich. „Warum die Politik nun ihren Einfluss deutlich ausdehnen möchte, ist wenig verständlich“, so Schäfer. Schließlich spreche der Beirat nur Empfehlungen aus, die Entscheidung liege ohnehin am Ende immer bei der Politik. Deshalb hatte die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung bei der Gründung des Beirates die Zahl der Politiker begrenzen wollen, da ihnen die Ergebnisse ohnehin später zur Entscheidung vorgelegt würden.
Auch die Gestaltung des Rheinboulevards ist ein Thema im Beirat.
Copyright: Denzer
„An der Arbeitsweise des Beirats wird sich nichts ändern“, sagt Werner Marx, Fraktionschef der CDU. Zudem sei es anfangs schon vorgesehen gewesen, dass der Bezirksbürgermeister den Beirat leitet. Doch die Grünen hatten damals Henk van Benthem als Bezirksbürgermeister nicht mitgetragen. Deswegen hätte man sich verständigt, die Leitung des Beirates in die Hände des Bürgeramtsleiters zu legen, sagt Dieter Redlin, Fraktionschef der Grünen. Dies sei auch dem Bündnis bekannt. „Nun wird der normale politische Zustand wieder hergestellt“, so Redlin. Er verweist zudem darauf, dass der Beirat laut Geschäftsordnung ein politisches Gremium sei. Schon allein daraus ergebe sich der Anspruch von Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller auf den Vorsitz.