SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Porz sind gegen den Ausbau der A4. Doch in der jüngsten Sitzung des Bezirksgremiums kommt es zum Bruch.
Zerwürfnis der ParteienEklat in Porzer Politik um Resolution gegen Ausbau der A4
Die Rodenkirchener Brücke soll abgerissen und neu gebaut werden.
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Er sei verblüfft, sagte Dieter Redlin in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Porz. Dabei war der Vorsitzende der Grünen-Fraktion allen Anschein nach weit mehr als nur verblüfft. Er kündigte einen gemeinsamen Antrag mit der SPD gegen die Erweiterung der A4 und den Abriss der Rodenkirchener Brücke auf.
Grund waren die Äußerungen von Lutz Tempel (SPD). In seiner Rede zum Antrag hatte er den Grünen vorgeworfen, nach dem St.-Florians-Prinzip zu handeln. Durch die Ablehnung der Rheinspange 553 im Kölner Süden hinter Langel werde der Ausbau der A4 forciert. Die Rheinspange 553 ist eine geplante Autobahnverbindung zwischen der rechtsrheinischen A59 und der linksrheinischen A555. Sie soll nach Auffassung der Autobahn GmbH für Entlastung und kürzere Wege sorgen.
Porzer Bezirksvertretung: Grünen sind fassungslos über Abstimmung der SPD
Die ersten drei Minuten von Tempels Rede seien „ein Angriff auf die Grünen gewesen“, sagte Redlin. Er betonte, dass sich beide Parteien im Vorfeld darauf verständigt hätten, dass der Bau der Rheinspange südlich von Porz nicht Gegenstand des gemeinsamen Antrags sei und auch in keiner Begründung vorkommen sollte. Einig seien sich zwar beide Parteien in der Ablehnung für den A4-Ausbau, die SPD habe den Konsens verlassen und sich auf ihren eigenen Ursprungsantrag bezogen. Dadurch sei der gemeinsame Antrag nichtig geworden. Abgelehnt hatte Redlin das folgende Angebot der SPD für eine kurze Sitzungsunterbrechung. Auch den Ursprungsantrag der SPD lehnten die Grünen ab und stellten ihren Antrag zur Abstimmung. Den wiederum lehnte die SPD ab. Das ärgerte die Grünen. Beide Anträge ähneln sich in Inhalt und Wortlaut.
Während die CDU gegen den SPD-Antrag stimmte, enthielten sich die Christdemokraten beim Antrag der Grünen. Mit den Stimmen der SPD hätte dieser durchgebracht werden können. „Wir sind fassungslos, dass die SPD diesen Antrag abgelehnt hat und damit einen Beschluss der Bezirksvertretung gegen den Ausbau der A4 und den Abriss der Rodenkirchener Brücke torpediert hat“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen im Nachgang zur BV-Sitzung.
Somit ist bei der jüngsten BV-Sitzung in Porz weder die Resolution der SPD, noch die Resolution der Grünen gegen den Ausbau der A4 und den Abriss und Neubau der Rodenkirchener Brücke verabschiedet worden.
Stefan Götz, Fraktionschef der CDU, begründete die Entscheidung seiner Partei damit, dass sie erst alle Daten auf dem Tisch liegen haben wolle. Schließlich habe die Autobahn GmbH mitgeteilt, dass das Ende der Lebensdauer der Rodenkirchener Brücke in 15 bis 20 Jahren erreicht sei und sowieso etwas getan werden müsse. Deswegen habe die CDU eine Anfrage gestellt, wo unter anderem geklärt werden soll, welche Teile der Brücke zwingend erneuert werden müssten. „Wenn die Antworten vorliegen, werden wir uns eine Meinung bilden“, so CDU-Fraktionschef Götz.