Es sind persönliche Worte, mit denen Simin Fakhim-Haschemi die Mitgliederversammlung des Fördervereins Krankenhaus Porz beginnt: „Ich hänge sehr am Porzer Krankenhaus“, sagt die Vorsitzende des Fördervereins. Ihr Vater habe schon seinen Facharzt in Porz gemacht, sie selbst auch. „Wenn man so sehr an einem Haus hängt, ist es schwierig, es auf einmal in Existenznot zu sehen.“ Der Vorstand des Fördervereins möchte dieses Krankenhaus in zehn Jahren auch noch an dieser Stelle haben, mit vielen Fachabteilungen, dafür setze sich der Vorstand ein und kämpfe dafür, betont Fakhim-Haschemi.

Eine entscheidende Rolle für die Zukunft des Hauses spiele jetzt die Stadt Köln, findet Fördervereins-Geschäftsführer Michael Gras, der auf die Struktur des Porzer Krankenhauses eingeht: Das Stiftungskuratorium sei die Besitzgesellschaft des Krankenhauses. Die Stiftung hält die Gebäude und verpachtet sie an die Krankenhaus gGmbH. Die gGmbH sei hingegen die Betriebsgesellschaft, die wegen der finanziellen Schieflage in zwei Etappen ein Darlehen der Stadt in Höhe von rund neun Millionen Euro bekommen hat. Geknüpft ist das Darlehen an Bedingungen, wie die Änderung der Stiftungssatzung.

Dieser hatte das Kuratorium der Krankenhausstiftung jüngst zugestimmt. Damit verlängert sich das Darlehen der Stadt bis Ende April 2024. Bis zu diesem Datum muss das Darlehen zurückgezahlt werden, betont Gras. Ein Blick auf die Gewinne des Hauses der vergangenen Jahre verrät: Das wird schwierig. Bis zum Jahr 2019 hat das Haus pro Jahr im Schnitt einen Gewinn von einer bis 1,5 Millionen Euro gemacht. Angesichts dieser Zahlen, fragt sich Gras, wie die rund neun Millionen Euro innerhalb eines Jahres zurückzahlt werden sollen. 

Auch stellt er sich die Frage, warum es keine Verhandlungen der gGmbH mit der Hausbank oder anderen Kreditinstituten gab? Vielleicht hätte es hier ein Darlehen mit einer längeren Laufzeit gegeben. Der klammen gGmbH steht die Krankenhausstiftung gegenüber. Sie ist vermögend. In ihrem Besitz befinden sich 90.000 Quadratmeter Fläche. Wunderbares Bauland? Gras erwähnt einen Bodenrichtwert von 1200 Euro pro Quadratmeter. Beides zusammengerechnet ergibt 108 Millionen Euro. Für Land, das bei Studien zum Thema „Wohnen am Strom“ vor einigen Jahren einfach mal überplant wurde.

Und Michael Gras fragt sich weiter: Hat sich die Stadt keine Sicherheiten für ihr Darlehen geben lassen? Wenn nicht, sei das sehr fahrlässig. Wenn doch, was sind das für Sicherheiten? Ohne, dass er es ausspricht, können die Anwesenden auf der Versammlung zu dem Schluss kommen, dass vielleicht die Stiftung mit ihrem Besitz, also den Flächen, haftet.

Interessen der Stadt Köln wichtiger als die des Krankenhauses Porz?

Antworten wird Gras auf seine Fragen nicht wirklich bekommen. Laut Gesellschaftsrecht unterliegen die Mitglieder des Kuratoriums der Schweigepflicht. Dem Kuratorium gehören elf Personen an. Vier sind vom Förderverein, sieben sind Vertreter aus dem Stadtrat – wie der Kuratoriumsvorsitzende Ralf Unna – oder der Stadtverwaltung – wie Gesundheitsdezernent Harald Rau. Ihnen wurde vom Förderverein schon zu einem früheren Zeitpunkt Befangenheit vorgeworfen. Beide sitzen nämlich im Aufsichtsrat der Konkurrenz – den städtischen Kliniken.

Stutzig macht Michael Gras, dass die Stadt schon kurz nachdem sie das Darlehen gegeben hatte, wusste, woran es am Porzer Krankenhaus krankt: an der Satzung der Stiftung und der gGmbH. „Woher weiß die Stadt das? Die Gremienmitglieder sind doch der Verschwiegenheit verpflichtet“, betont Gras. Ohne es auszusprechen, legen seine Äußerungen den Schluss nahe, dass Vertreter im Kuratorium des Porzer Krankenhauses anstatt die eigenen Interessen, die der Stadt vertreten. Und was die Interessen der Stadt seien, werde am Beispiel der Kinderklinik Amsterdamer Straße und dem Krankenhaus Holweide deutlich, sagt Gras. Sie sollen geschlossen werden, beziehungsweise nach Merheim ziehen.

Gras kritisiert, dass keiner interessiert sei, aufzuarbeiten, wie das Haus in die finanzielle Schieflage gekommen ist. Offenkundig habe der Beirat des Krankenhauses in seiner Funktion einer Art Aufsichtsratsgremium nicht seinen Job gemacht. Und wie passt ins Bild, dass bei der Abberufung des Geschäftsführers, Arist Hartjes, im März noch von Meinungsverschiedenheiten und im April von Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft die Rede war, fragt Michael Gras.

Antworten, wird die Zukunft bringen. Ob die sich positiv oder negativ auf das Porzer Krankenhaus auswirken, wird sich zeigen. Der Förderverein werde weiterhin „sehr wachsam sein und kritische Fragen stellen“, versprach die am Ende der Mitgliederversammlung einstimmig wiedergewählte Vorsitzende Simin Fakhim-Haschemi.

Auf Nachfrage bei der Stadt heißt es, dass die Stadt eine dingliche Sicherheit des Darlehens verlangen kann. „Dies ist derzeit auch geplant“, teilt eine Stadtsprecherin mit. Unter dinglicher Sicherheit ist eine Kreditsicherheit zu verstehen, die als Sachwert vorhanden ist. In der Regel werden dingliche Sicherheiten hinterlegt, wenn größere Darlehenssummen etwa von der Bank ausgeliehen werden. Bei einer Baufinanzierung dient beispielsweise die Immobilie als Sicherheit.

Das Darlehen wurde zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit gewährt. „Bereits zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens wurden die Sanierungschancen positiv bewertet“, so die Stadtsprecherin. Ein sogenannter „verlorener“ Zuschuss aus Haushaltsmitteln der Stadt Köln, welcher an anderer Stelle des Haushalts zu Kürzungen geführt hätte, „ist für die Aufrechterhaltung der Versorgungssituation daher nicht nötig“.