Köln-Rodenkirchen: Ärger rund ums neue Rathaus geht weiter

„Wann wird der Bezirksvertretung ein Logistik-Konzept für den jahrelangen Baustellenverkehr vorgestellt und mit den betroffenen Anwohnern und Geschäftsleuten gesprochen?“ Bereits 2017 formulierten die lokalen Politiker von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Bezirksvertretung diese Frage an die Verwaltung, nachdem der Abriss des Bezirksrathauses in Rodenkirchen aufgrund der dort festgestellten Schadstoffbelastung beschlossen worden war. Stadt Köln: Verkehrskonzept noch in Arbeit Bisher blieben diese zwei Fragen unbeantwortet. Jetzt ist klar: Mit den Geschäftsleuten und Anwohnern wird nicht direkt gesprochen, sie können sich bei der Stadt oder über die Lokalpolitik informieren. Das Verkehrskonzept ist, so teilt die Stadt mit, derzeit noch in Arbeit. Dennoch ist klar, dass es nun zügig losgeht. Wie die Stadt mitteilt, soll die Beauftragung des Abbruchunternehmers noch im ersten Quartal dieses Jahres erfolgen. Auf Anfrage wird die städtische Pressestelle etwas konkreter: „Die Abrissbirne kommt voraussichtlich erst im April, wann genau hängt unter anderem davon ab, wann die Genehmigung erteilt wird.“ Mit der Genehmigung ist in dem Fall die Genehmigung der Abbruch-Baustelle gemeint. Wie der Baustellenverkehr dann verlaufen soll, wird am heutigen Donnerstag, 23. Februar, zunächst nur den lokalen Politikern in einem Fachgespräch mit der Verwaltung vorgestellt, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. Dies wiederum irritiert Bezirksbürgermeister Manfred Giesen, der sich mehr Transparenz für die Betroffenen wünscht. „Der Information an die Politik dürfen wir nicht vorgreifen“, argumentiert die Stadt dagegen. Die Lokalpolitiker sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Fragen für die kommende Sitzung zu formulieren, die am Montag, 13. März, stattfindet. Dazu wurden dem Bezirksbürgermeister vorläufig vorab bereits sechs Varianten einer Verkehrsführung „als Entwurf eines Verkehrskonzepts“ übermittelt. Nach seinen Ausführungen starten und enden diese alle am Kreisel an der Hauptstraße. „Das ist doch kein Verkehrskonzept“, sagt Giesen, der sich enttäuscht zeigt – und Nachbesserungen fordert. Verkehrsuntersuchung in angrenzenden Veedeln Die Stadt weist indes darauf hin, dass das eigentliche Konzept noch in Arbeit sei und dann auch die Situation aufzeigt, wie der Verkehr geführt werden soll, wenn der Ersatzneubau bereits steht. „Dies wird in einem späteren Stadium des Projektes dargestellt“, verspricht die städtische Pressestelle. Doch Giesen interessiert eher das „Hier und Jetzt“ während der bevorstehenden Abbrucharbeiten und wünscht dazu eine Bürgerinformation. „Das habe ich versprochen“, sagt der Bezirksbürgermeister, der damit offensichtlich zu viel angekündigt hat. Die Rodenkirchener werden über das gutachterliche Konzept zur Baustellenverkehrsführung für die Abbruch- und Neubauphase nicht gesondert, also zum Beispiel per Briefpost informiert. „Eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung in Verbindung mit einem Beteiligungsprozess ist nicht vorgesehen, da die dargestellten Maßnahmen zur Verkehrsführung nicht dauerhaft, sondern nur temporär sind. Sie sind als laufendes Geschäft der Verwaltung notwendig, um den politischen Beschluss zum Abbruch und Neubau des Bezirksrathauses umsetzen zu können“, heißt es dazu. Die Bürger-Information findet gemäß den städtischen Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung statt: Die Verwaltung informiert regelmäßig über den aktuellen Stand der Baumaßnahme in der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung und über das Ratsinformationssystem im Internet. Der neue „Sachstandsbericht“ wird analog in der Sitzung im März vorgelegt. Für die ebenfalls betroffenen Stadtteile Weiß, Sürth und Michaelshoven stellt das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung eine eigene Verkehrsuntersuchung in Aussicht, die unabhängig von der Neubaumaßnahme Bezirksrathaus Rodenkirchen betrachtet wird. Chronologie des Rathaus-Neubaus Januar 2008: Der Rat beschließt den Abriss des Bezirksrathauses an der Hauptstraße Mai 2012: Der Beschluss zum Abriss wird im Rat erneuert. November 2017: Die Lokalpolitiker fordern von der Stadt ein Verkehrskonzept für die Zeit des Abrisses und Neubaus November 2020: Die Verwaltung und Politik zieht in das Interim an die Industriestraße 161 Januar 2022: Eröffnung des Kundenzentrums an der Mannesmannstraße 10. Seit Ende 2021 steht das alte Bezirksrathaus leer. Im Jahr 2022 erstellt die Stadt zwei Gutachten zu den Schadstoffen und für den Abriss. Ende Januar 2023 wurde intern ein bisher unvollständiger Entwurf für ein Verkehrskonzept vorgelegt. Am Mittwoch konnten die Bezirkspolitiker der Gebäudewirtschaft und den Architekten Fragen stellen. In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung am Montag, 13. März, kann sich die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informieren.

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Ärger rund um Abriss des Rathauses und den Baustellenverkehr geht weiter

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