Zwölf Jahre laborierte die Stadt an der Idee, Lehrkräfte fürs Parken zahlen zu lassen. Jetzt gibt es einen Rückzieher.
Stadt ändert ihre PläneLehrerparkplätze in Köln sollen nun doch kostenlos bleiben
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Lehrerparkplätze– wie hier vor der Paul-Klee-Schule in Neu-Ehrenfeld– sollen weiter kostenfrei bleiben.
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Die Stadt will ihren Plan begraben, Parkplätze für Lehrkräfte zu bewirtschaften. Eigentlich wollte die Stadt Parkplätze an Kölner Schulen für Lehrerinnen und Lehrer kostenpflichtig machen, um Einnahmen zu generieren. Per Ratsbeschluss hatte man festgelegt, die Bewirtschaftung an der Lise-Meitner-Gesamtschule in Porz mit einem Pilotprojekt zu testen und diese danach auf den Bezirk Innenstadt auszuweiten.
Nun soll auf die Erhebung von Parkgebühren an Kölner Schulen endgültig verzichtet und der Beschluss des Rates aufgehoben werden. Über eine entsprechende Vorlage der Verwaltung soll der Schulausschuss am kommenden Montag entscheiden. Zur Begründung heißt es, dass mit dem sich zuspitzenden Lehrermangel an den Schulen die dringende Notwendigkeit bestehe, die Beschäftigungsbedingungen an den Kölner Schulen nicht zu verschlechtern.
Ohne Parkgebühren soll Köln für Lehrkräfte attraktiver bleiben
Nur so könne man konkurrenzfähig mit den Schulen im Kölner Umland bleiben. Zumal diese aufgrund der Schülerstruktur teilweise schon jetzt einen Standortvorteil hätten. Daher könnte ein Verzicht auf die Erhebung von Parkgebühren für die Beschäftigten an den Kölner Schulen einen wertvollen Beitrag zur Attraktivität des Standortes leisten. Aus diesen Gründen verzichte etwa auch die Stadt Düsseldorf auf die Einführung von Parkgebühren. Die Lehrerverbände hätten außerdem nachvollziehbar kostenlose Parkplätze gefordert, weil sie an ihrer Schule in der Regel keinen Arbeitsplatz hätten und daher die benötigten Lehrmittel, Klassenarbeiten und anderes Material zwischen Heimarbeitsplatz und Unterrichtsort hin- und hertransportieren müssten.
Wenn Schulausschuss und Rat dieser Vorlage zustimmen sollten, ginge damit eine mehr als zehn Jahre währende Hängepartie zu Ende. Bereits vor zwölf Jahren war das Pilotprojekt an der Lise-Meitner-Schule in Porz gestartet, wo die Lehrkräfte für ihren Parkplatz 30 Euro im Monat zahlen sollten. Sehr schnell stellte sich heraus, dass die Sache kein Selbstläufer wird: Statt das Geld zu zahlen, wichen die Lehrerinnen und Lehrer auf die umliegenden Straßen aus.
Danach passierte jahrelang nichts. Erst 2022 gab es im Schulausschuss eine Mitteilung des Schuldezernenten Robert Voigtsberger, wonach sich die Lehrkräfte größtenteils geweigert hätten zu zahlen. Als Option für mehr Akzeptanz wurde diskutiert, Anreize zu schaffen, auf das Auto zu verzichten und als Kompensation allen Lehrkräften ein Jobticket anzubieten.
Kölner Lehrer: Jobticket statt Parkplatz
Die ursprünglichen Pläne sahen vor, die Parkraumbewirtschaftung zunächst auf die Kölner Innenstadt zu begrenzen, da dort Parkplätze ein besonders knappes Gut sind. Dabei rechnet die Verwaltung vor, könnte man im Stadtbezirk Innenstadt auf den derzeit 18 Schulgrundstücken 492 Stellplätze bewirtschaften und die Ausgabe eines Berechtigungsausweises an die Zahlung eines monatlichen Betrags in Höhe 49 Euro – angelehnt an den Preis für ein Deutschland-Ticket – koppeln. Das hätte dann Parkplatzgebühren in Höhe von 588 Euro pro Jahr pro Platz und damit jährliche Gesamteinnahmen von 243.105 Euro bedeutet.
Mit dem Betrag hätten die notwendigen Personal- und Sachaufwendungen gedeckt werden können. Allerdings wären auf einen etwaigen Gewinn dann noch Körperschafts, Gewerbe- und Kapitalertragssteuer angefallen, gab die Verwaltung zu bedenken. Was wohl nahelegen soll, dass Aufwand und Ertrag in dem Fall aus Sicht der Verwaltung nicht in einer angemessenen Relation stünden.
Bleibt abzuwarten, wie sich die Politik zu dem Ansinnen der Verwaltung verhält. Als die Vorlage im vergangenen Schulausschuss schon mal auf der Tagesordnung stand, wurde sie wieder runtergenommen, weil unter anderem die Grünen noch Beratungsbedarf hatten. Als das Thema 2022 zuletzt auf der Agenda stand, war die Parkraumbewirtschaftungen quer durch die Parteien auf grundsätzliche Akzeptanz gestoßen unter der Bedingung, dass sie mit dem Angebot eines Jobtickets für Lehrkräfte verknüpft werde.