Viele Gründe sprechen allein gegen die geplante Cannabis-Freigabe. Unsicher ist, ob eine entsprechende Legalisierung europa- und völkerrechtskonform umsetzbar ist. Man stelle sich einmal vor, wir Kölner investieren in ein Modellprojekt und anschließend wird die Legalisierung rechtlich gekippt. Dann sollte man besser direkt Geldscheine kiffen.

Aber konkret zur Modell-Stadt Köln: Dagegen spricht nun nahezu alles. Die Zustimmung einzelner Personen des öffentlichen Lebens, darunter auch Politiker, zeigt zugleich, dass man sich in der Politik gerne auf den schnellen Applaus stürzt, statt die wirklichen Probleme in unserer Stadt anzugehen.

Wichtig ist aber, dass eine solche Entscheidung Auswirkungen auf alle Kölner hat, denn im Straßenverkehr zählt der Drogenkonsum allgemein zu den größten Problemen. Das Unfallrisiko wird in einer Modell-Stadt steigen und die Polizei muss diesem mit einem erhöhten Kontrollaufwand begegnen, wodurch wieder einmal zusätzliche Ressourcen notwendig sind, die woanders besser einsetzbar sind.

Legaler Verkauf wird Schwarzmarkt nicht verhindern

Wer Köln als Modell-Stadt vorschlägt, hat die Kölner Probleme der vergangenen Jahre nicht wirklich verstanden. Manche meinen, der Schwarzmarkt werde durch einen legalen Verkauf beschnitten. Dabei erleben wir Kölner nach jeder Razzia in Shisha-Shops genau das Gegenteil. Warum soll es in den geplanten „Cannabis-Social Clubs“ anders sein? Unter der Theke handeln kann man auch dort. Unsere Polizei warnt mit Blick auf die Erfahrungen in den USA, Kanada und den Niederlanden sogar vor einem härter umkämpften Schwarzmarkt.

Karl Alexander Mandl

Karl Alexander Mandl ist Vorsitzender der CDU Köln.

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Setzen wir doch unsere Kapazitäten für die Bekämpfung statt für die Regulierung eines legalen Teilmarktes ein. Wir wissen heute schon, dass allein die vorgesehene Obergrenze von 500 Mitgliedern für die Clubs die Kreativität zum Gestaltungsmissbrauch zum Beispiel durch Ortgruppen etc. fördert. Auch das Gewinnverbot wird Ideen freisetzen, trotzdem Geld zu verdienen. Zugleich werden sich Dealer mit neuen Risikoabschlägen ausstatten und nun ungefährdet ihre Verkaufsmengen mit sich führen können. Die Polizei wird weniger Durchgriffsmöglichkeiten haben.

Signal der Legalisierung verharmlost den Konsum vor allem bei jungen Menschen

Und dann das Märchen vom Jugendschutz. Legalisierung könne den Konsum Jugendlicher reduzieren. Die Abgabe legaler Drogen an Minderjährige in Köln in den Karnevalstagen und an den Wochenenden ist heute problematisch und der Jugendschutz läuft dort schon nicht rund.

Das Signal einer Legalisierung ist das Signal eines „Erlaubens“. Damit wird die Gefahr des Konsums vor allem bei jungen Menschen verharmlost. Ein verantwortliches Signal wäre anstatt eines Verkaufsfördersignals ein Warnsignal. Es handelt sich bei TCH-haltigen Substanzen um eine Droge und nicht um Lebensmittel. Mehr Konsum bedeutet nachweislich signifikant mehr Abhängigkeiten.

Ein Vergleich mit Tabak und Alkohol zeigt, dass wir allein bei diesen mehr in Prävention investieren müssen. Aktuelle legale Drogen zu tolerieren und neue Drogen nicht zu legalisieren, ist dabei ein gesellschaftlich akzeptiertes und kluges Vorgehen. Noch zusätzlich weiteren Drogen einen staatlichen Segen zu erteilen, führt in eine ganz falsche Richtung.

Ich wünsche mir, dass Köln eher eine Modell-Stadt für eine erfolgreiche Drogenprävention und -politik wird. Fangen wir doch einfach man an, eine nachhaltige Strategie für unsere Plätze wie den Ebert- und den Friesenplatz sowie den Neumarkt auf- und umzusetzen, bevor wir unsere knappen Ressourcen für Modellprojekte binden, die in anderen Städten genauso stattfinden können. Sollten diese nämlich scheitern – und davon ist auszugehen - scheitern sie wenigstens mal nicht in Köln. Und wir haben dann zwischenzeitlich wieder wirkliche Aufenthaltsqualität in unserer Stadt geschaffen und Politik für alle Kölner gemacht.