Köln – Unter nahezu hundert Beamten und Angestellten des Ordnungsamtes herrscht schlechte Stimmung. Mehrere Mitarbeiter des Außendienstes haben sich im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ übereinstimmend über Missstände in der Behörde beklagt. Ihre Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung wiegen schwer: Von seit Jahren ausstehenden Gehaltsnachzahlungen ist die Rede, von mangelnder Fürsorge der Amtsleitung, schlechter Ausrüstung und untauglicher Dienstkleidung. Unordnung im Ordnungsamt? Die Stadt räumt die Richtigkeit der Anschuldigungen größtenteils ein.
Schichtzulagen nicht ausgezahlt
Es sei inzwischen umgerechnet ein schöner Sommerurlaub, die die Stadt ihm schulde, berichtet ein Mitarbeiter: knapp 5000 Euro. Der Betrag setze sich zusammen aus Schichtzulagen, Überstunden- und sonstigen Zuschlägen seit 2013. Die seien ihm bislang nicht ausgezahlt worden – und das, obwohl der Personalrat mit der Stadtverwaltung schon vor Monaten eine entsprechende Vereinbarung getroffen habe. Insgesamt, so der Mitarbeiter, warteten etwa 20 seiner Kollegen auf eine Nachzahlung zwischen 4000 und 6000 Euro. Weitere 50 Mitarbeiter könnten mit etwa 1500 Euro rechnen – alles in allem ein sechsstelliger Betrag. Ein Kollege habe bereits einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Aber wie kommen die Nachforderungen überhaupt zustande?
Bei einer Prüfung habe der Personalrat im Vorjahr festgestellt, dass die etwa 70 Angestellten im Ordnungsdienst wegen ihrer Schichtarbeit einen Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage sowie eine Schichtzulage haben. Mit der Verwaltung sei vereinbart worden, dass die entsprechenden Beträge rückwirkend ab 2013 nachgezahlt werden. Genau das ist aber nach Schilderung der Mitarbeiter bislang nicht geschehen. „Wir laufen seit Monaten unserem Geld hinterher“, klagt einer.
Die Stadtverwaltung hat am Montag im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ eingeräumt, dass seit 2013 tatsächlich Schichtzulagen nicht ausgezahlt wurden. „In bestimmten Fällen bestehen diese Ansprüche“, bestätigte Stadtsprecherin Inge Schürmann. Es seien mindestens 26 Mitarbeiter betroffen. Das Problem bestehe darin, dass die Berechtigung für den Bezug der Schichtzulagen nicht geregelt gewesen sei. „Die Beträge werden zurzeit für jeden einzelnen Mitarbeiter ausgerechnet“, sagte Schürmann. Das solle möglichst schnell geschehen, damit die Betroffenen bald ihr Geld bekommen könnten.
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Das Ordnungsamt hatte zunächst ausweichend auf die Vorwürfe reagiert. Es sei sichergestellt, dass alle Schichtzulagen, Überstundenzuschläge und Zeitzuschläge „zeitnah“ und „umfänglich“ an die Mitarbeiter ausgezahlt würden, hieß es. Von „zeitnah“ kann angesichts einer Spanne von zwei Jahren allerdings wohl kaum die Rede sein.
Ähnlich wie Polizeibeamte kommen auch die Ordnungskräfte häufig in brenzlige Situationen. „Diese Übergriffe nehmen stetig zu“, berichtet eine Mitarbeiterin, die regelmäßig an den Ringen eingesetzt ist. Zuletzt am Wochenende sei ein Kollege am Brüsseler Platz von einem Randalierer, den er kurz zuvor gebeten hatte, die Musik leiser zu stellen, ins Gesicht geschlagen worden. Um Angriffe abzuwehren, tragen die Einsatzkräfte Pfefferspray bei sich. Ein Schlagstock etwa – wie ihn die Ordnungsdienstler in anderen Kommunen bei sich tragen und denen Gewalttäter auf Distanz gehalten werden könnten – werde ihnen von der Amtsleitung verwehrt mit dem Hinweis, das sehe zu martialisch aus. „Dabei geht es hier um unsere Sicherheit“, klagt die Mitarbeiterin. Manche Kollegen trauten sich sogar im Ernstfall nicht, ihr Pfefferspray einzusetzen aus Sorge, die Stadt Köln lasse sie „mit einem möglichen Strafverfahren im Regen stehen“.
Pfefferspray gehört nicht zur Ausstattung
Das Ordnungsamt weist diesen Vorwurf zurück und argumentiert, dass Schlagstöcke auch in anderen Städten wie Düsseldorf und Dortmund nicht zur üblichen Ausstattung eines Ordnungsdienstes gehört. Zur Abwehr von Angriffen müssten die vorhandenen Reizstoff-Sprühgeräte ausreichen. Bei einer drohenden Eskalation sollen sich die Mitarbeiter zurückziehen und Einsatzkräfte der Polizei als Unterstützung hinzuholen.
„Arbeite ich eine Stunde im Regen, bin ich nass bis auf die Unterhose“, berichtet ein Mitarbeiter. Die anthrazitfarbenen Uniformjacken seien nicht wasserabweisend. Trotz mehrfacher Klagen habe sich daran seit Jahren nichts geändert. Auch die Uniformhosen seien nicht auf die Bedürfnisse der Mitarbeiter zugeschnitten. „Das sind Handwerker-Hosen mit Taschen für einen Zollstock, manche haben sogar eine Schlaufe für einen Zimmermannshammer.“
„Die seit Jahren genutzte Dienstkleidung muss erneuert werden“, räumt die Stadtverwaltung ein. Eine Ausschreibung für den Auftrag an ein Bekleidungsunternehmen werde zurzeit vorbereitet. Die Uniformen für die Mitarbeiter des Ordnungs- und des Verkehrsdienstes sollen in Zukunft vereinheitlich werden. „Es soll außerdem veränderten Ansprüchen an die Funktionalität, längeren Einsatzzeiten bei jedem Wetter und Problemen bei der Regendichtheit begegnet werden“, heißt es aus dem Ordnungsamt.