Es ist gut und richtig, dass die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat. Ob die Familie ihre Villa behalten darf, obwohl erschlichene Sozialleistungen in die Finanzierung geflossen sind, verdient eine höchstrichterliche Prüfung. Nicht, weil Empörung ein Rechtsargument wäre. Sondern weil der Staat alles rechtlich Mögliche versuchen muss, um Erträge aus Straftaten abzuschöpfen.

Der Kölner Fall ist speziell. Das Haus wurde vor dem angeklagten Betrugszeitraum gekauft, für das Eigenkapital kommen legale Quellen infrage, zudem ist die damalige Rechtslage maßgeblich. Wer das Urteil kritisiert, muss diese Umstände ernst nehmen. Ein Gericht darf weder Beweise durch Vermutungen ersetzen noch heutige Regeln rückwirkend anwenden. Auch eine einschlägige Vorgeschichte ersetzt keinen Nachweis im konkreten Verfahren.

Die Villa wurde mit erschwindeltem Geld bezahlt

Damit ist aber nicht entschieden, ob die rechtliche Bewertung der Kammer trägt. Dass ausgerechnet die Beteiligung am vorausgegangenen Betrug eine weitere Bestrafung wegen Geldwäsche ausschließt und damit hier auch die Einziehung der Immobilie verhindern soll, kann kein Mensch mehr verstehen. Ob es rechtens ist, muss nun überprüft werden.

Doch bleibt der mögliche Ausgang bitter: Es wäre blanker Hohn, wenn die Verurteilten den wirtschaftlichen Vorteil ihres Betrugs am Ende behalten könnten. Nicht jede Villa ist vollständig Beute. Aber mit erschwindeltem Geld getilgte Schulden sind ein Vermögensvorteil, der nicht einfach folgenlos bleiben darf.

Täter führen den Staat und seine Bürger vor

Das Gericht hat zwar die Rückzahlung der Sozialgelder angeordnet. Aber wie soll eine Familie, die inzwischen wieder von Sozialleistungen lebt, diese Forderung begleichen? Ein Anspruch auf dem Papier füllt keine Sozialkasse. Der Rechtsstaat schuldet keine Enteignung um jeden Preis. Aber eine Antwort darauf, wie Betrug sich am Ende nicht lohnt. Wenn die ausbleibt, bleibt den Tätern neben der Beute auch noch die Genugtuung, den Staat und seine Bürger vorgeführt zu haben.