Köln – Vor Gericht schwieg er beharrlich. Umso mehr und umso lauter hatte Pro-NRW-Funktionär Nico Ernst am 24. Mai des vergangenen Jahres auf einer Wahlkampfkundgebung der rechtspopulistischen Partei auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs geredet. Was ihm eine Anzeige wegen Beleidigung einbrachte. Am Montag ist er zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt worden; er hat Berufung angekündigt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung, der über die Anklage hinaus in Rede stand, sah Amtsrichter Rolf Krebber ab und folgte damit Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Die erste Verhandlung im Februar war abgebrochen worden, um zusätzlich in diese Richtung zu ermitteln.

Video zeigt Rede

Zur Kundgebung waren mehr als 100 Gegendemonstranten gekommen, die ihren Unmut unter anderem mit Trillerpfeifen kundtaten. Nico Ernst, damals für Pro NRW im Bonner Stadtrat, bezeichnete sie als „Linksextremisten“. Schon „eure physische Erscheinung“ sei „erbärmlich“ und „ekelhaft“, und sie hätten so viel Mist im Kopf, „dass es auf keine Kuhhaut geht“. Dass der 32-Jährige sich so geäußert hat, ist unstrittig, denn es ist auf einem Video dokumentiert. Zwar sei der Freiraum der politischen Meinungsäußerung – zumal in aufgeheizter Atmosphäre – groß, sagte Krebber in der Urteilsbegründung, doch mit der zuletzt zitierten Bemerkung habe Ernst eindeutig die „Grenze zur Schmähkritik“ jenseits des sachlichen Kontexts überschritten. Dabei hätte sich Ernst, so Krebber, frühere Verurteilungen zur Warnung dienen lassen können. Erst im August 2013 hatte das Amtsgericht Ludwigsburg gegen ihn eine Geldstrafe von 300 Euro verhängt, ebenfalls wegen Beleidigung.

Verdacht der Volksverhetzung

Zwar erwähnten die drei Zeugen, die zu den Gegendemonstranten gehört hatten, auch eine volksverhetzende Äußerung, doch sie ließ sich nicht nachweisen; auf dem Videozusammenschnitt der Wahlkampfrede ist sie jedenfalls nicht zu hören. Hintergrund ist, dass am selben Tag Recep Tayyip Erdoğan, seinerzeit türkischer Ministerpräsident, in der Lanxess-Arena auftrat. Angeblich soll Nico Ernst, der ein Geschichtsstudium abgebrochen hat und 2005/2006 Mitglied der Kölner NPD war, bei seiner Kritik an Erdoğan vom Völkermord an den Armeniern – den die Türkei nicht anerkennen will – und zum Vergleich vom „versuchten“ Genozid an den Juden gesprochen haben. Die Zeugen beteuerten, sie hätten dies ebenfalls zur Anzeige gebracht. Doch in den Akten taucht es nirgendwo auf.