Der Bürgerdialog zur Deutzer Freiheit ist beendet – befriedet ist der andauernde Streit um die Einkaufsstraße damit aber nicht. Zwar verständigten sich die Beteiligten auf Tempo 20 und kurzfristige Verbesserungen wie mehr Sitzgelegenheiten, Begrünung und ein einheitliches Gestaltungskonzept. In der zentralen Frage, ob zwei Abschnitte autofrei werden sollen, blieb der Konflikt jedoch bestehen.

Zweifel an der Ergebnisoffenheit

Neben anderen Akteuren und per Los ausgewählten Anwohnern hatten auch die drei Bürgerinitiativen IG Deutz, Initiative Deutz und Bürgervereinigung Deutz an dem Verfahren teilgenommen und sich bereits während des laufenden Verfahrens kritisch positioniert. Sie äußerten Zweifel daran, dass der Bürgerdialog wirklich so ergebnisoffen ist, wie das Mobilitätsdezernat der Stadt Köln das behauptet.

Das lag vor allem daran, dass die Bezirksvertretung Innenstadt bereits im März 2024 beschlossen hatte, dass zwei zentrale Abschnitte auf der Deutzer Freiheit autofrei werden sollen – unabhängig davon, was bei dem Bürgerdialog herauskommt. Dass über diesen Punkt kein Konsens erzielt wurde, hängt damit zusammen.

Wie kontrovers diskutiert wurde, zeigt sich daran, dass aus den ursprünglich drei geplanten Workshops am Ende vier geworden sind. „Zu vielen Ideen gibt es einen breiten Konsens der Teilnehmenden. Zu einigen Ideen bleiben unterschiedliche Ansichten und Positionen auch nach dem Dialog bestehen“, heißt es im Ergebnisbericht des externen Büros ISR-Stadtplanung, das den Bürgerdialog im Auftrag der Stadt organisiert hat.

Quartierskümmerer als Teil der Lösung

Auf eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 auf Tempo 20 konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigen. Das Ziel sei, aus der Deutzer Freiheit eine verkehrsberuhigte Geschäftsstraße zu machen. Jenseits davon wünschen sich die Beteiligten schnelle Verbesserungen. Die Aufenthaltsqualität soll durch Sitzmöglichkeiten gesteigert werden, die Bäume sollen besser gepflegt und die Hochbeete gestalterisch aufgewertet werden. Es soll eine zusätzliche Begrünung geben, und es soll ein einheitliches Gestaltungs- und Möblierungskonzept entwickelt werden. Ein neuer „Quartierskümmerer“ soll den Prozess begleiten. Das alles soll innerhalb der nächsten 24 Monate geschehen.

Innerhalb der nächsten vier Jahre soll zur besseren Steuerung des Parkverkehrs ein analoges und digitales Parkleitsystem für Deutz entwickelt und eingeführt werden. Überdies soll die Stadt Köln Anreize schaffen, um die Nutzung bestehender und etwas abgelegener Parkhäuser gezielt zu stärken, etwa durch ein Kombiticket für Bus und Bahn.

Auf lange Sicht, innerhalb der nächsten sieben Jahre, soll das Parken schrittweise von der Straße in das Umfeld, zum Beispiel in eine Quartiersgarage sowie in bestehende Parkhäuser, verlagert werden. Innerhalb des nächsten Jahrzehnts wünschen sich die Teilnehmer, dass  die Deutzer Freiheit so umgebaut werden soll, dass es sich um eine völlig ebenerdige, barrierefreie Straße handelt.

Empfehlungen an die Politik

Einig waren sich die Teilnehmer auch darüber, dass es auf der Deutzer Freiheit zu einer Vielzahl von Konflikten kommt. Ausgelöst werden sie demnach durch zu enge Gehwege, unterschiedliche Bodenbeläge wie Kopfsteinpflaster, zum Teil wild abgestellte Fahrräder und E-Scooter, überhöhte Geschwindigkeiten und wenig Rücksichtnahme von Auto-, Rad- und E-Scooter-Fahrern.

Bei den Ergebnissen der vier Workshops handelt es sich allerdings lediglich um Empfehlungen und Vorschläge. Die Entscheidung trifft am Ende die Politik in der Bezirksvertretung Innenstadt. In einem nächsten Schritt soll es ein gemeinsames Fachgespräch mit den Teilnehmerinnen  und Teilnehmern der Workshops, der Bezirksvertretung Innenstadt und der Verwaltung geben, um sich über das weitere Vorgehen auszutauschen.

„Wir werden die Empfehlungen aus dem Bürgerdialog berücksichtigen und dann einen neuen Beschluss fassen müssen“, sagte Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier dieser Redaktion bereits im März dieses Jahres. Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf der Deutzer Freiheit sei vor Ort gewünscht. 72 Prozent der Anwohner sprachen sich in einer Befragung der Stadtverwaltung für eine Autofreiheit aus.

Dem Bürgerdialog war ein Verkehrsversuch des Mobilitätsdezernenten Ascan Egerer vorausgegangen. Die autofreie Deutzer Freiheit sollte im Juni 2022 ein Musterbeispiel eines gelungenen Modellprojekts werden – doch das genaue Gegenteil war der Fall. Am Ende war das Viertel gespalten, Befürworter und Gegner hatten sich zerstritten. Den Schlusspunkt setzte im August 2023 das Verwaltungsgericht, das den Verkehrsversuch einkassierte. Die Stadt Köln hatte sich bei der Umwandlung in eine Fußgängerzone nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten.

Bürgerdialog statt Mediation

Die Bezirksvertretung Innenstadt beschloss im Anschluss daran, dass eine Mediation aufgesetzt werden sollte, um einen Konsens zu erreichen. Doch das Mobilitätsdezernat startete stattdessen den Bürgerdialog. Das sei eine Art „Mediation“. Es handele sich aber nicht um eine Mediation im klassischen Sinne, sondern um „eine Konfliktklärung mit mediativen Elementen“, teilte die Stadt auf Anfrage dieser Redaktion im Februar dieses Jahres mit.

Kommentar

Deutzer Freiheit

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Tim Attenberger

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Ascan Egerer hatte den Verkehrsversuch trotz der Beanstandung durch das Verwaltungsgericht und die Kritik eines Teils der Anlieger als Erfolg verkauft. „Verkehrsversuche bieten die Möglichkeit, Maßnahmen im Straßenraum vor ihrer dauerhaften Umsetzung lokal zu erproben und zu evaluieren. Wir vermeiden dadurch unnötige Baukosten. Bei der Deutzer Freiheit haben wir wertvolle Erkenntnisse gewonnen und können somit die zukünftige Planung optimieren“, sagte er im August 2023. Wie es mit der Deutzer Freiheit weitergeht, liegt jetzt in den Händen der Innenstadt-Politiker.