Köln – Im Zuge der so genannten Überstunden-Affäre bei der Stadtverwaltung hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen mehrere städtische Bedienstete eingestellt.

Die Prüfungen hätten keinen Anfangsverdacht einer Straftat ergeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Details nannte er nicht. Dem Vernehmen nach soll es jedoch um jene Fälle gehen, in denen die Verwaltungsmitarbeiter Überstunden abgerechnet, sie auch tatsächlich geleistet haben, aber stadtinterne Voraussetzungen im Vorfeld nicht beachtet worden sein sollen – zum Beispiel die erforderliche Genehmigung der Mehrarbeit durch Vorgesetzte.

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Auch müssen Überstunden den Vorgaben zufolge falls möglich mit Freizeitausgleich abgegolten werden, nicht mit Geld. Strafbar allerdings ist das nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gleichwohl nicht.

Noch nicht festgelegt hat sich die Anklagebehörde in einem zweiten Prüfverfahren: Da geht es mutmaßlich um zwei Beamte aus dem Kulturamt, die Überstunden abgerechnet haben sollen, die sie angeblich gar nicht geleistet haben. Dies könnte strafrechtlich relevant sein. Ob hier ein Anfangsverdacht vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden. (ts)