Überstunden-AffäreKölner Kulturdezernentin soll illegale Praxis gebilligt haben
Die Kölner Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach
Copyright: Thilo Schmülgen
Köln – In der Überstunden-Affäre der Stadt Köln ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Justizkreisen erfuhr, stehen die Beigeordnete und zwei weitere Stadt-Mitarbeiter unter dem Anfangsverdacht der Untreue.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Strafanzeige des Rechnungsprüfungsamtes. Demnach soll der ehemalige persönliche Referent der Kulturchefin zwischen Oktober 2017 und Mai 2019 knapp 14.000 Euro an Überstundenvergütung erhalten haben ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Dieselbe rechtswidrige Praxis soll auch bei seiner Nachfolgerin angewandt worden sein.
Wie diese Zeitung berichtete, hat der ehemalige Referent Martin S. (Name geändert) seine zeitweilige Chefin Susanne Laugwitz-Aulbach in einer Einlassung bei der Staatsanwaltschaft schwer beschuldigt. Demnach habe die Kulturdezernentin darauf gedrungen, den langjährigen Beamten über den Umweg einer illegalen pauschalen Überstundenregelung auf die höhere Gehaltsstufe A14 zu heben. Da sie den Mitarbeiter unbedingt als Referenten behalten wollte, soll sie ihm versprochen haben, dass man in diesem Fall schon „eine Lösung“ finden werde. Den Angaben zufolge soll daraufhin das kommunale Personalamt eine rechtswidrige Lösung für den Referenten entwickelt haben.
Laugwitz-Aulbach soll Antrag abgesegnet haben
Nach dem Beratungsgespräch will Martin S. umgehend seine Vorgesetzte informiert haben. Diese soll sich laut seiner Aussage erfreut darüber gezeigt haben, dass man über den „Umweg“ einer Überstundenpauschale eine Lösung gefunden habe. Folglich stellte Martin S. seinen Antrag, der durch die Kulturdezernentin Laugwitz-Aulbach abgesegnet wurde.
Die Staatsanwaltschaft Köln untersucht derzeit nach eigenen Angaben, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind. „Die Prüfung eines Anfangsverdachts wegen Untreue dauert weiterhin an“, teilte Behördensprecher René Seppi mit.
Das könnte Sie auch interessieren:
Der Anwalt der Kulturdezernentin sagte am Donnerstag: „Unsere Mandanten sieht angeblichen Ermittlungen gegen sie gelassen entgegen. Sie hat sich nichts vorzuwerfen, sondern hat ordnungsgemäß gehandelt.“ Nach Ausführungen ihres Rechtsvertreters will Laugwitz-Aubach einer Auszahlung von Überstunden zugestimmt haben, „weil sie darauf vertraute, dass der Referent, wie er es versichert hat, zusammen mit der Personalentwicklung eine tragfähige und zulässige Regelung gefunden hat.“
Die Kultur-Beigeordnete habe darauf vertraut, dass es zulässig sei, die Überstunden auch pauschal zu vergüten, sollten diese anfallen. „Unsere Mandantin wusste zudem, dass der Referent die vergüteten 20 Überstunden monatlich leistete und dass der Referent damit nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden vergütet wurde“, heißt es in der Stellungnahme.
Kölner Kulturdezernentin soll weitere Ämter informiert haben
Zudem habe die Kulturdezernentin jeden Monat vor Auszahlung der Pauschalen aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit das Personalamt, das Rechnungsprüfungsamt, die Gleichstellungsbeauftragte und den Personalrat in Kenntnis gesetzt. „Unsere Mandantin vertraute darauf, dass insbesondere das Personalamt und das Rechnungsprüfungsamt, die jeweils mit der entsprechenden juristischen Kompetenz ausgestattet sind, diesen Vorgang ebenfalls prüfen. Da der Vorgang durch all die jeweils monatlich in Kenntnis gesetzten Stellen unbeanstandet blieb, vertraute unsere Mandantin darauf, dass das Prozedere tatsächlich und rechtlich nicht zu beanstanden ist.“
Nachtrag der Redaktion: Das Ermittlungsverfahren gegen die damalige Kölner Kulturdezernentin Laugwitz-Aulbach wegen des Verdachts der Untreue wurde von der Staatsanwaltschaft Köln am 27.01.2023 mit Zustimmung des Amtsgerichts Köln gemäß § 153 Absatz 1 StPO eingestellt.