Weilerswister Detlef Seif hält den SPD-Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht für ungeeignet. Doch die Unionsspitze appelliert auch an ihn.
PersonalfrageCDU-Bundestagsmitglied Seif aus dem Kreis Euskirchen ist sauer auf die SPD
Von Michael Schwarz
3 min
Folgt Detlef Seif (l.) dem Appell der Unionsfraktionsspitze um Jens Spahn?
Copyright: Büro Detlef Seif
ANZEIGE
ANZEIGE
In der CDU wird die Kritik lauter. Werden die Bundestagsabgeordneten der Union am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht mitwählen? Drei Stellen am höchsten deutschen Gericht sollen besetzt werden, aber die Personalie Brosius-Gersdorf wird am meisten diskutiert – vor allem in CDU/CSU.
Detlef Seif, der CDU-Abgeordnete aus dem Kreis Euskirchen, will nicht öffentlich erklären, ob und wie er in der geheimen Wahl abstimmen wird. „Ich denke, das sollte man als Abgeordneter in einer solchen Frage nicht machen“, so Seif. Es handele sich ja nicht um eine konkrete Frage der Sachpolitik, sondern um eine personelle Berufung. „Es ist aber eine Gewissensfrage“, erklärt Seif.
Äußerungen zum Thema Abtreibung stoßen auf Kritik
Die Kritik an Brosius-Gersdorf könne er sehr gut nachvollziehen, sagt der Weilerswister dann doch, vor allem an den bisherigen Einlassungen der Kandidatin zum Thema Schwangerschaftsabbruch. „Zu sagen, der Schutz ungeborenen Lebens beginnt erst mit der Geburt, da frage ich: Wo findet das denn ein Ende? Kommt dann der Nächste, der sagt: Leben wird erst dann geschützt, wenn es nicht behindert ist?“
Ohnehin schadeten politisierende Richter dem Ansehen des Gerichts. „Und die Dame hat sehr politisiert“, sagt Seif: „Ich denke da an das AfD-Verbotsverfahren.“ Da habe sich Brosius-Gersdorf für die Einleitung dieses Verfahrens ausgesprochen. „Da kann sie ja nachher nicht mehr als unabhängige Richterin angesehen werden“, so Seif für den Fall, dass es ein solches Verfahren geben sollte. Dass die SPD einen konservativen Wahlvorschlag machen würde, habe ja niemand erwartet: „Aber dass die SPD sehenden Auges ein solches Politikum in den Raum stellt, ist schon schwierig.“
Es ist aber eine Gewissensfrage.
Die Unionsfraktionsspitze habe an ihre Abgeordneten appelliert, Brosius-Gersdorf zu wählen, berichtet Seif. Er selbst hätte das Thema nicht so hoch aufgehängt. Die Wahl stehe schließlich auch nicht im Koalitionsvertrag. Gemäß einer jahrzehntelangen Tradition werden gemeinhin die Vorschläge von Union und SPD von der jeweils anderen Fraktion mitgewählt, denn für die Wahl bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Die käme am Freitag wohl nur zusammen, wenn genügend Abgeordnete aus CDU/CSU, SPD und Grünen für Brosius-Gersdorf stimmen.
Sicher ist das jedoch nicht. Einige Unionsabgeordnete sollen Kritik aus ihren Wahlkreisen an der Personalie erhalten haben. Seif erklärt, dass er lediglich vier E-Mails mit Kritik an einer möglichen Wahl der Kandidatin erhalten habe, eine davon von einem CDU-Mitglied. Zu den Themen Innere Sicherheit und Migration erhalte weitaus mehr Zuschriften.
Von der AfD ist aus besagten Gründen keine Zustimmung für Brosius-Gersdorf zu erwarten, die Linke möchte gerne in die Gespräche einbezogen werden – das aber will die Union nicht: Unvereinbarkeitsbeschluss. Und die Kritiker in der Union? Sie können mit der Faust in der Tasche zustimmen, gegen den Vorschlag votieren oder an der Abstimmung nicht teilnehmen. Letzteres hätte keine Auswirkung, denn die notwendige Zweidrittelmehrheit bezieht sich auf die abgegebenen Stimmen.