„Hoher Anspruch, harte Wirklichkeit - Hat die Ampel Lösungen für die aktuellen Krisen?“ wollte Anne Will am Sonntagabend von ihren Talkgästen wissen. Diskutiert wurden die Personalaffäre im Wirtschaftsministerium rund um Staatssekretär Patrick Graichen und das umstrittene Gesetz zum Heizungstausch, aber auch die Geflüchtetenpolitik der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Zu Gast waren Lars Klingbeil (SPD-Parteichef), Ricarda Lang (Grünen-Parteichefin), Mario Czaja (CDU-Generalsekretär), Amira Mohamed Ali (Linken-Fraktionschefin) und Robin Alexander (stellvertretender Chefredakteur der „Welt“).

Anne Will gab sich angriffslustig und wollte von Klingbeil wissen, ob die SPD einfach Glück habe, dass das Heizungsgesetz immer Robert Habeck, aber nicht SPD-Bauministerin Klara Geywitz zugeschrieben werde. Nein, sagte Klingbeil pflichtgemäß, das sei ein gemeinsames Projekt.

„Anne Will“: Robin Alexander unterstellt Grünen ungeschicktes Verhalten

Lang musste das schlechte Wahlergebnis der Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen rechtfertigen und distanzierte sich von dem Agieren der Partei und der Diskussion über die „Brötchentaste“ dort. Robin Alexander meinte, die Grünen würden es immer wieder „schlafwandlerisch schaffen, ein Thema zu finden, dass allen Leuten fürchterlich auf die Nerven fällt“ und nannte als Beispiel ebenfalls die „Brötchentaste“, die die Bremer Grünen für Kurzzeit-Parken abschaffen wollten. Dies sei eine „Kultur des Eigentors“.

Dann knöpfte sich Anne Will die CDU vor, die die Wahl in Bremen verloren hat. Warum die Opposition nicht Profit aus den schlechten Umfragewerten der Ampel schlagen könne, wollte sie wissen. Eine Antwort blieb Czaja schuldig. Er sagte aber, aufgrund der Koalitionspolitik gebe es eine „große Angst“ im ganzen Land. 

Lars Klingbeil kritisiert Begriffe wie „Clanstrukturen“ in Bezug auf Graichen

Klingbeil konterte: Die Union habe eine Art Kampagne gegen Robert Habeck und die Grünen gefahren. „Sie haben in einer Aggressivität über den Fall Graichen geredet, mit 'Clanstrukturen' und 'krimineller Vereinigung', wo ich einfach nur sage, als CDU würde ich bei dem Thema echt kleine Brötchen backen“, sagte er ruhig in Bezug auf Korruptionsfälle bei den politischen Gegnern.

Ist die Kritik an Robert Habeck eine Kampagne der Union? Einspieler fassten die heftige Wortwahl von CDU-Politiker der letzten Tage zusammen, die von „bewusster Verschleierung“ Habecks bis zu „Filz“ reichten. Auch Linken-Politikerin Mohamed Ali stimmte der CDU zu und sprach von „kleinen Cliquen“, in denen bei den Grünen angeblich Entscheidungen gefällt würden. Czaja nahm das Wort von der „Clique“ ebenso auf. Er kritisierte das „System“, wie das Gesetz zum Heizungstausch zustande kam.

„Tagesthemen“

„Gefährden Sie nicht die Energiewende?“ – Zamperoni stellt Habeck unangenehme Fragen

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Lang räumte den „Fehler“ ein, den Staatssekretär Graichen gemacht habe und der nun korrigiert werde. Sie spielte den Angst-Vorwurf an Czaja zurück: Die Kampagne der CDU „Fair heizen statt verheizen“ würde Verunsicherung schüren. Die Union selber habe keinen Plan zum Klimaschutz. Klingbeil unterstützte die Grünen in ihrem Kampagnen-Vorwurf an die CDU, zu dem sich auch Robert Habeck wenige Tage zuvor ausführlich in den „Tagesthemen“ geäußert hatte.

Robin Alexander beleuchtete den im Raum stehenden Vorwurf der Vetternwirtschaft gegenüber den Grünen etwas genauer. Er meinte, es sei tatsächlich ein Problem, dass die Szene der Energiewende auf grüner Seite sehr eng sei. Alle führenden Köpfe würden sich schon lange, teilweise seit 20 Jahren, persönlich kennen. „Das Problem ist aber auch, dass die anderen Parteien ziemlich wenig [Experten] aufgestellt haben“, präzisierte er. Die anderen Parteien hätten einfach lange keinen Plan gehabt.

Mario Czaja wirft Grünen bei „Anne Will“ Verschwörungstheorien vor

Czaja verwies auf „marktwirtschaftliche Instrumente“ und Technologie-Offenheit. Wenn man auf die Sorgen der Menschen, die Angst vor einer Finanzierung des Heizungstausches hätten, hinweise, werde man sofort in eine bestimmte Ecke gestellt, machte er sich zum Anwalt der weniger Vermögenden. Er erlebe ein Muster.

„Das Muster ist, von Herrn Habeck wie auch von Ricarda Lang, dass die Verschwörungstheorie in dem Moment begonnen wird..“ Czaja wurde mit erstaunten Nachfragen unterbrochen. Er bestand aber auf diesem Begriff. Die sozialen Fragen seien nicht gelöst, Mittelständler wie Handwerker, Fleischer und Bäcker kämen unter Druck, so Czaja. Wenn man auf diese Probleme hinweise, bekäme man gesagt, man wolle die alte „fossile Welt“ erhalten. Habeck sei das „einzige Fossil“, der auf einer einzigen Technologie beharre, sagte Czaja.