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EU-Politiker Voss im Interview„Sollten die Presse gegen digitale Riesen verteidigen“

Lesezeit 4 Minuten
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Ist es möglich, Google & Co für die Veröffentlichung von journalistischen Inhalten zahlen zu lassen?

  • Europa-Politiker Axel Voss will eine Reform durchsetzen, wonach Google & Co. die Zeitungshäuser für übernommene Artikel bezahlen sollen.

Herr Voss, bei der geplanten Copyrightreform streiten sich in Brüssel die Geister. Wieso ist das im EU-Parlament so ein heikler Punkt? 

Axel Voss: Das liegt vor allem an der Brisanz des Themas. Hier geht es um Milliardenumsätze. Die Schieflagen sind enorm: Vor allem im Presse- und Medienbereich, aber auch auf den audio-visuellen Feldern, insbesondere bei der Musik. Digitale Plattformen wie Google und Facebook greifen im großen Stil die Werbung der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ab, wenn sie deren Artikel, Reportagen oder Kolumnen auf ihre Seiten heben. Bis zu 80 Prozent der durch die Verlage generierten Werbung nehmen die digitalen Global Player einfach mit. Das hat natürlich fatale Auswirkungen für das Geschäft – auch bei den deutschen Medienhäusern.

Welcher Art?

Die Verlage müssen stetig steigende Umsatzeinbußen hinnehmen. Das ist ein Hauptgrund für das Zeitungssterben gerade bei regionalen Medienunternehmen, die ihre Produkte zunehmend in Zentralredaktionen zusammenführen. Das heißt, die unterschiedlichen Presseerzeugnisse erhalten denselben Mantel und zum Teil auch die identischen regionalen Nachrichten. Dadurch geht viel an Meinungs- und Deutungsvielfalt verloren.

Das heißt, Google & Co sind schuld an sinkenden Auflagen im Printbereich?

Natürlich hängt es damit zusammen, die neue Technologie, die das Nutzerverhalten verändert hat, geht einher mit sinkenden Werbeeinnahmen der Verlage, die aus Spargründen ihr Angebot herunterfahren müssen. Dies führt letztlich dazu, dass sich die Basis für eine ausgewogene Meinungsbildung stetig verkleinert.

Wie wollen Sie im EU-Parlament gegensteuern?

Aus meiner Sicht stellt eine vielfältige Presselandschaft ein hohes gesellschaftliches Gut dar. Zum Schutz der Verlage wollen wir auf EU-Ebene das hierzulande übliche Leistungsschutzrecht verankern. Das wird politisch zwar äußerst kontrovers diskutiert. Aber die Unabhängigkeit der Presse sollten wir auch gegen die digitalen Riesen verteidigen. 

Wie soll das funktionieren?

Konkret geht es darum, dass die digitalen Plattformen sich mit den Verlagen zusammensetzen und klären, was sie für die Veröffentlichung der Artikel zu zahlen haben. Das passiert ja zur Zeit nicht.

Das würde bedeuten, auf Google & Co entsprechenden Zwang auszuüben. Wie soll dies gelingen?

Wenn sie keine entsprechende Lizenz oder Erlaubnis der Verlage oder einer Verwertungsgesellschaft vorweisen können, dann begehen sie Urheberrechtsverstöße. Dann greifen Sanktionen: Entweder müssen die Beiträge gelöscht oder blockiert werden, oder es muss Schadensersatz geleistet werden. Im Grunde aber haben beide Seiten kein Interesse an einem Strafen-Katalog. Den Verlagen geht es nur darum, ihre Produkte auch an die digitalen Plattformen erfolgreich zu verkaufen. Ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene würde zudem dafür sorgen, dass auch die Journalisten an den Urheber-Erlösen beteiligt werden.

Nun war das Vorhaben selbst bei der konservativen EVP umstritten, andere Parteibecken wie die Grünen stemmen sich dagegen. Wird es denn in absehbarer Zeit zu einer Umsetzung der neuen Regelung im EU-Parlament kommen?

Das ist eine hochemotionale Angelegenheit. Es gibt natürlich extreme Ablehner und Kritiker. Aber wenn sich Deutschland oder Spanien isoliert mit den digitalen Global Playern auseinandersetzen, kommt nichts dabei herum. Für Google sind einzelne Nationalstaaten inzwischen zu klein. Daher braucht der europäische Kontinent eine einheitliche Regelung.  

Ein großes Problem stellt auch Youtube dar, wo Musik, Videos, Filme etc. kostenlos und oft ohne Lizenz abrufbar sind.

Youtube verdient eine Menge Geld mit Erzeugnissen, ohne deren Urheber daran zu beteiligen. Die User können ja auch copyrightgeschützte Produkte hochladen. Hier geht es darum, dass der Künstler an den Erlösen bei Youtube partizipiert – je nachdem wie oft etwa sein Song angeklickt wird. Rechtlich heißt das: Der Betreiber muss darauf achten, was auf seiner Plattform gespielt, gesagt oder gezeigt wird. Die Folge ist, dass Youtube die urheberrechtlich geschützten Inhalte verantwortet, so wie wir das zunehmend bei Terror-Propaganda, Hassbotschaften sowie links- wie rechtsextremistischen Hetztiraden verlangen. Es geht aber auch darum, dass die Plattform darauf achtet, dass urheberrechtlich geschütztes Material nicht einfach hochgeladen beziehungsweise genutzt werden kann.

Wie will man das verhindern?

Diskutiert werden sogenannte Up-Load-Filter, die unterbinden, dass unerlaubte Inhalte ins Netz geladen werden. Allerdings ist die technische Umsetzung schwierig. Und vermutlich politisch schwer durchsetzbar, weil die Kritiker von einer Zensur im Internet sprechen. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten, den Copyrightschutz zu stärken. Google und Facebook arbeiten etwa mit Tools, in denen Autoren oder Künstler die Veröffentlichung ihrer Werke zulassen können. Im Gegenzug sollte der Musiker dafür eine entsprechende Vergütung erhalten.

Zur Person

Axel Voss, 1963 in Hameln geboren, ist ein Bonner CDU-Politiker. Seit Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. Voss ist rechtspolitischer Sprecher der konservativen Fraktion EVP in Brüssel und Berichterstatter für die Richtlinie der Urheberrechte im digitalen Binnenmarkt.

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