„Wo geht’s hier nach links?“ titelte die Veranstaltung der phil. Cologne mit Sahra Wagenknecht und dem Historiker Per Leo. Es ging um den Umgang mit rechten Strömungen.
Sahra Wagenknecht in der phil. CologneRechts ist da, wo der Daumen links ist
Von Rafael Greboggy
4 min
Sahra Wagenknecht bei einer Veranstaltung der Phil Cologne in der Flora in Köln
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Dass Sahra Wagenknecht durch ihre Positionen zum Ukraine-Krieg und zu den Corona-Maßnahmen viele Fans aus rechten Kreisen gewann, hat zuletzt ihren Status als linke Größe infrage gestellt. Sie ist also der Gast der Stunde für die phil.Cologne, die in der Kölner Flora politische Positionsbestimmungen von „Rechts“ und „Links“ zum Diskussionsthema macht. Auch der Titel der Veranstaltung „Wo geht’s hier nach links?“ ist wegen neuer Forsa-Umfragewerte brisant geworden, laut der sich die AfD mit 19 Prozent schon vor die SPD (18 Prozent) geschoben hat. Svenja Flaßpöhler, die Chefredakteurin des Philosophie Magazin und Teil der Programmleitung der phil.Cologne, moderiert die Veranstaltung.
Ebenfalls geladen war der Historiker Per Leo, einer der Autoren des Buchs „Mit Rechten reden“. Den Erfolg der Rechten erklärt er mit dem taktischen Ungeschick der Linken, wobei für ihn rechts und links vor allem relationale Bestimmungen sind. Beide politischen Strömungen würden stark von der Abgrenzung zueinander leben. „Es ist ein andauerndes Spiel darum, sich selbst aufzuwerten und das Gegenüber abzuwerten.“ Die Rechte werfe gezielte Provokationsbrocken hin, „um genau die erwartbaren Reaktionen hervorzurufen und damit ihre eigene Mobilisierung zu speisen.“
Sahra Wagenknecht sieht Regierung für den Erfolg der AfD verantwortlich
Für Wagenknecht dagegen geht es im politischen Koordinatensystem um konkrete Inhalte. Links sein heiße, nach Gleichheit zu streben und sich für die Unterprivilegierten einzusetzen; die rechte Seite stabilisiere dagegen die Machtverhältnisse im Sinne der Oberen. In der heutigen Debatte würden die Pole aber völlig anders definiert.
Die Linke habe ihre klassischen Themen nicht mehr im Blick. Parteien im linken Spektrum würden heute überwiegend von der wohlhabenderen und gebildeten Bevölkerung gewählt, sie hätten Probleme bei der Ansprache der breiten Masse. „Ein Großteil dieser Menschen sieht bei keiner Partei mehr eine Interessenvertretung, und wenn überhaupt bei einer, und das ist die Tragödie, dann ist es die AfD.“
Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linke hält ihre Positionen zu Corona und der Ukraine
Im Verlauf des Abends füllt sich für diejenigen, die ihr Wagenknecht-Bingo mitgebracht haben, allmählich das Blatt. „Wir haben hier eine deutliche Verengung dessen, was sagbar ist, ohne dass man sich selber in Schwierigkeiten bringt“, das sehe man vor allem in der Berichterstattung zum Ukraine-Krieg. Auch die Kritik gegen die Regierungsmaßnahmen während der Corona-Pandemie sei Anlass geworden, alle möglichen Leute in die rechte Ecke zu stellen, und mit der Diffamierung der Ungeimpften hätten am Ende die Rechten die Proteste gekapert. „Die Rechte kann dann die Gesellschaftskritik für sich vereinnahmen, wenn die Linke ausfällt.“ Mit dem Gendern kann sie auch nicht viel anfangen und bemängelt, dass dies im Öffentlich-Rechtlichen zum Standard werde. „Damit wird die Sprache der Leute abgewertet, die diese Regeln gar nicht im Detail kennen oder es als eine Entstellung der Sprache empfinden.“
Per Leo widerspricht viel, würde auch gern mehr widersprechen, aber das Ukraine-Fass will er gar nicht erst aufmachen und die Zeit ist begrenzt. Linke hätten seiner Meinung nach viele mögliche Positionen: Man könne die Corona-Maßnahmen kritisieren und auf die Belastung weniger wohlhabender Menschen aufmerksam machen, oder die Maßnahmen befürworten, um sich mit vulnerablen Gruppen zu solidarisieren. „Das ist natürlich auch ein linkes Argument. Das ist gegen den Ellbogen, gegen der Stärkere setzt sich durch, sondern die Stärkeren treten zurück, damit schwache Gruppen geschützt werden.“
Historiker Per Leo plädiert in Köln für respektvollen Gegenwind
Doch wie nun mit dem Erfolg der Rechten umgehen? Leo meint, sie profitiere von einem Überlegenheitsgestus der Linken. Er plädiert für einen respektvollen Gegenwind gegenüber ihren Positionen, eine neue Streitkultur müsse her. Auch Wagenknecht meint, auf diese Wähler einzuprügeln, sei eine Dummheit. Es dürfe nicht jeder, der beim Thema Migration die Überforderung der Kommunen anspricht, in eine rechte Ecke gestellt werden.
Dass beide viel über vermeintliche Migrationsfolgen sprechen und wenig über Bedürfnisse von Schutzsuchenden, spricht Bände. In ihren Beobachtungen betrachten sie zwar einen möglichen Umgang mit Populismus, entlarven aber nicht den Populismus selbst. Dessen Erfolg lässt sich nämlich auch damit erklären, durch Irreführung Ängste zu wecken und die eigene Basis mit vagen Feindbildern an sich zu binden.
Man kommt da aber in ein Dilemma, denn es ist vielleicht bevormundend, in den Haltungen einer Vielzahl von Individuen, seien sie nun rechts oder links, nur Propaganda oder eine miese Regierung zu vermuten. Für Wagenknecht ist jedenfalls klar: Es gebe durchaus einen völkischen Kern in der AfD, ihre Wählerschaft betrage aber immerhin ein Fünftel der deutschen Bevölkerung. „Wollen wir ernsthaft die These vertreten, dass ein Fünftel der deutschen Bevölkerung völkischen Gesinnungen nachhängt? Ich halte das für absurd.“ Es gebe da noch viele, die man erreichen kann. Wie genau das gehen soll, ohne sich ihre Ansichten anzueignen, bleibt an diesem Abend offen.