Seinen exzellenten Ruf verdankt der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck nicht nur, aber vor allem seinem Buch „Gekaufte Zeit“, in dem der emeritierte Leiter des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung analysiert, was er die „Entdemokratisierung des Kapitalismus“ nennt. Das Buch erschien 2012, vier Jahre nach der Weltfinanzkrise und auf dem Höhepunkt der europäischen Staatsschuldenkrise, und bot eine überzeugende Erklärung (die hier nur karikaturhaft skizziert werden kann) dafür an, wie es so weit kommen konnte. Beide Krisen folgen für Streeck aus der neoliberalen Neuordnung der Weltwirtschaft seit den 1970er Jahren, der wiederum die Weigerung des Großkapitals vorausging, sich weiterhin durch eine Hochlohn- und Vollbeschäftigungspolitik an der staatlichen Daseinsvorsorge zu beteiligen. Infolge dieser Wende waren die Staaten gezwungen, den Wohlstand ihrer Bürger (und damit die eigene Legitimität) auf Pump zu finanzieren: erst durch eine Inflationspolitik, dann durch Schuldenaufnahme, schließlich durch freizügige Kreditvergabe an Privathaushalte.

Mit solchen Maßnahmen kauften sich die Staaten laut Streeck jeweils Zeit, ohne an den Ursachen der eigenen Unterfinanzierung etwas ändern zu können. Die Folgen sehen wir heute an einer tiefen Legitimationskrise der Demokratie, erkennbar, selbst in den reichsten Industrienationen, an einer maroden Infrastruktur, unsicheren Renten- und Sozialsystemen, der Verelendung größerer Bevölkerungsgruppen – und nicht zuletzt am schwindenden Rückhalt jener Parteien, die in besseren Zeiten für die demokratische Teilhabe am kapitalistischen Wohlstand bürgten. Man könnte meinen, dass „Gekaufte Zeit“ auch 14 Jahre nach seinem Erscheinen das Buch der Stunde ist.

Antiamerikanismus ist noch das Freundlichste, was Streeck vorgeworfen wird

Allerdings wird derzeit wenig über Streecks Hauptwerk gesprochen und geschrieben, sondern vor allem (wenn überhaupt) über seine in den letzten Jahren erschienenen „Nebenwerke“ zum Ukraine-Krieg. Glaubt man verschiedenen Kritikern, hat Streeck seinen guten Ruf mit dieser Reihe kleinerer Texte gründlich ruiniert. Antiamerikanismus ist noch das Freundlichste, was ihm vorgeworfen wird. Andere sehen in ihm wahlweise einen „Putinversteher“, einen Vordenker des BSW (nicht als Lob gemeint) oder eine „Ikone der Querfront-Bewegung“. Diese Zuschreibungen ließen sich als Demagogie abtun, würde sich in ihnen nicht eine allgemeine Bedeutungsverschiebung abzeichnen. Vor nicht allzu langer Zeit hätte man Streecks Argumente wohl noch der sozialdemokratischen Sphäre zugeordnet oder unter „realpolitische Betrachtungen“ eines engagierten Intellektuellen einsortiert – und derlei als wichtige Bereicherung einer existenziellen Debatte eingefordert.

Jetzt sind Streecks gesammelte „Essays zur Zeitenwende“ unter dem etwas reißerischen Titel „Gewaltbereit“ im kleinen, aus den Niederlanden nach Deutschland expandierten LM-Verlag erschienen. In ihnen nimmt Streeck etliche Gegenpositionen zu den geläufigen Debattenbeiträgen ein, angefangen damit, dass er Putins Einmarsch in die Ukraine als beinahe logische Folge der NATO-Osterweiterung versteht, weil die laut Streeck von den USA massiv vorangetriebene (und minus der Atomwaffen faktisch erreichte) Integration der Ukraine in die NATO vitale Sicherheitsinteressen Russlands berührt. Wie der verstorbene Jürgen Habermas plädiert Streeck dafür, Putin zuzugestehen, aus der eigenen, also Russlands Sicht, rationale Ziele zu verfolgen, auch wenn Streeck den Einmarsch selbst als mörderischen „Wahnsinn“ tituliert.

Ein immer wiederkehrendes Argument in Streecks Buch ist im Grunde trivial, richtet sich aber gegen einen Grundpfeiler der deutschen Westbindung: dass die deutschen Sicherheitsinteressen nicht notwendig mit den geopolitischen Plänen der USA in eins fallen. Oder anders gesagt: dass unsere Schutzmacht es bereits vor Donald Trump nicht zwangsläufig gut mit uns meinte. Als Beleg führt Streeck unter anderem den aggressiven Argwohn an, mit dem in den USA auf die (vor allem) sozialdemokratische Annäherung an Russland reagiert wurde, gipfelnd in der öffentlichen Drohung von US-Präsident Joe Biden, man wisse schon, wie man die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindern könne. Ein alarmierender Nebeneffekt des Ukraine-Kriegs ist für Streeck daher, dass sich die USA die Loyalität Europas auf lange Zeit gesichert haben – notfalls auch für einen Wirtschafts- oder Militärkrieg gegen China.

Streecks Buch deckt lediglich die Kriegszeit bis August 2024 ab (mit einem kurzen Interview-Update aus dem Januar 2026), sodass manches durch die Trump-Präsidentschaft schon wieder infrage steht. Weiterhin aktuell ist hingegen die Erinnerung an die glücklicherweise noch nicht auf die Probe gestellte Maxime, nach der ein konventioneller Krieg gegen eine Atommacht nicht zu gewinnen ist, weil die Atommacht, um ihre drohende Niederlage abzuwenden, als letztes Mittel ihre taktischen Atomwaffen einsetzen würde – im Falle Russlands mit dem Potenzial einer nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa verheerenden Eskalation. Angesichts dieser Aussicht (und der Zehntausenden Kriegstoten auf beiden Seiten der Front) erwartet Streeck von den europäischen Regierungen, sich schon aus Selbsterhaltungstrieb um eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Kriegs zu bemühen. Ganz allgemein kritisiert er die EU und ihre Mitgliedsländer dafür, keine realistische Vorstellung davon entwickelt zu haben, wie der Ukraine-Krieg unter Wahrung der eigenen Interessen beendet oder wenigstens eingefroren werden könnte, und wie sich die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren ließen.

Solche Erwartungen werden gerne als Appeasement-Politik bezeichnet, mit dem Verweis darauf, dass Putins Russland in wenigen Jahren willens und in der Lage sein könnte, das übrige Osteuropa und damit die NATO anzugreifen. Streeck glaubt weder an das eine noch an das andere und stützt sich dabei auf militärische Kennzahlen, nach denen Russland in einem konventionellen Krieg der NATO selbst dann an Material und Personal deutlich unterlegen wäre, wenn man die USA herausrechnet. Zudem, so Streeck, sei Russland bislang nicht einmal in der Lage gewesen, das 300 Kilometer von der russischen Grenze entfernte Kiew zu erobern. Entsprechend kritisch beurteilt Streeck die von Kanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ mitsamt Aufrüstung und möglicher Wiedereinführung der Wehrpflicht. So habe die aktuell wieder hoch im Kurs stehende Losung „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor“ historisch vor allem zu Wettrüsten und Krieg geführt, so Streeck. Eine allgemeine Wehrpflicht kommt für ihn schon deswegen nicht infrage, weil die Bundeswehr im Ernstfall nicht selbstbestimmt entscheiden könne; sie sei so eng in das von den USA dominierte NATO-Bündnis eingebunden, dass sie nicht einmal einen Generalstab habe.

Sebastian Haffner

Auch Teufel können legitime Gründe haben

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Michael Kohler

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Man muss gar nicht mit Streeck übereinstimmen, um sich zu wundern, warum derartige Positionen skandalisiert (oder der AfD überlassen) werden. Auch die teilweise ähnlich gelagerten, wenngleich weniger polemisch formulierten Mahnungen Jürgen Habermas’ wurden überwiegend bestenfalls ignoriert. Wolfgang Streeck führt diese abwehrende Haltung auf eine Moralisierung der Debatte zurück, die den Ukraine-Krieg nicht geopolitisch deutet (für ihn ist er ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA), sondern als Kampf zwischen Gut und Böse. In dieser von Streeck skizzierten Logik stünde jeder, der auch nur Zweifel an ihr äußert, bereits auf der falschen Seite der Geschichte. Man kann nur hoffen, dass wir noch nicht so weit sind.

Wolfgang Streeck: „Gewaltbereit – Essays zur Zeitenwende“, LM-Verlag, 278 Seiten, circa 32 Euro. In Köln erhältlich in den Buchhandlungen Klaus Bittner und Lengfeld’sche.