Friedrich Merz setzt die richtigen Schwerpunkte, schreibt unser Gastkommentator Martin A. Schoeller. Als Unternehmer nimmt er aber auch den technologischen Rückstand in den Blick.
Martin A. SchoellerEuropa macht große Fortschritte auf dem Weg zur Souveränität
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Von links: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der US-Geschäftsmann Jared Kushner nehmen an einer gemeinsamen Pressekonferenz der "Koalition der Willigen" über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Elysee-Palast teil.
Copyright: Tom Nicholson/PA Wire/dpa
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Die EU ist derzeit die einzige Großmacht, die Grenzen respektiert und demokratische Werte verteidigt. Diese Zweierkombination ist einmalig auf der Welt und in der Geschichte. Deshalb ist es unverzichtbar für uns und unsere Nachbarn, dass Europa jetzt eigenverantwortlich seine geopolitische Rolle ausfüllt. Wichtig auch für Grönland, Kanada, Ukraine oder Taiwan.
Initiiert durch Friedrich Merz und Emmanuel Macron gibt es die Allianz der Willigen. Europa beweist, dass es die Ukraine allein unterstützen könnte, sodass diese einen Waffenstillstand auf Augenhöhe verhandeln kann. Hier sind 24 unterstützende Länder ein großer Erfolg. Das sind mehr Länder als in der Euro-Gruppe.
Eine Europäische Verteidigungsunion ist Voraussetzung für unsere Souveränität.
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Die Allianz der Willigen zeigt Europas neue Handlungsfähigkeit
Der Prozess für eine bessere europäische Koordination in der Beschaffung und ein gleichzeitiges Nachrüsten unseres technologischen Rückstandes ist gestartet. Hierzu gehört auch Datensouveränität. Europa ist solange nicht souverän, wie ein Externer, sei es ein Land oder sei es ein Unternehmen, unser Netz abschalten kann. Aber auch hier sind wir auf dem besten Wege, dieses Thema in die Hand zu nehmen. Alle Vorgänger von Merz haben es schleifen lassen.
Europa ist auch stark genug, um den amerikanischen Freunden deutlich zu erklären, dass ein Bedrängen von Grönland und Kanada in unserer westlichen Allianz nicht akzeptiert wird. Auch der globale Süden, der von Russland und China stark umworben wird, wird Europa wieder ernst nehmen, wenn es selbstbewusst und unüberhörbar für seine Werte eintritt und dazu gehört zentral die bedingungslose Anerkennung der bestehenden Grenzen.
Wie gemeinsame Beschaffung und Datensouveränität Europa stärken
In diesem Kontext können die USA, China und Russland viel von Europa lernen und das müssen sie auch: Insbesondere die USA und China können auf den europäischen Markt, den zweitgrößten der Welt, nicht verzichten. Wobei Europa auf fairen Wettbewerb achten muss und seine Märkte vor chinesischem Dumping besser schützen muss und kann.
Die EU hat 20 Billionen weniger Schulden als die USA und kann vieles in die Hand nehmen und klug investieren, was der amerikanische Staat sich nicht mehr leisten kann. Aber jetzt, vor allem für die Sicherung von Frieden in Freiheit, hat der neue europäische Koordinationsprozess Priorität. Merz setzt hier genau die richtigen Schwerpunkte.
Martin A. Schoeller ist ein deutsch-schweizerischer Unternehmer.
Copyright: Martin A. Schoeller
Martin A. Schoeller ist Co-Chairman der Schoeller Gruppe (Industrie, Dienstleistungen, Immobilien) mit rund 4500 Mitarbeitern auf vier Kontinenten. Schoeller ist unter anderem Mitgründer der Münchner Europakonferenz und des Sovereign Europe Forum sowie Konsul von Togo.