So bizarr und zunehmend verstörend die Zustände in den USA unter Donald Trump sind – wir sollten sie nicht vorschnell auf die westeuropäischen Gesellschaften übertragen, zumal es hier noch erhebliche Gegenwehr gegen „amerikanische Verhältnisse“ gibt, wie auch große Interessenkonflikte, etwa in der Wirtschaftspolitik oder bei der Regulierung der Kommunikationstechnologien.

Andererseits stimmt es schon: Trump zeigt uns gerade eine mögliche Zukunft auf, in die uns die Populisten hierzulande ebenfalls bewegen könnten – mit der Missachtung demokratischer Ergebnisse, rechtsstaatlicher Verfahren und individueller Ansprüche auf nicht-konforme Lebensstile. Insgesamt ist es also kein Alarmismus, die demokratische Regierungsform für so bedroht zu halten wie lange nicht mehr.

Krise der Mehrheitsdemokratie?

Tatsächlich gibt es Kritiker, die die zunehmende Unbeweglichkeit westlicher Verfassungsstaaten für regressive Tendenzen verantwortlich machen. Sie sehen die Gründe für den Aufstieg von Populismus-Unternehmern à la Trump vor allem in der Einhegung mehrheitsdemokratischer Entscheidungen durch oberste Gerichte und konstatieren das „Zurückschlagen“ breiter Mehrheiten gegen einen „Wildwuchs“ an individuellen Rechtsansprüchen und gegen die Zumutungen gesellschaftlicher Toleranz.

Richtig daran ist, dass der Spielraum für mehrheitsdemokratisches Umsteuern insbesondere in der Wirtschaftspolitik heute insgesamt enger ist als im vorigen Jahrhundert. Die richterliche Kontrolle von Gesetzgebung und Regierungshandeln festigt die bestehenden Verhältnisse zusätzlich - auf nationaler wie auf EU-Ebene.

Aber auch dort, wo das nicht der Fall ist, wie etwa in der gegenwärtigen Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer, finden systemverändernde Ideen keine Mehrheit und werden aussortiert, bevor eine verfassungsrechtliche Diskussion überhaupt beginnen kann. Gleichzeitig sehen wir in Ländern wie Ungarn, Polen und den USA aber auch, dass sich massive autoritäre Richtungsentscheidungen von obersten Gerichten nicht zuverlässig aufhalten lassen.

Ich denke, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit weder eine Ursache für den Erfolg autoritär-plebiszitärer Bewegungen noch ein bleibendes Bollwerk gegen sie ist, sondern mittelfristig neutral gegenüber dem Aufstieg autoritärer Parteien und populistischer Führer.

Wir sollten uns aber insgesamt gegen den Versuch wehren, den Rückbau individueller Rechte, die Ausschaltung rechtsstaatlicher Mechanismen und die Beschädigung demokratischer Verfahren voneinander zu trennen oder sie gar gegeneinander aufzurechnen. Es ist ja kein Zufall, dass Donald Trumps Agenda sich gleichzeitig gegen die Integrität von Wahlen und die Neutralität des Beamtenstabs richtet, Gerichtsurteile ignoriert und die Entrechtung der Schwächsten vorantreibt.

Sinn der Brandmauer

In der Politikwissenschaft gibt es kaum jemanden, der die „Brandmauer“ gegen die AfD für eine großartige Idee hält. Sie trägt dazu bei, dass sich die demokratischen Parteien kaum noch trennscharf voneinander absetzen können, weil sie aufgrund der Stimmenzuwächse der AfD zu Koalitionen mit mehreren Partnern gezwungen sein werden. Es gibt auch kaum jemanden in der Politikwissenschaft, der die Frage nach der Brandmauer unabhängig sieht von der Frage, ob sie der AfD letztlich nützt oder schadet.

Dennoch: Auch weit unterhalb von Koalitionen ist die Zusammenarbeit mit gefestigten Rechtsextremen – und von denen gibt es eine Menge in der AfD – ein Bruch mit einem verbreiteten Verständnis, von dem sich demokratische Politikerinnen und Politiker in der Praxis kaum trennen werden: dass Demokratie sich nicht rückschrittlich – wieder hin zu Nationalismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit – entwickeln soll. Neue Fehler kann man machen, und kein System versichert uns dagegen, Fehler zu machen. Aber niemand kann uns dazu zwingen, alte Fehler zu wiederholen.

Debatte über Parteiverbot

Die Abwehr autoritärer Strömungen sollte aus meiner Sicht unterhalb der Instrumente des Parteiverbots ansetzen. Ich bin nicht der Ansicht, dass die laufenden Prüfverfahren unsinnig sind, dass ein AfD-Verbotsverfahren aus Angst vor einem unsicheren Ausgang nicht betrieben werden sollte oder dass ein Verbot angesichts der breiten Unterstützung für die AfD nicht mehr zuverlässig von Justiz und Polizei umgesetzt werden würde.

Wir sollten aber akzeptieren, dass Wählerinnen und Wähler ihren disruptiven Protest oder den Wunsch nach radikaler Veränderung in der Wahlkabine ausdrücken. Das Wahlvolk seinerseits muss akzeptieren, dass demokratische Institutionen einen Umsturz der Verfassungsordnung verhindern oder zumindest nicht öffentlich fördern wollen.

AfD-Parteitag im März

Völkisches Lager geht in die Kampfkandidatur gegen Vincentz

Von

Lena Heising

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Daher scheint mir die finanzielle Gleichbehandlung von Parteien widersinnig, die der Verfassungsschutz gerichtsfest als extremistische Verdachtsfälle observiert. Gleiches gilt für die steuerfinanzierte Beschäftigung von Kadern aus dem rechtsextremen Milieu als wissenschaftliche Mitarbeiter im Bundestag oder für die Kandidaturen von Politikern, die wegen ihrer Verwendung von NS-Parolen vorbestraft sind.

Solange die öffentliche Diskussion vom Parteiverbot beherrscht wird, scheinen die Energien gebremst, andere politische und rechtsstaatliche Strategien zu verfolgen.

Zur Person/Vortrag in Köln

Peter Niesen, geb. 1964, ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Politische Theorie an der Universität Hamburg. Im Jahr 2023 erschien im Nomos-Verlag der von ihm herausgegebene Band „Zur Diagnose demokratischer Regression“. (jf)

Demokratie in der Krise – Welche Demokratie? Professor Peter Niesen spricht in einem Vortrag in Köln über tatsächliche und vermeintliche Bedrohungen der Demokratie sowie über ihre Verteidigung.
Dienstag, 10. Februar, 19 Uhr in der Karl-Rahner-Akademie, Jabachstraße 4-8, 50676 Köln. Eintritt 14 Euro (ermäßigt 7 Euro).
Anmeldung Telefon 0221 801078-0 oder online:
www.karl-rahner-akademie.de