Der Verwaltungsrat der bundeseigenen KfW-Entwicklungsbank soll eine geplante Leitlinie zur Förderung von Öl- und Gasprojekten gestoppt haben. Zuvor hatte es großen öffentlichen Druck der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und anderer Umwelt- und Entwicklungsorganisationen gegeben.

Die Abkehr von der geplanten Leitlinie feiern nun Klimaaktivisten als großen Erfolg. Luisa Neubauer, einer der führenden Aktivistinnen in Deutschland, verkündete die noch nicht bestätigte Neuigkeit auf Twitter als „Breaking News“. „Nach öffentlichem Druck von allen Seiten wurde die Entscheidung zu fossiler Finanzierung heute von der Tagesordnung der KfW genommen. Klingt bürokratisch, ist aber ein sehr wichtiger Schritt“, so Neubauer.

Ob die Entscheidung der KfW eine Konsequenz der Protestei ist, ist unklar. Luisa Neubauer ist genau davon überzeugt. „Aktivismus wirkt! Der fossile Trip der Regierung verliert an Fahrt“, so die „Fridays for Future“-Organisatorin.

KfW soll neue Leitlinie gestoppt haben – Luisa Neubauer feiert das als Erfolg

Für seine Sitzung am Donnerstagnachmittag, 15. Dezember, habe das Gremium die geplante Verabschiedung neuer Leitlinien zur Finanzierung von Öl- und Gasprojekten von der Tagesordnung genommen, teilte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit und bezieht sich dabei auf Informanten.

Die bundeseigene KfW-Entwicklungsbank hatte geplant, in ihrer Sitzung neue Leitlinien zur Finanzierung von Öl- und Gasprojekten zu verabschieden. Der Entwurf sah vor, dass auch Projekte von der KfW-Bank finanziert werden können, „wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind“.

DUH-Bundesgeschäftsführer spricht von Denkpause für KfW-Verwaltungsrat

Wie Luisa Neubauer begrüßt auch die DUH nun die Entscheidung, die neuen Leitlinien nicht abzusegnen. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner verbucht das als Erfolg.

„Der KfW-Verwaltungsrat hat unter dem Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Denkpause eingelegt. Unsere kritischen Nachfragen sind offenbar gehört worden. Mit der neuen Richtlinie hätte die Bundesregierung das 1,5-Grad-Limit über Bord geworfen“, so Müller-Kraenner.

Müller-Kraenner fordert konsequente Ausrichtung am 1,5-Grad-Limit

Eine grundlegende Überarbeitung dieser Leitlinie zur Förderung von Öl- und Gasprojekten dürfe jetzt nur der Anfang sein, die Bundesregierung müsse die Arbeit der KfW-Bankengruppe konsequent am 1,5-Grad-Limit ausrichten, forderte der DUH-Bundesgeschäftsführer.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine der führenden Förderbanken der Welt. Sie setzt sich mit einem milliardenschweren Fördervolumen im Auftrag des Bundes und der Länder dafür ein, die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen weltweit zu verbessern. (pst)