Geplante Entlastungsprämie im Bundesrat blockiert: Koalition sucht neue Wege. Der Versuch, Beschäftigte mit einer Prämie zu entlasten, ist am Widerstand der Länder gescheitert. Nun wird über Alternativen und eine große Steuerreform beraten.

Nachdem die zugesagte Entlastungsprämie für Arbeitnehmer vorläufig gescheitert ist, fokussiert sich die Koalition auf ein anstehendes Spitzengespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die Prämie erhielt am Freitag in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit, da lediglich vier von 16 Bundesländern ihre Zustimmung gaben. Laut Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bietet eine Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag die Gelegenheit, das weitere Vorgehen zu erörtern.

„Meine Hand bleibt da ausgestreckt“, erklärte der SPD-Vorsitzende während einer Visite im kanadischen Toronto. Er fügte hinzu: „Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt, sondern dass man jetzt schnell an die Bürgerinnen und Bürger ein Signal sendet: Wir wollen euch unterstützen.“ Gemeinsam müssten Lösungsansätze entwickelt werden – „mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften“.

Steuerreform als Alternative zur Prämie?

Es ist denkbar, dass ein Lösungsansatz sich grundlegend von der geplanten Prämie unterscheidet. Voraussichtlich werden bei der Zusammenkunft des Koalitionsausschusses am Dienstag die Vorschläge von Klingbeil zur Einkommensteuer diskutiert. Die Regierung in Berlin verfolgt in diesem Bereich seit Längerem eine umfassende Reform, die Personen mit geringen und mittleren Bezügen entlasten soll.

Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bewertet die Blockadehaltung des Bundesrats als „eine schwere Hypothek“ für die Reform. Der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) sagte er: „Wer nicht mal bereit ist, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro zu kompensieren, der braucht über eine große Steuerreform gar nicht zu reden“. Güntzler ergänzte: „Ich fordere gerade die Ministerpräsidenten der Union auf klarzustellen, ob sie noch eine große Steuerreform wollen. Oder ob ihre Zustimmung bei der Verabschiedung des Koalitionsvertrags vor einem Jahr nun hinfällig ist.“

Länder blockieren Vorhaben wegen Finanzierung

Das Konzept der Entlastungsprämie sah vor, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis zum 30. Juni 2027 freiwillig eine Summe von bis zu 1.000 Euro zukommen lassen können, die von der Steuer befreit sein sollte. Die Unternehmen hätten diese Zahlungen als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen können.

Die Länderkammer stoppte am Freitag jedoch das von der schwarz-roten Koalition im Bundestag verabschiedete Gesetzespaket. Die Länder kritisierten insbesondere, dass das Projekt laut Entwurf zu Steuermindereinnahmen von insgesamt 2,8 Milliarden Euro für den Bund, die Länder sowie die Kommunen geführt hätte – wovon nur 1,1 Milliarden Euro auf den Bund entfallen wären. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass die geplante Anhebung der Tabaksteuer als Gegenfinanzierung ausschließlich dem Bund zugutegekommen wäre.

Alexander Schweitzer, der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sprach von einem „Warnschuss“. Im ZDF-„heute-Journal“ sagte er dazu: „Das ist ein Zeichen gewesen, dass die Länder gerne eingebunden sein möchten, wenn die Bundesregierung Ideen hat“.

Forderungen nach dauerhaften Entlastungen

Bereits am Freitag verlangten Regierungschefs der Länder alternative Ansätze. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bestand auf einer „Entlastung, die dauerhaft ist und die bei vielen ankommt“. Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, erklärte: „Es muss dann auch Entlastungen geben, die wirklich bei den Menschen in ganz Deutschland ankommen.“ Auch Daniel Günther (CDU), der Regierungschef von Schleswig-Holstein, sprach sich für andere Instrumente als die Prämie aus.

Für den 1. Januar 2027 ist das Inkrafttreten einer Einkommensteuer-Reform geplant, die Gering- und Mittelverdiener permanent entlasten soll. Laut dem Finanzminister ist dies aber nur umsetzbar, wenn Besserverdienende im Gegenzug stärker belastet werden. Die Umgestaltung müsse nämlich „haushaltsschonend“ sein.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der CSU-Vorsitzende Markus Söder schlossen eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer kürzlich nicht aus, unter der Bedingung, dass „der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird“, wie Merz eine Woche zuvor darlegte. Eine Mehrbelastung für Unternehmen – von denen abhängig von der Rechtsform viele Einkommen- anstelle von Körperschaftsteuer zahlen – lehnt er jedoch kategorisch ab: „Eine weitere Anhebung der Einkommensteuersätze für die Unternehmen der Privatwirtschaft in Deutschland ist nicht vorstellbar.“

Somit gestalten sich auch die Verhandlungen zur Einkommensteuer kompliziert. Ein steuerfreier Bonus bleibt innerhalb der Koalition eine Option, wie die Diskussionen am Freitag zeigten. Vonseiten der Länder wurde jedoch bereits die Bedingung gestellt, dass auch in diesem Szenario eine Gegenfinanzierung sichergestellt sein muss.

Suche nach Einsparungen im Bundeshaushalt

Mathias Middelberg (CDU), der für Finanzen verantwortliche stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, sieht im Bundeshaushalt Sparpotenzial. Die finanziellen Hilfen des Bundes seien beispielsweise in den vergangenen sieben Jahren von knapp 8 auf 60 Milliarden Euro angestiegen, teilte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. „Ob zum Beispiel Klimaschutzmaßnahmen im Ausland ohne Anrechnung auf unser CO2-Budget weiter gefördert werden sollen, muss hinterfragt werden.“

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Pläne für die Prämie gänzlich zu verwerfen. „Der Krisenbonus sollte einkassiert werden – die meisten Betriebe könnten ihn ohnehin nicht auszahlen“, äußerte Verbandspräsident Reiner Holznagel gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (dpa/red)

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