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Wegen Corona-BetrugCSU-Bürgermeister aus dem Allgäu muss fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis

Lesezeit 1 Minute
er Lokalpolitiker Markus Berktold (r) trifft zu Prozessbeginn im Sitzungssaal des Strafjustizzentrums des Landgerichts Nürnberg-Fürth ein.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Bürgermeister der Gemeinde Seeg vor, zwischen 2020 und 2022 bis zu 2,1 Millionen Euro aus dem Pflege-Rettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet zu haben.

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Berktold soll zusammen mit dem Pflegedienstleiter insgesamt rund 2,1 Millionen Euro aus dem Pflegerettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet haben.

Wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern muss der CSU-Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu, Markus Berktold, für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach Berktold am Donnerstag wegen gemeinschaftlichen Betrugs, Untreue und einem Verstoß gegen das Waffengesetz schuldig, sagte eine Gerichtssprecherin. Ein mitangeklagter Pflegedienstleiter muss für drei Jahre und elf Monate ins Gefängnis.

Der Unterschied bei der Strafe der beiden Angeklagten erklärt sich der Gerichtssprecherin zufolge dadurch, dass der Pflegedienstleiter von Anfang an geständig war, der Bürgermeister aber die Betrugsvorwürfe gegen sich bestritt. Diese habe das Gericht aber durch die Beweisaufnahme als bewiesen angesehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für Berktold sechs Jahre Haft gefordert, die Verteidigung höchstens zweieinhalb Jahre.

Berktold soll Scheinrechnungen erstellt haben

Berktold hat nach Überzeugung des Gerichts zusammen mit dem Pflegedienstleiter im Zeitraum 2020 bis 2022 zur Beseitigung von Liquiditätsengpässen seiner Unternehmen Leistungen in Höhe von insgesamt rund 2,1 Millionen Euro aus dem Pflegerettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet. Dabei soll er teilweise Scheinrechnungen erstellt haben.

Außerdem überwies er als Liquidator eines Vereins insgesamt 825.000 Euro auf sein Privatkonto. Bei einer Razzia waren bei Berktold außerdem ein Gewehr, eine Pistole und Munition gefunden worden, ohne dass er dafür die nötigen Erlaubnisse hatte. (afp)