In einem Zivilprozess werden an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) Vorwürfe gegen einen Mann verhandelt, den die Justiz der „Reichsbürger“-Szene zurechnet. Er betreibt nach Angaben des Landgerichts einen Onlinehandel für Nahrungsergänzungsmittel. Im Impressum dieses Unternehmens finde sich ein Hinweis, wonach der Kunde für die Dauer des Vertrages dem „Königreich Deutschland“ angehöre.
Onlinehandel für Nahrungsergänzungsmittel
Die Verbraucherzentrale Hessen hat den Mann verklagt, damit er das unterlässt. Außerdem beanstanden die Verbraucherschützer nicht zulässige Gesundheitsversprechen auf der Homepage des Anbieters.
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und deren demokratische Strukturen nicht anerkennen. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. (dpa)