Deutschland soll zurückfinden „zu seiner alten Stärke“. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Regierungserklärung am Dienstagmittag versprochen. Dabei helfen soll ihm Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil. Der SPD-Politiker hat am Dienstag im Kabinett den neuen Haushalt für dieses Jahr eingebracht. In den nächsten Jahren will er 850 Milliarden neue Schulden machen. Würde man diese Summe in Hundert-Euro-Scheinen nebeneinanderlegen, könnte man damit fünfmal die Erde umwickeln - und behielte noch etwas über.

Das Geld kommt zu den Schulden dazu, die Deutschland ohnehin schon hat. Das geht, weil die Bundesregierung die Schuldenbremse gelockert hat. Wie diese Schulden zurückgezahlt werden sollen, zu denen dann noch Zinsen in Höhe von bis zu 61,9 Milliarden Euro pro Jahr kommen werden, ist noch nicht klar. Danach gefragt wird Klingbeil am Dienstagabend von Sandra Maischberger im Ersten.

„Es war für mich wichtig, dass etwas anders werden muss, dass wir vorangehen müssen“, erklärt er dort den gigantischen Haushalt der Bundesregierung. „Wir haben uns verabredet, bevor wir diese Regierung gebildet haben, dass wir Grundgesetzänderungen vornehmen. Dass wir auf der einen Seite sagen: 500 Milliarden Euro Sondervermögen, um dieses Land wieder stärker zu machen mit Investitionen in Bildung, in Kitas, in Infrastruktur. Und das Zweite ist, dass wir gesagt haben: Wir ändern dieses Grundgesetz auch so, dass wir viel mehr in Sicherheit investieren können. Jetzt erschrecken sich ein paar, dass wir das machen, was wir gesagt haben. Aber das heißt dann auch mehr Schulden. Und Schulden bedeuten, dass Zinsen zurückgezahlt werden.“

Klingbeil: „Wir müssen schauen, dass wir das Land wirtschaftlich verändern“

Die Bundesregierung starte jetzt die Rückzahlung der Mehrschulden, die sie während der Corona-Pandemie gemacht habe. Und auch der Rest werde wieder beglichen. „Aber wie?“, fragt Moderatorin Maischberger. Klingbeil: „Indem wir jetzt darauf setzen, dass wir in das wirtschaftliche Wachstum reinkommen, und dafür gibt es jetzt leichte Indikatoren, dass wir auf einem wirtschaftlichen Wachstumspfad zurück sind.“

Zudem müsse man „Strukturreformen vornehmen. Wir müssen schauen, wie wir das Land wirtschaftlich verändern. Und wir konsolidieren. Diese drei Sachen gehören für mich mit dazu.“ So sollen Kommissionen gebildet werden, die erarbeiten, wie beispielsweise der Pflegebereich effizienter gestaltet und wie dort gespart werden könne, so Klingbeil.

Aber was passieren würde, wenn die Wirtschaft nicht wachse, will Maischberger wissen. „Ich habe immer deutlich gemacht, dass natürlich alles unter einem Finanzierungsvorbehalt steht“, so Klingbeil. Und die Wirtschaft? Die werde schon wachsen. Bald. Da ist sich der Minister sicher. „Es muss doch jetzt unsere gemeinsame Aufgabe in dieser Regierung sein, dass wir alle Weichen in Richtung Wachstum und Sicherheit der Arbeitsplätze stellen. Und das haben wir mit den ersten Maßnahmen auch getan“, sagt Klingbeil.

Eingespart wird trotzdem

Dessen Berater Jens Südekum hatte zuvor die „Babys der CSU“ kritisiert. Dazu gehören die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie oder die Mütterrente. „Kommt jetzt die Mütterrente?“, fragt Moderatorin Maischberger insgesamt dreimal. „Wenn die finanziellen Rahmenbedingungen dafür da sind, dann machen wir das“, antwortet Klingbeil schließlich. „Jetzt wird ganz genau beobachtet, wie die finanziellen Spielräume sich entwickeln. Aber Markus Söder ist das sehr wichtig, und ich habe ihm zugesagt, dass ich alles probieren werde, damit wir das mit der Mütterrente hinbekommen.“

Auch wenn dieser Haushalt alles andere als ein Sparhaushalt zu sein scheint: Eingespart wird trotzdem. Darauf hat sich Klingbeil mit seinen Kabinettskollegen verständigt. „Wir bauen Personal ab, wir kürzen die Verwaltungsmittel, Und wir sind auch in manche Bereiche reingegangen, wo ich es falsch finde: wenn wir zum Beispiel die Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Aber auch das gehört mit zu den Verabredungen des Koalitionsvertrages. Und es ist meine Rolle als Finanzminister, das umzusetzen.“ (tsch)