Der ehemalige Bundesgesundheitsminister steht erneut unter Druck. Ein bislang unveröffentlichter Sonderbericht wirft Jens Spahn konkret vor, bei der Maskenbeschaffung eigenmächtig gehandelt und Milliarden Steuergelder verschwendet zu haben. Der Bundesregierung drohen konkret Zahlungen von 2,3 Milliarden Euro. In mehreren Interviews gab sich Spahn dennoch selbstbewusst und betonte, dass er „ein reines Gewissen“ habe. Auch den Kauf von überteuerten Masken zu Beginn der Pandemie verteidigte er bislang eisern mit den Worten: „Wir hatten eine Notlage.“ Ähnlich vehement argumentierte Jens Spahn auch am Mittwochabend bei „Markus Lanz“.

Er betonte, dass die Bundesregierung zu Corona-Zeiten nach dem Motto gehandelt habe: „Lieber Geld verlieren, als Leben zu verlieren.“ Markus Lanz ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken. Er wollte wissen, wie es dazu kommen konnte, dass die Regierung 623 Millionen Euro zu viel für die Beschaffung von Masken ausgegeben hat. Spahn sagte, dass bei vielen Maskenanbietern damals „Goldgräber-Stimmung“ geherrscht habe. Die Regierung habe trotzdem „unter den Bedingungen“ sicherstellen wollen, dass Deutschland genügend Masken bekomme. „War das falsch?“, hakte Lanz prompt nach. Spahn nickte zustimmend: „Aus heutiger Sicht hätte ich dieses ganze Verfahren nicht gemacht.“

Markus Lanz stichelt gegen Jens Spahn: „Ein Bericht über einen Bericht, es ist absurd“

Journalistin Anna Lehmann reagierte überrascht und merkte an, dass es schon damals „Warnungen und Hinweise“ - auch aus Spahns Ministerium - gegeben habe. Der CDU-Politiker konterte genervt: „Wir waren auf einmal in einer Pandemie, alle haben gesagt, wir brauchen Masken. Wir haben gemerkt, wir haben keine. (...) Was wäre die Alternative gewesen? Nicht zu handeln, abzuwarten?“

Lanz gab in dem Zusammenhang zu, dass er „den Druck“ in der Situation durchaus nachvollziehen könne. Dennoch unterstellte er dem Ex-Gesundheitsminister eine fehlende Bereitschaft zur echten Aufarbeitung. „Da entsteht ein ganz komisches Gefühl (...) der Mauschelei“, so Lanz. In Bezug auf den aktuellen Sonderbericht konterte Spahn schwammig: „Ich würde den Bericht gerne selber lesen, (...) ich muss nur zur Kenntnis nehmen, wenn Frau Warken sagt, wir müssen den erst einmal durchschauen, was Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und Prozessrisiken angeht.“

Als Spahn weiter erklärte, dass er gewisse Textteile des Sonderberichts noch nicht kenne, platzte Lanz der Kragen. „Herr Spahn, das ist doch ein Witz!“, wetterte der ZDF-Moderator. „Sie sind CDU, die Bundesgesundheitsministerin ist CDU! Interessiert Sie das nicht?“ Der CDU-Mann blieb ruhig: „Es interessiert mich sogar sehr, aber ich werde - genauso wie jeder andere Abgeordnete auch - warten, bis es dem Bundestag zur Verfügung gestellt wird.“

Lanz warnte, dass der „katastrophale Eindruck“ entstehe, dass „alle unter einer Decke“ stecken: „Sie wollen nicht ernsthaft der deutschen Öffentlichkeit erzählen, dass Sie nicht in der Lage wären, dafür zu sorgen, dass dieser Bericht öffentlich wird?“ Darauf konterte Spahn sichtlich genervt: „Der Bericht wird aufbereitet und öffentlich werden!“ Eine Aussage, die den Moderator stutzig machte: „Er wird aufbereitet?“ Spahn erklärte: „Er muss an bestimmten Stellen zum Beispiel geschwärzt werden.“ Der ZDF-Moderator zeigte sich irritiert: „Ein Bericht über einen Bericht, es ist absurd.“

Anna Lehmann: „Wenn das Völkerrecht die Falschen schützt, dann dürfen wir es aushebeln?“

Ähnlich irritiert zeigte sich Journalistin Anna Lehmann auch, als es um die gezielten Angriffe Israels gegen den Iran ging. Lehmann sprach in dem Zusammenhang von einem „völkerrechtswidrigen Angriff“ und kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz scharf, denn: „Jetzt stellt sich ein deutscher Kanzler hin und sagt: 'Bravo, Israel macht für uns die Drecksarbeit'. Ich finde das sowieso menschenverachtend, diesen Ausdruck.“

Lehmann wetterte weiter: „In Iran sind mittlerweile mehr Zivilisten als Militärs gestorben (...) Und ich kann doch nicht die Tötung (...) von Zivilisten als Drecksarbeit bezeichnen. Ich finde das zynisch und ich finde, das ist eine Wortwahl, die eines deutschen Bundeskanzlers nicht angemessen ist.“ Eine Aussage, der Jens Spahn nicht zustimmen konnte: „Das ist sicher nicht das, was der Bundeskanzler gemeint hat!“

Laut Spahn gebe es bei dem Konflikt „eine Grundsatzfrage“: „Wenn das Völkerrecht nachher die Autokraten schützt, die uns bedrohen, die ja aktiv sagen (...), was sie vorhaben, muss man dann einfach da sitzen und warten? Die Debatte sollten wir schon führen“. Anna Lehmann stutzte: „Aber Herr Spahn, jetzt mal ehrlich! Sie sagen, wenn das Völkerrecht die Falschen schützt, dann dürfen wir es aushebeln? Was ist denn das für eine Begründung? (...) Dann ist es ja Mittel zum Zweck, je nachdem wie es uns passt! Wenn wir uns mit jemandem unwohl fühlen, dann ist es legitim, das Völkerrecht zu brechen?“ Spahn versuchte, seine Argumentation zu verteidigen: „Hier geht es um die Frage, ob da eine Atombombe entwickelt wird. Und das ist ja auch das Hauptziel der Angriffe.“ (tsch)