Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Thorsten Frei vom Koalitionspartner CDU hat nun im ARD-„Morgenmagazin“ eine Warnung ausgesprochen.
„Juristisch entscheiden“Bundeskanzleramtschef Frei warnt SPD vor AfD-Verbotsverfahren
Bundeskanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. (Bild: ARD)
Copyright: ARD
Sollte die AfD verboten werden? Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen. Nach dem Beschluss der Genossen von Journalistin Anke Plättner im ARD-“Morgenmagazin“ befragt, zeigte sich Thorsten Frei vom Koalitionspartner CDU skeptisch. Ein mögliches Verbot der AfD müsse man aus seiner Sicht „juristisch entscheiden, nicht politisch“, so Frei.
Frei: Merkels „Wir schaffen das“ war „eine richtige Einstellung“
„Es gibt viele gute Gründe dafür, aber mir sind jedenfalls aus den öffentlich zugänglichen Quellen nicht hinreichend Quellen bekannt, die ein Verbot der AfD rechtfertigen dürften“, führte der Kanzleramtschef weiter aus. „Wenn man sich da nicht absolut sicher ist, dann darf man diesen Weg nicht gehen“, sagte Frei weiter. Stattdessen müsse die AfD „politisch bekämpft werden“.
Thorsten Frei stellte sich im ARD-“Morgenmagazin“ den Fragen von Anke Plättner. (Bild: ARD)
Copyright: ARD
Gegen die Kritik gegen seine Partei, sie reagiere mit der verschärften Migrationspolitik unter der neuen Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz auf die AfD, wehrte sich Frei. Man schaue nicht auf die AfD, sondern „auf die Probleme im Land“. „Und dazu gehört, dass wir eine ordentliche Migrationspolitik machen, die dafür sorgt, dass Ordnung, Steuerung und Begrenzung im Mittelpunkt stehen.“ Schon 2019, also noch unter Altkanzlerin Angela Merkel, die jüngst den Kurswechsel der Regierung in der Migrationspolitik kritisiert hatte, habe es ein Gesetzpaket gegeben, in dem ein Rückführungsverbesserungsgesetz enthalten gewesen sei.
„Wenn Migration mit Integration einhergeht, ist das durchaus etwas sehr Positives“, sagte Frei, als Plättner auf Menschen mit Migrationshintergrund, die nun etwa als Ärzte arbeiten würden, zu sprechen kam. Die Konsequenzen von Migration in extrem hoher Zahl - beispielsweise auf „Infrastruktur, Schulen, Wohnungen und Betreuungseinrichtungen“ - hätten sich aber in den letzten Jahren negativ entwickelt.
Auf Angela Merkels nun zehn Jahre alten Satz „Wir schaffen das“ angesprochen, sagte Frei: „Wenn eine Regierungschefin sagt 'Wir schaffen etwas', ist das eine richtige Einstellung. Denn das darf man von einer Regierung verlangen: dass sie den Kopf nicht in den Sand steckt, sondern mit den Herausforderungen umgeht.“ Die Zeiten hätten sich aber geändert. (tsch)