Wie geht es nach den US-Zwischenwahlen weiter - in den USA selbst, aber auch im Iran und in der Ukraine? Darüber diskutierte Maybrit Illner am Donnerstagabend unter dem Titel „Wahl verloren, Macht erhalten - wird Trump noch gefährlicher?“ Worin sich alle Gäste einig waren: Trump ist angezählt. „Der Nimbus von Trump hat jetzt doch stark Schaden genommen“, konstatierte etwa der Politikwissenschaftler Frank Sauer. „Wir haben Peak Trump hinter uns“, die politische Autorität des Präsidenten sei verschwunden. Ben Hodges, US-General a. D., ehemaliger Oberkommandeur der US-Armee in Europa, machte „Chaos“ in Teilen der US-Regierung aus, vor allem im Pentagon. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertete das Wahlergebnis mit Blick auf Trump als „Signal, dass seine Autorität nicht mehr respektiert wird“.
Bei den Zwischenwahlen am Dienstag hatten die Demokraten einen erdrutschartigen Sieg eingefahren. Nicht nur im Repräsentantenhaus konnten sie eine Mehrheit erringen, sondern auch im Senat, Beobachter sprachen von einem „blauen Tsunami“ - die Farbe Blau steht traditionell für die demokratische Partei. Nach aktuellem Zwischenstand (Freitagmorgen) besetzen die Demokraten mindestens 54 Sitze im Senat (Republikaner: mindestens 44), im Repräsentantenhaus mindestens 253 Sitze (Republikaner: mindestens 157). Die „Midterms“ waren die erste große landesweite Wahl seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump Anfang 2025 und wurden gemeinhin als Abstimmung über die Politik des Präsidenten angesehen.
„Putin hat aus seiner Sicht überhaupt keinen Grund, diesen Krieg zu beenden“
„Ich glaube, wir haben Peak Trump hinter uns. So ein bisschen Sektlaune ist gerechtfertigt“, sagte Politikwissenschaftler Frank Sauer. (Bild: ZDF/Jule Roehr)
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Aber was folgt daraus für die Außenpolitik der USA, deren Präsident schließlich noch für mehr als zwei Jahre Donald Trump heißen wird? Die Journalistin Souad Mekhennet, die in Washington lebt, glaubt, dass Trump sich „jetzt mehr auf Außenpolitik konzentrieren“ werde, eine „lame duck“ sei er jedenfalls nicht. Und ZDF-Journalist Elmar Theveßen, zugeschaltet aus den USA, hält Trump gar für weiterhin „sehr gefährlich“. Seine Argumentation: „Wenn einer Ohnmacht so gespürt hat, dann mag er vielleicht an anderer Stelle wieder die Macht spüren wollen.“
Der Kongress werde nun zwar von den Demokraten dominiert, also von Kräften, die seinen Iran-Krieg ablehnen und mehrheitlich an der Seite der Ukraine stehen. Trump aber könne etwa Gelder zweckentfremden, um seine außenpolitischen Ziele weiterhin durchzusetzen. „Wenn Donald Trump will“, so Theveßen, „könnte er in der Außenpolitik eskalieren, bei Handelskriegen, bei echten Kriegen“.
Mit Blick auf den Iran sah Ex-General Hodges das anders. Er halte es für „unwahrscheinlicher, dass der Präsident jetzt die Kampfhandlungen wieder aufnimmt“, sagte Hodges bei Illner. Auch habe der neue Kongress „sehr viel Einfluss“ auf Trumps Politik und „die Möglichkeit, die Gelder für den Krieg zu beenden“. Außenpolitiker Röttgen wiederum äußerte die Sorge, dass Trump „ohne Rücksicht auf Alliierte, Verluste und andere Interessen jetzt versucht, Kriege zu beenden und etwa einen falschen, faulen Kompromiss mit dem iranischen Regime machen könnte. Das wäre fatal.“
Im Iran-Konflikt forderte der Linken-Politiker Jan van Aken eine Rückkehr an den Verhandlungstisch - damit sei man bislang gut gefahren, über viele Jahre habe vor allem der Einsatz von Diplomatie dafür gesorgt, dass der Iran keine Atombombe gebaut habe. „Es gibt keine militärische Lösung am Golf“, so van Aken, der Iran könne militärisch nicht besiegt werden. Auch im Ukraine-Krieg forderte der Linken-Politiker eine Rückkehr zu Verhandlungen, es brauche „kluge Diplomatie“. Dem hielt Außenpolitiker Röttgen entgegen, dass Putin gar nicht an Verhandlungen interessiert sei, sondern entschlossen, „auf Krieg zu setzen“. Jetzt, da der Ukraine ein weiterer harter Winter drohe, gelte: „Putin hat aus seiner Sicht überhaupt keinen Grund, diesen Krieg zu beenden.“
„Sie werden Russland zurückdrängen aus der Ukraine“
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Sorge, dass Trump nach der Wahlniederlage fragwürdige Deals und faule Kompromisse schließen werde, um die Kriege im Iran und in der Ukraine zu beenden. (Bild: ZDF/Jule Roehr)
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Politikwissenschaftler Sauer berichtete über die Ansichten innerhalb der russischen Elite: Er habe vernommen, dass es dort „knarzt“, die Unzufriedenheit mit Putin sei groß, auch aufgrund der massiven ökonomischen Schwierigkeiten Russlands. Das Problem sei aber, dass Putin und Trump unterschiedliche Ziele verfolgten: „Trump will Deals machen“, so Sauer, „und Putin will Geschichte machen“.
Hodges gab sich optimistisch: „Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen. Sie werden Russland zurückdrängen aus der Ukraine heraus“, sagte der General a.D. Der neue US-Kongress werde eine stärkere Unterstützung für die Ukraine einfordern. Es brauche aber auch ein starkes Europa und vor allem ein starkes Deutschland: „Europa ist in der Lage, das zu tun, was nötig ist“, so Hodges, und Deutschland sei „das einzige Land in Europa, das die Macht hat, hier diese Anstrengung auf den Weg zu bringen“.
„Ich glaube, er ist gekauft worden“
Mehr gehört hätte man gerne über Hodges Ausführungen zu einer angeblichen Nähe Trumps zu Putin: Es sei „ganz klar, dass Präsident Trump irgendwie von Putin unter Druck gesetzt wurde. Ich glaube, er ist gekauft worden“, raunte Hodges. Die möglichen Konsequenzen: „Der Präsident kann jetzt entweder gestehen und sagen: 'Okay, ich gehöre zu Putin.' Oder er zieht das so lange wie möglich hinaus und hofft, dass der nächste, der auf ihn folgt, ihn vor strafrechtlicher Verfolgung schützen wird. Für mich als Amerikaner kann ich nur sagen: Wir hatten noch nie einen perfekten Präsidenten, aber es ist so peinlich, einen Präsidenten zu haben, der nicht nur selbst korrupt ist, sondern auch anderen die Möglichkeit gibt, korrupt zu sein.“
Elmar Theveßen verdeutlichte, wie sich der Trump-Clan aus der Affäre ziehen könnte: „Man muss sagen, dass Joe Biden das Signal schon vorher gesetzt hatte, indem er durch eine präventive Begnadigung sichergestellt hat, dass seinem Sohn Hunter Biden nichts passiert. Genau dasselbe hat Donald Trump jetzt eben seinem Umfeld, seiner Familie versprochen.“ Besiegelt scheint, so Hodges indes das Schicksal von „Kriegsminister“ Pete Hegseth. „Der Präsident wird ihn unter den Bus werfen, sobald er das muss, um abzulenken von der Katastrophe des Iran-Kriegs.“
Am Ende blieb vor allem eine Erkenntnis: „Die Volatilität ist das einzige, das konstant ist“, wie es Politikwissenschaftler Sauer ausdrückte. „Es werden noch mal zwei rumpelige Jahre.“ (tsch)