Wenn Politiker der schwarz-roten Koalition in den letzten Wochen über den Zustand der Bundesregierung sprachen, konnte man sich fragen: Wer ist hier eigentlich im falschen Film, der Politiker oder der Zuschauer? Da ist eine Bundesregierung, bei der ein Minister nach dem anderen ausgetauscht wird, die über sich immer weiter verschiebende Reformen spricht, der nur noch ein Bruchteil der Bevölkerung Handlungsfähigkeit zutraut und die in Wahlumfragen einen Prozentpunkt nach dem anderen verliert. Und die Mitglieder der Regierung? Die finden das in Ordnung.

Bei Wolfram Weimer ist das nicht anders. Der Kulturstaatsminister war am Dienstagabend zu Gast bei Sandra Maischberger in der ARD. Das geschwundene Vertrauen der meisten Bundesbürger in die Bundesregierung konnte er zwar nicht wegdiskutieren. Seine Diagnose lautete aber: Nicht die Bundesregierung ist schlecht, sondern die Gesamtsituation. So viel Lob für die schwarz-rote Koalition und die Bundesregierung war selten.

Auch Bärbel Bas findet Weimer toll. Die ehemalige Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin war vor einigen Wochen von allen Ämtern zurückgetreten und hatte jüngst dem Journalisten Markus Feldenkirchen ein Interview gegeben, das die ARD am Montagabend gezeigt hatte. Darin kritisierte sie unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz, der sie nicht genügend unterstützt habe, gerade zu einem Zeitpunkt, wo sie seiner Hilfe bedurft hätte. „Das berührt mich menschlich“, sagte Wolfram Weimer nun bei „Maischberger“. Bas habe er als „wirklich anständige, integre Frau und als eine tolle Politikerin“ kennengelernt.

„Das sind jeden Tag Hunderte Tote vor der Haustür“

Dass Bas als Arbeitsministerin nicht geliefert habe, wie Kritiker der SPD-Politikerin behaupteten, wies er zurück. „Sie hatte dieses schwierige Projekt, die große Rentenreform, die einfach kommen muss, die aber viele unangenehme Entscheidungen mit sich bringt. Die hat sie sehr klug eingeleitet mit dieser Kommission“, sagte Weimer. „Da war die wilde Gruppe der CDU drin, da waren linke von der SPD drin, viele Experten, mit einem beachtlichen Ergebnis. Das wird die größte Rentenreform seit Jahrzehnten. Das hat sie in dieses Ziel gebracht, vorgestellt, sie sprach von einem Gesamtkunstwerk. Und insofern ist es, glaube ich, unfair, ihr gegenüber zu sagen, sie habe nicht geliefert.“

Aber auch sonst ist alles super in der Regierungsmannschaft, wenn man Weimer glauben darf. Wenn doch bloß die Lage an sich nicht so grausam wäre. „Deutschland hat schwierige Zeiten“, sagte Weimer. „Wenn du sieben Jahre kein Wachstum hast, dann ist das eine große Erschütterung auch im inneren Selbstbewusstsein der Nation. Wenn du vor der Haustür diesen Krieg hast, das ist doch nicht irgendein Krieg. Man sagt immer so, ja, der Ukrainekrieg. Nein, das sind jeden Tag Hunderte Tote vor der Haustür, und wir haben alle Beziehungen dazu. Das erzeugt ein Klima der kollektiven Angst.“

Nächste Woche seien wieder Friedensgespräche angesetzt, und der Krieg in der Ukraine könne möglicherweise bald vorbei sein, so Weimer. Und mit der Wirtschaft gehe es auch schon wieder aufwärts. Dann sei da noch die Sache mit der Migrationspolitik, aber auch dieses Thema habe die Bundesregierung schon in den Griff bekommen, sagte Weimer. Fehlt nur noch die gute Stimmung im Land. „Die kann in einem Jahr kommen, wenn wir durch sind mit den Reformen, wenn der Aufschwung kommt“, glaubt Weimer.

Weimer lobt Aigner: „Ich kenne sie gut“

Weimer sprach auch über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Am Montag werde der Bundeskanzler die Kandidatin der CDU vorschlagen, so der Minister. Am Vorabend wolle man sich noch treffen, zum Essen, und dann werde man alles besprechen. Er selber wolle sich dazu nicht äußern, sagte Weimer, er ließ aber durchblicken, dass er Ilse Aigner gut findet. „Ilse Aigner ist natürlich eine tolle Kandidatin, ich bin sogar in ihrem Wahlkreis. Ich kenne sie gut. Sie wäre eine super Bundespräsidentin, keine Frage.“

Weniger gut findet Weimer eine mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin. Die werde sich negativ auf die Koalition im Bund auswirken. Dasselbe träfe zu, wenn der AfD-Politiker Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von der CDU unterstützt würde. Aber jetzt sei vor allem wichtig, dass die Regierung gut arbeite, und das werde sie tun, sagte Weimer. „Und am Ende werden Sie nach einem Jahr sagen: 'So schlecht war der Merz eigentlich gar nicht'“, versicherte er Sandra Maischberger. Die versprach im Gegenzug, Weimer mit dieser Aussage erneut zu konfrontieren. In einem Jahr. (tsch)