Ihr Rücktritt brachte die ohnehin schwankende Regierungskoalition in noch größere Turbulenzen, auch wegen der Begründung. Bärbel Bas warf dem Koalitionspartner vor, er habe öffentliche Angriffe auf sie weiter forciert – obwohl ihre Stieftochter im Sterben lag.
Bas ist eine Politikerin mit außergewöhnlicher Aufstiegsbiografie. Als Kind im Ruhrgebiet erlebte sie, was Armut bedeutet. Mit Hauptschulabschluss schaffte sie es ganz nach oben. Das zweithöchste Amt im Staat – sie war nach Annemarie Renger und Rita Süßmuth die dritte Frau an der Spitze des Bundestags – blieb eine Zwischenetappe, bevor sie die Führung des Arbeitsministeriums übernahm und zur Vorsitzenden einer SPD gewählt wurde, die eigentlich eine Retterin sucht.
Bas ist bei alledem Mensch geblieben. Sie spricht daher mit besonderer Autorität, wenn sie mangelnde Menschlichkeit in der Politik beklagt und eine Schweigekultur beschreibt, in der sich niemand schwach zeigen will. Der Tod ihrer Stieftochter hat Bas ganz offensichtlich die Kraft genommen, um weiter zu funktionieren in einem Klima, das schon Kevin Kühnert oder Matthias Platzeck nicht mehr ertragen wollten. Die Worte von Bas sollten Anlass zum Innehalten sein.
Es spricht auch für Bas, dass sie einräumt, sie hätte auf ihre Kritik an der Union verzichtet, wenn ihr klar gewesen wäre, welches Ausmaß der Koalitionsstreit annehmen würde. Eines ist das Interview, das Bas jetzt gab, in keinem Fall: Beleg für das, was Manuela Schwesig aus dem Rücktritt machen wollte. Der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die Bas mit einiger Wahrscheinlichkeit an der SPD-Spitze nachfolgen dürfte, ging es darum, die Union moralisch zu delegitimieren. Dafür mangelt es aber an der Grundlage. Das Arbeitsministerium daran zu erinnern, dass acht oder zehn Wochen nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses auch mal ein Gesetzentwurf folgen sollte, ist weder ‚rücksichtslos‘ noch ‚unterirdisch‘ und auch nicht ‚unmenschlich‘.
Unmenschlicher Umgang? Kanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn der Haushaltswoche im September
Copyright: Kay Nietfeld/dpa
Was bleibt, ist der Eindruck, dass Schwesig die vereinbarten Reformen, wenn nicht die ganze Regierungskoalition aus Eigeninteresse torpediert. Das wäre jedenfalls verwerflicher als das Verhalten der CDU/CSU vor dem Rücktritt von Bas.