Nächste Woche wird der Oberbergische Kreis seinen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 einbringen. Schon im Vorfeld hatte Landrat Klaus Grootens deutlich gemacht, dass die Zahlen alles andere als leichte Kost sind. Das hat ihm offenbar keine Ruhe gelassen: Bereits im September hat er, wie diese Zeitung erfahren hat, einen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst geschrieben. Dieses Schreiben liegt der Redaktion vor. Grootens macht darin deutlich, dass ihn die aktuelle Entwicklung „mit größter Sorge“ erfülle. „Das musste mal gesagt werden“, sagt er am Freitag dieser Zeitung.
Es zeichne sich ab, dass die Belastung der Kommunen um einen sehr hohen Betrag im zweistelligen Millionenbereich ansteigen werde, schreibt Klaus Grootens. „Für die Städte und Gemeinden ist eine solche Entwicklung nichts anderes als eine Katastrophe und die Folgen daraus sind absehbar: höhere Grund- und Gewerbesteuern, weitere Einschränkungen freiwilliger Leistungen, eine Verschiebung dringend notwendiger Investitionen in Schulen, Straßen und sonstige Infrastruktur sowie ein zunehmender Verlust kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten“, schreibt Grootens. Was das für die Bürger bedeuten wird, skizziert der Landrat auch: Die zusätzliche Belastung durch die Kreisumlage entspreche einer Erhöhung der Grundsteuer B um mehrere hundert Punkte. Die Konsequenzen würden unmittelbar bei den Bürgern ankommen. Für den Landrat ist das ein Punkt, an dem es um „Fragen des Miteinanders des Kreises und der Kommunen“ gehe, wie er schreibt. Es gehe aber auch um die Menschen in der Region und um einen Rest kommunaler Handlungsfähigkeit.
Grootens erkennt an, dass die von der CDU auf Bundesebene angekündigten Maßnahmen richtig seien. Dennoch hat er Zweifel, dass diese die Kommunen „spürbar und vor allem kurzfristig entlasteten“. Und viele der Ausgaben seien fremdbestimmt. Los gehe es etwa bei der Landschaftsumlage. Die hatte Grootens schon zuletzt genannt, als es um Mehrbelastungen ging. Im Vergleich zum Vorjahr soll diese 2027 um 13,4 Millionen Euro steigen. Und zwar von 97,3 auf 110,7 Millionen Euro. In NRW gibt es zwei Landschaftsverbände. In weiten Teilen fließt das Geld der Landschaftsumlage in soziale Aufgaben wie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Jugendhilfe, Psychiatrien und Förderschulen. Und die Reihe der fremdbestimmten Belastungen geht weiter. Grootens sagte dieser Zeitung, dass sich die Milliardendefizite der kommunalen Haushalte in den letzten Jahren vervierfacht hätten. Man sei an dem Punkt, dass es in Deutschland noch nie solche Problem gegeben habe, den Sozialstaat zu finanzieren. „Den kann sich die Volkswirtschaft nicht mehr leisten.“ Und was die immer wieder in der Kritik stehende Kreisumlage angehe, müsse man sagen, dass es nicht um ein Problem der Kommunen mit dem Kreis gehe, sondern um eines der Refinanzierung. Eine Antwort gab es auch. Nicht von Merz oder Wüst, aber dennoch kurz und freundlich.