Dass die Demokraten bei den Midterms beide Häuser im Kongress holen, ist ein Fiasko für Donald Trump. Der Präsident, der den Amerikanern ein goldenes Zeitalter versprach, hat mit einem törichten Angriff auf den Iran das Leben der Menschen auch im eigenen Land teurer gemacht. Trump hat die Wahl an den Tankstellen verloren und wird in der zweiten Hälfte seiner regulären Amtszeit das sein, was die Amerikaner eine lahme Ente nennen. Für uns in Deutschland ist das kein Grund zur Erleichterung.
Trump ist von diesem Tag an ein schwächerer Präsident, aber möglicherweise auch ein gefährlicherer. Während sein Handlungsspielraum in der Innenpolitik beschritten ist, bleiben ihm auf der Weltbühne alle Möglichkeiten. Das Wahlergebnis könnte ihn sogar zu besonderer Hemmungslosigkeit anstacheln. Europa stehen stürmische Monate bevor. Das kann Zölle betreffen, die amerikanischen Truppen in Europa oder auch die Unterstützung der Ukraine. Niemand sollte glauben, zwei Jahre ließen sich aussitzen, zumal es danach nicht automatisch besser wird. Der nächste Präsident könnte JD Vance heißen, der noch gezielter als Trump an der Zersetzung Europas arbeitet.
Midterms: Der demokratische Senatskandidat aus Michigan, Abdul El-Sayed, erklärt sich zum Sieger.
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Der deutsche Bundeskanzler steht vor seiner eigentlichen Bewährungsprobe. Frankreich, die andere europäische Führungsnation, wählt im Frühjahr mit sehr ungewissem Ausgang, es könnten Extremisten übernehmen. Friedrich Merz muss versuchen, die USA als Partner zu halten. Und Europa gleichzeitig aus amerikanischer Abhängigkeit zu lösen.
Das betrifft vor allem die Sicherheitspolitik. Europa muss sich schleunigst in die Lage versetzen, Putins Russland aus eigener Kraft von einem Angriff abzuhalten, der über Cyberattacken und Sabotageakte hinausgeht. Wie lange die USA ihren Nato-Verpflichtungen nachkommen, ist völlig ungewiss. Es geht um weit mehr als gemeinsame Rüstungsbeschaffung. Europa braucht eine atomare Abschreckung, die glaubwürdig nicht nur einzelne Länder schützt.
Damit eng verbunden ist die Hilfe für die Ukraine, in der auch unsere Sicherheit verteidigt wird. Merz wird seiner Führungsrolle gerecht, wenn er die Koalition der Unterstützer dazu bewegt, so lange Waffen an Kiew zu liefern, bis ein Frieden in Sicherheit und nicht zu russischen Bedingungen erreicht ist – koste es, was es wolle. Auch jenseits der Ukraine muss Europa seine Handlungsfähigkeit beweisen. Es kann nicht länger sein, dass einzelne Mitgliedstaaten gemeinsame Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik blockieren. Das Einstimmigkeitsprinzip eignet sich nicht, um in einer Welt zu bestehen, die von Autokraten beherrscht wird.
Um Eigenständigkeit geht es auch in der Handelspolitik. Rohstoffe und Technologie sollten aus möglichst vielen Quellen kommen, nicht zuletzt aus eigenen. Und in einem Zollstreit kann nur bestehen, wer selbst wettbewerbsfähig ist. Das Gelingen der Reformen, auf die sich Union und SPD verständigt haben, wird auch deshalb zu einer entscheidenden Frage. Schlafwandeln wäre – erst recht nach den Zwischenwahlen in den USA – gefährlich.