Bereits an seinem ersten Tag als Bundeskanzler, so versprach Friedrich Merz, würden Asylsuchende an deutschen Grenzen abgewiesen. Diesem Versprechen verpasste das Verwaltungsgericht Berlin nun einen Dämpfer. Nachdem drei Eilanträgen gegen Zurückweisungen von Asylsuchenden stattgegeben wurde, steht die von Innenminister Alexander Dobrindt angekündigte Migrationswende auf juristisch wackligen Beinen. Der CSU-Politiker bezeichnete das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts jedoch mehrfach als „Einzelfallentscheidung“. Eine Meinung, die auch Markus Söder am Dienstagabend bei „Markus Lanz“ vertrat.

Zunächst schwärmte der Bayerische Ministerpräsident von den Erfolgen der neuen deutschen Migrationspolitik und sagte, dass alleine in seinem Bundesland vermeldet wurde, dass die Zahl an Asylbewerbern im ersten Halbjahr „um die Hälfte“ zurückgegangen sei. Söder weiter: „Wir hatten im letzten Jahr die höchste freiwillige Ausreise seit zehn Jahren. Was daran liegt, dass wir die Bezahlkarte als nahezu einziges Flächenland umgesetzt haben - und zwar streng.“

Hinzu komme der Erfolg an den deutschen Außengrenzen, wo es bislang „fast 3.000 Zurückweisungen“ gegeben habe. „Das ist ein Mega-Signal in die ganze Welt von Schleppern und Schleusern“, behauptete Söder. Lanz reagierte irritiert und fragte, warum der Politiker dabei das Berliner Urteil zur Asylpolitik ignoriere. „Ist Ihnen das egal?“, wollte der ZDF-Talker wissen.

Markus Söder sieht Berliner Asyl-Urteil „nicht tragend“

Der CSU-Chef konterte genervt: „Nein, aber dieses Gerichtsurteil ist aus unserer Sicht nicht tragend.“ Söder erklärte: „Wir haben im Grunde genommen eine nicht rechtskompatible Situation in Europa. Daraus ergibt sich die rechtliche, ganz klare Möglichkeit, selbstständig die eigenen Grenzen zu schützen - und das tun wir.“ Wie der Politiker offenbarte, halte sich zum Beispiel Italien bewusst nicht an die Regeln des Dublin-Verfahrens.

Von dieser Argumentation zeigte sich Journalistin Melanie Amann unbeeindruckt: „Ihr Argument ist: Unsere Notlage ist, dass anderswo das Recht nicht eingehalten wird? Deswegen halten wir es auch nicht ein? Damit kommen Sie nicht durch, das kann ich Ihnen jetzt schon direkt sagen. Da wird jedes Gericht Ihnen sagen, das ist Quatsch.“

Markus Söder hielt dagegen: „Ich sage Ihnen gleich, dass wir damit durchkommen werden. (...) Ich respektiere Ihre Meinung, aber ich teile sie nicht.“ Der bayerische Ministerpräsident stellte klar: „Zurückweisung ist (...) Teil eines Rechts, das auch die Europäische Union den Mitgliedsstaaten gibt, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Und die ist in Deutschland gefährdet.“

„Überhaupt kein Konzept“: Melanie Amann kritisiert „Symbolpolitik“ bei Migration

Trotz mehrmaliger Anläufe ließ sich Melanie Amann nicht überzeugen. Sie stichelte: „Man kann doch nicht sagen, Dublin funktioniert nicht und die halten sich nicht daran, deswegen halten wir uns auch nicht daran. Sondern die Antwort muss sein: Dublin funktioniert nicht, deswegen müssen wir es ändern und verbessern.“

Die Journalistin redete sich weiter in Rage und kritisierte die „Symbol-Politik“ der Bundesregierung im Bereich der Migration. Laut Amann versuche die Regierung mit „ein paar Zurückweisungen mehr“ den Menschen „das Gefühl zu geben: 'Wir haben es unter Kontrolle'“. Zeitgleich ducke sich die Regierung jedoch beim wichtigen Thema Integration weg und habe „überhaupt kein Konzept“. „Das einzige Konzept, das Sie haben, ist die Leute an der Grenze zurückweisen“, so Melanie Amann wütend.

Verletzt Israel das Völkerrecht? Söder: „Das kann ich nicht beurteilen“

Markus Söder ließ sich auch davon nicht umstimmen. Er beharrte: „Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist nicht gewährleistet, weil das Recht, das in Europa gelten sollte, nicht angewandt wird. (...) Daraus folgt, dass wir unsere eigenen Grenzen selbst schützen müssen!“

Weniger wortgewandt zeigte sich der CSU-Politiker derweil beim Thema Israel. Als Lanz ihn auf die scheinbare Kursänderung von Friedrich Merz ansprach, warnte Söder, dass es zwar „zulässig“ sei, Benjamin Netanjahus Politik zu kritisieren, aber „wo ich echte Probleme habe und was ich auch nicht unterstützen würde, ist, wenn es eine Aufkündigung der grundsätzlichen Solidarität mit Israel gibt. Das Land ist ein Land, das ständig in seinem Existenzrecht bedroht ist - nach wie vor.“ Israel müsse daher weiterhin Deutschlands „absolute Solidarität“ haben.

Söder gab weiter zu, dass er es „mit meinem Gewissen nicht vereinbaren“ könne, „wenn man jetzt sagen würde, man verweigert Israel die Unterstützung - auch Waffen“. Markus Lanz hakte irritiert nach: „Sind Sie der Meinung, dass die Staatsräson das Grundgesetz und auch das Völkerrecht überlagert?“ Söder antwortete deutlich: „Eine Staatsräson überlagert nie das Grundgesetz.“ Als Lanz weiter wissen wollte, ob Israel „an dem Punkt das Völkerrecht“ verletze, kam der CSU-Chef plötzlich ins Schwimmen und sagte lediglich: „Das kann ich nicht beurteilen.“ (tsch)