Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat in Deutschland ein „Institut für Remigration“ gegründet. Seit dem 31. August ist das „Institut“ beim Amtsgericht Stendal eingetragen. Als Sitz der Gesellschaft ist Magdeburg angegeben. Der „Spiegel“ hat zuerst über die gesellschaftsrechtliche Verankerung von Sellners Institut in Deutschland berichtet.

Sellner war einst Sprecher der „Identitären Bewegung“ in Österreich und gilt als Frontmann der Neuen Rechten. In Österreich betreibt er bereits ein „Institut für Remigration“, das seinen Sitz in Wien hat. Für den deutschen Ableger ist unterdessen Magdeburg als Sitz eingetragen, als Adresse wird jedoch die Edisonstraße in Chemnitz angeführt. Nach Angaben des Spiegels unterhält die Identitäre Bewegung dort ein örtliches Zentrum und veranstaltet unter anderem Sommerfeste. 

Rechtsextremist bestätigt Institutsgründung bei X

Laut Handelsregister beschäftigt sich das selbst ernannte Institut mit „Analyse, Aufbereitung, Dokumentation und Vermittlung gesellschaftlicher, demografischer, migrationspolitischer, kulturpolitischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge“. Es erstelle zudem Studien, Berichte, Analysen und Publikationen. Die Rede ist außerdem von Forschungsprojekten, Bildungsangeboten, Vorträgen und Veranstaltungsformaten. Sellner fungiert demnach als Geschäftsführer.

Auf der Plattform X bestätigte Sellner am Freitag (25. September) den „Spiegel“-Bericht. Deutschland brauche „heute nichts dringender als ein Institut für Remigration“, schrieb der Rechtsextremist dort und berichtete von der Vernetzung mit „zahlreichen rechten Think-Tanks aus allen Teilen der Welt“. Bald werde zudem eine Website des Instituts online verfügbar sein, kündigte Sellner an. 

„Verstrickungen mit rechtsextremen Parteien verschleiern“

Der Österreicher wurde wegen seiner rechten Gesinnung in der Vergangenheit immer wieder mit Einreiseverboten in verschiedenen Staaten belegt. Noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 7. September ist nach Angaben des „Spiegel“ ein „Policy Paper“ aufgetaucht, das offensichtlich aus Sellners Institut stammt und mit „Sachsen-Anhalt Landesremigration“ betitelt ist. In der Unterzeile ist demnach zu lesen: „Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“.

Dem Flüchtlingsrat in Sachsen-Anhalt seien das Papier und auch das dahinterstehende Sellner-Institut bekannt, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin. „Die Selbstbezeichnung als Institut erweckt den Anschein wissenschaftlicher Seriosität“, zitiert der „Spiegel“ aus einer Erklärung des Rates. Der Begriff „Institut“ sei jedoch kein geschützter Begriff. Auch die Selbstbezeichnung als Nichtregierungsorganisation im Handelsregister solle „vermeintliche Unabhängigkeit suggerieren und Verstrickungen mit rechtsextremen Parteien verschleiern“.

Martin Sellner und Ulrich Siegmund bei Potsdamer Treffen dabei

Aus Sicht des Flüchtlingsrates könnten Sellners Pläne demnach eine Handlungsanweisung für die AfD sein, die in Sachsen-Anhalt künftig den Ministerpräsidenten stellen könnte. Sellner gehörte 2023 zu den Teilnehmern an dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“, an dem zahlreiche AfD-Mitglieder teilgenommen haben – auch der sachsen-anhaltische Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der bei der Landtagswahl mit seiner Partei die meisten Stimmen einfahren konnte. Offiziell steht die „Identitäre Bewegung“ jedoch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Kanzler sprach über „Remigration“

AfD zeigt Merz nach Rede an – Siegmund sieht Rüstungsgüter als Hilfsmittel

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Siegmund, dessen AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, hatte derweil nach der Wahl in Sachsen-Anhalt mit Äußerungen über „Remigration“ für breite Empörung gesorgt. Bei einer Pressekonferenz sprach er im Kontext der Pläne seiner Partei von „späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven“. Die AfD verteufle deshalb nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, sagte Siegmund. Man benötige dafür „natürlich entsprechende Hilfsmittel“, auch im Sinne der inneren Sicherheit. Damit stellte Siegmund einen direkten Zusammenhang zwischen Rüstungsgütern und der Umsetzung der von der AfD propagierten Remigrationspolitik her.