Es war ein bizarres Treffen, das am vergangenen Wochenende an der portugisischen Atlantikküste in Porto stattfand: Ein „Remigrations-Gipfel“ mit 600 Teilnehmern, mitorganisiert vom österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner. Mittendrin: Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler aus Köln. Ein Teil seiner Reise wurde vom Steuerzahler finanziert.

Tritschler hat nach eigenen Angaben einen Reisekostenzuschuss bei seiner Landtags-Fraktion beantragt. Das Geld sei noch nicht ausgezahlt worden, der Antrag sei aber vom Vorstand abgezeichnet worden, so Tritschler zum „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Zuschuss betrage „weniger als ein Drittel“ der Reisekosten, den Rest bezahle er selbst. Da er der europapolitische Sprecher seiner Fraktion ist und der Gipfel „eine europapolitische Veranstaltung“ gewesen sei, habe er den Zuschuss eben beantragt, sagt Tritschler.

In Porto traf er unter anderem mit dem Ex-Chef der US-Abschiebe-Einheit ICE, Gregory Bovino, zusammen. Der posiert gerne mal in Gestapo-ähnlichen Klamotten. Tritschler schrieb bei Instagram – mit Zwinkersmiley – zu einem Foto mit Bovino: „Grade mal nach dem Schneider gefragt.“ Ein anderes Foto aus Porto unterlegte Tritschler bei Instagram mit einer Orgel-Version des Gigi D'Agostino-Songs „L'Amour Toujours“, der durch „Ausländer raus“-Rufe auf Sylt traurige neue Berühmtheit erlangte. Der „Rheinischen Post“ sagte Tritschler, er sehe in Treffen wie dem in Porto „in erster Linie die Chance, sich mit migrationskritischen und nationalen Parteien und Bewegungen auf internationaler Ebene zu vernetzen und auszutauschen“.

Dass ausgerechnet Martin Sellner den Gipfel mitorganisiert hatte, mit dem selbst die Bundes-AfD keine Veranstaltungen mehr erlaubt, beschäftigt Tritschler nicht weiter: Der „Remigration Summit“ sei ja keine AfD-Veranstaltung gewesen.

Fraktion trägt den Zuschuss

Der Landtag hält sich im aktuellen Fall raus: „Die Reise von Herrn Tritschler war weder eine genehmigte Dienstreise, noch wurde dafür eine Kostenerstattung durch den Landtag übernommen“, so ein Sprecher. Da diesmal die Fraktion den Zuschuss trägt, hat die Landtagsverwaltung keine Handhabe.

Das war vor zwei Jahren anders, als Tritschler mit einer Parlamentsdelegation nach Namibia reiste und nach dem offiziellen Programm einen Kranz am Grab eines Hauptmanns der deutschen „Schutztruppe“ niederlegte. „Mit Ihrem Verhalten haben Sie dem Ansehen des Landtags Nordrhein-Westfalen schweren Schaden zugefügt“, schrieb damals Landtagspräsident André Kuper an Tritschler.

Diesmal könnte sich nur der Landesrechnungshof der Sache annehmen, der für die Finanzen der Fraktionen zuständig ist. Eine Sprecherin des Rechnungshofs sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass es zu dem Sachverhalt bisher „keine Prüfungserkenntnisse“ gebe. Ob der Reisekostenzuschuss für Tritschler untersucht wird, werde gegebenenfalls „in einem Kleinen Kollegium des Landesrechnungshofs in richterlicher Unabhängigkeit entschieden“