Wladimir Putin hat zum Wirtschaftstreffen geladen – die AfD ist mit dabei und bekommt Zugang zu einem engen Vertrauten des Kremlchefs.
„Knechtschaft brauchen wir nicht“AfD sorgt mit Russland-Reise für Empörung – und für Häme aus Köln
Von David Schmitz
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Der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom und langjährige Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, Alexej Miller, trifft den außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg.
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Die Reise von vier prominenten AfD-Politikern zum Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg hat scharfe Kritik ausgelöst, auch aus Köln. Das Auswärtige Amt wirft den AfD-Politikern vor, den Eindruck von Normalität im Verhältnis zu Russland zu erwecken: Die Teilnahme an „staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen“ laufe den „außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider“, hieß es aus Berlin.
AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier hatte sich in St. Petersburg etwa mit Gazprom-Chef Alexej Miller getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines und die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen – Miller trug bei dem Treffen deutlich sichtbar das „Z“-Symbol, das in Russland zur Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine dient.
Gazprom-Chef trägt „Z“-Symbol bei Treffen mit AfD-Politiker
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warf den AfD-Politikern vor, Putin „zu Kreuze zu kriechen“ und dessen Propaganda aufzufrischen. Sein Fraktionskollege Marc Henrichmann warnte: „Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant“ – russische Geheimdienste nutzten solche Veranstaltungen gezielt zur Informationsgewinnung und Anwerbung. „Man kommt nicht unbeobachtet zurück.“
Menschen gehen an einem Bildschirm mit einem Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg vorbei.
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Scharfe Kritik äußerte auch die Grünen-Politikerin Karin Göring-Eckhardt. Sie bezeichnete die AfD-Politiker als „Kriegsvasallen“ Moskaus. „Härter kann man gar nicht gegen Interessen des eigenen Landes agieren“, schrieb sie auf der Plattform X.
Russlands Wirtschaft sei „am Boden“, die AfD wolle Kremlchef Wladimir Putin nun dabei helfen, den Krieg „weiter und brutaler fortsetzen zu können“, hieß es weiter. „Da haben einige die Schammaske fallen lassen“, schrieb Göring-Eckardt.
Kritik aus Köln an AfD-Reise nach Russland
Der Kölner SPD-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fand ebenfalls scharfe Worte. „So schnell wie möglich würde die AfD uns zurück in die Abhängigkeit von Diktator Putin führen“, kommentierte Lauterbach das Treffen von Frohnmaier mit Gazprom-Chef Miller.
„Diese Knechtschaft brauchen wir nicht, wenn wir den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, nicht bremsen“, hieß es weiter mit Blick auf die Nord-Stream-Pipelines. „Viel zu lange haben wir auf veraltete Technologie und billiges Gas gesetzt“, so Lauterbach.
„Treffen mit Kriegsverbrechern“
Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger kommentierte die Reise der AfD-Politiker nach St. Petersburg, wo es zu Beginn des Wirtschaftsforums am Mittwoch ukrainische Drohnenangriffe gegeben hatte, unterdessen süffisant.
„Das St. Petersburger ‚Treffen mit Kriegsverbrechern‘, das auch deutsche Sympathisanten besuchen, wurde von der Ukraine mit einem Beitrag eröffnet, den die Veranstalter nicht eingeplant hatten, aber auch nicht verhindern konnten“, schrieb der Professor für internationale Politik der Universität Köln bei X.
AfD-Politiker verteidigen Reise nach Russland
Die AfD-Politiker verteidigten unterdessen ihre Teilnahme. Bystron sagte, er wolle sich für deutsche Unternehmen starkmachen, die wegen „dummer und völlig uneffektiver Sanktionen“ Marktanteile an China verloren hätten.
Kotré erklärte, er wolle zeigen, dass es deutsche Politiker gebe, „die nicht mit dem Säbel rasseln und Russland nicht als die größte Bedrohung ansehen“. Auch Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt die Reise. (mit dpa)