Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn war unvermeidlich, seine unverblümte Doppelmoral verstörte zu viele.
Wenig EinsichtDiesmal ging die Rechnung für Jens Spahn nicht auf
Ein Kommentar von Christian Hümmeler
3 min
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht im Bundestag mit Jens Spahn.
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Sich Wahrheiten und Realitäten so zurechtzubiegen, dass sie zum politischen oder privaten Handeln passen, ist in den letzten Jahren zur Routine geworden. Fakten, die dabei stören, kann man getrost ignorieren – Donald Trump, die AfD oder auch Fifa-Chef Gianni Infantino haben gezeigt, wie man es macht. Und auch Jens Spahn muss tatsächlich geglaubt haben, dass nicht nur die CDU, sondern das ganze Land bereit ist, selbst offensichtliche Widersprüche zwischen persönlichem Verhalten und politischen Prinzipien zu akzeptieren.
Anders lässt sich nicht erklären, wie der Chef der CDU-Fraktion im Bundestag das nicht nur in der Union hochsensible Thema Leihmutterschaft kurzerhand auf private Wunscherfüllung und Familienglück reduzierte. Doch diesmal ging die Rechnung nicht auf. Die Botschaft, die sich tatsächlich durchsetzte, war: Für Jens Spahn gelten andere Maßstäbe.
Spahn: Wasser predigen und Wein trinken
Den eigenen Wertekompass hat der bekennend katholisch-konservative Christdemokrat aus Münster jedenfalls ignoriert, als er gegen deutsches Recht eine Leihmutterschaft in den USA nutzte. Das allerdings ist kein „Spagat“, wie er es in seinem Rücktrittsschreiben formuliert, es ist ein Zeichen ausgewiesener Doppelmoral. Wasser predigen, Wein trinken – das war jedenfalls der durchgängige Tenor der Reaktionen auf Spahns Ankündigung.
Der Versuch, via „Bild“-Zeitung die öffentliche Stimmungslage auf Kinderglück und Familienfreude zu reduzieren, ging nach hinten los, ebenso wie die kurzfristige Vorwarnung an die Parteispitze. Das alles lässt nur einen Schluss zu: Entweder hat Spahn keine kompetenten Berater – oder er hat deren Warnungen schlicht ignoriert.
Bundeskanzler reagiert schnell
Für den Bundeskanzler ist die Angelegenheit eine weitere Hürde in einer an Herausforderungen nicht armen Kanzlerschaft. Dass Friedrich Merz schnell reagiert hat, war der erste wichtige Schritt. Dass er deutlich reagiert hat, war genauso wichtig. Denn mit Jens Spahn verbanden außerhalb der Berliner Politik-Szene allzu viele Bürgerinnen und Bürger in erster Linie erfolgreich ausgesessene Affären – zuerst die milliardenschweren Corona-Masken-Käufe, dann die undurchsichtige Finanzierung seiner privaten Villa. Auch mit seiner Nähe zu Trumps Republikanern sowie mit seinem uneindeutigen Verhältnis zur AfD hatte er sich wenig Freunde gemacht.
Wie freiwillig der Rücktritt Spahns erfolgt ist, sei dahingestellt. Man darf jedenfalls annehmen, dass ihm zugesichert wurde, bei einem schnellen Abgang werde die Partei ausschließlich freundliche Worte finden für ihren Ex-Fraktionschef. Die ersten Reaktionen aus der CDU waren jedenfalls auffällig bemüht, den Fall auf eine hochpersönliche Angelegenheit des Fraktionschefs zu reduzieren. Friedrich Merz räumte am Sonntag immerhin ein, dass Spahn ihn „sehr, sehr spät“ informiert habe. Doch der Ärger innerhalb der CDU – vor allem bei den Wahlkämpfern in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – über die jüngste Spahn-Affäre dürfte intern deutlich größer sein.
Und Spahn selbst? Der Rücktritt mag ihn schmerzen. Eigene Fehler will er jedoch nicht sehen, eine irgendwie geartete Entschuldigung – und wenn es auch nur Spurenelemente davon wären – ist nicht zu erkennen. Der Spagat zwischen persönlichem Glück und der Erwartung an ihn als Fraktionsvorsitzenden sei zu groß geworden – so der Kern seiner Begründung für den Rückzug.
Dass ausschließlich er selbst für diesen Spagat verantwortlich ist, schreibt er nicht, verweist lieber auf eine „zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“. So bleibt sich Jens Spahn selbst im Rücktritt treu. Welche Wahrheiten für ihn gelten, bestimmt nur einer: er selbst.