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Debatte um AfD-Verbotsverfahren
Neben dem schärfsten Schwert liegt ein feines Skalpell

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Altenburg, Thüringen: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl. Die AfD bezieht knapp die Hälfte ihrer Parteigelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Altenburg, Thüringen: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl. Die AfD bezieht knapp die Hälfte ihrer Parteigelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. 

Die AfD bezieht knapp die Hälfte ihrer Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das ließe sich ändern – ein Gedankenexperiment

Manchen Vorschlägen täte es vielleicht ganz gut, wenn sie nicht zuerst prominent von Markus Söder kämen. Als das Bundesverfassungsgericht vor zweieinhalb Jahren der früheren NPD (heute: „Die Heimat“) die staatliche Parteienfinanzierung entzog, sprach der CSU-Chef von einer „Blaupause für die AfD“. Söder sah darin eine Möglichkeit, auch der AfD den Geldhahn abzudrehen – unterhalb der „Schwelle des schwierigen und langwierigen Verbotsverfahrens“.

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