Bergisch Gladbach – Mit dem Parkautomaten als Groschengrab könnte es bald vorbei sein in der Stadt: Euros könnten fällig werden.

Eine deutliche Preiserhöhung ist beabsichtigt: Die Verwaltung mit Bürgermeister Frank Stein (SPD) plant, die Parkgebühren auf allen öffentlichen Parkplätzen der Stadt zu verdoppeln. In Innenstadtbereichen sollen 20 Minuten Parken statt bislang 50 Cent dann 1 Euro kosten, die Stunde dann 3 Euro statt 1,50 Euro. In den entfernteren Parkbereichen ist ein Anstieg je halber Stunde von 50 Cent auf 1 Euro geplant, der Stundenpreis steigt von 1 auf 2 Euro.

Tageskarte jetzt 10 Euro

Mathematisch bedeutet dies einen Anstieg um 100 Prozent. Eine Tageskarte (nur in Parkzone 2 möglich) soll entsprechend 10 statt 5 Euro kosten. Außerdem wird der öffentliche Parkplatz bei Zanders in den Innenstadtbereich verlegt, was hier einen Anstieg von 1 Euro die Stunde auf 3 Euro macht.

Aber es ändert sich nicht alles: Die Brötchentaste mit 15 Minuten freiem Parken soll bleiben, auch das freie Parken an Sonntagen, Feiertagen und den vier Adventssamstagen. Mit der Idee, die Preise zum 1. Januar anzuheben, vermeidet die Verwaltung eine direkte Kollision mit dem Weihnachtsgeschäft der Einzelhändler. Nach der Pandemie hoffen die Händler aktuell auf ein gutes Weihnachtsgeschäft mit vielen Kunden.

Rat muss entscheiden

Beschlossen ist die Veränderung beim Parken noch nicht. Der Vorschlag muss die Gremien durchlaufen und soll am 13. Dezember im Stadtrat verabschiedet werden. Angesichts einer von der Ampelkoalition gewünschten Überarbeitung der Parkgebührenordnung im Sinne der Verkehrswende (ÖPNV und Rad statt Auto) erscheint eine politische Mehrheit vorstellbar.Die Stadt spricht in ihrer Erklärung von einem „lenkenden Hebel“ zur „Beeinflussung“ der Verkehrsmittel. „Höhere Parkgebühren steigern tendenziell die Bereitschaft, auf Bus und Bahn umzusteigen oder bestimmte Wege, soweit möglich, per Rad oder zu Fuß zu erledigen.“Einfluss hat laut Stadt auch eine veränderte Steuerpflicht auf einige öffentliche Parkplätze. Das ist eine komplizierte Materie, unterschieden wird künftig in selbstständige und unselbstständige Parkplätze.

Gesetzesänderung

Die Verbindung zum Straßenraum spielt bei der Gesetzesnovelle eine Rolle, mit gravieren Folgen, wie die Stadt berichtet. Nahezu alle größeren Parkflächen unterliegen ab 2023 einer 19-prozentigen Umsatzbesteuerung. Auch Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag müssten abgeführt werden, auf den Restbetrag (netto) muss Gewerbesteuer entrichtet werden. Mehr als die Hälfte der Gebühren, so die Stadt, unterliegen demnach ab Januar 2023 der Besteuerung. Dem städtischen Haushalt würden 20.000 Euro fehlen.

Die städtischen Parkplätze könnten damit deutlich teurer werden als die privat geführten. Die Rhein-Berg Galerie mit ihren 550 Stellplätzen berechnet zum Beispiel 1,60 Euro in der ersten Stunden, 2 Euro für jede weitere.

Stadtentwicklungsbetrieb hat auch Parkplätze

Nicht unter die Gebührenordnung fallen die Parkplätze, die der (städtische) Stadtentwicklungsbetrieb bewirtschaftet: die Tiefgarage Bergischer Löwe, die Parkpalette Buchmühle und die beiden provisorischen Parkplätze an der Buchmühle und an der Johann-Wilhelm-Lindlar-Straße. So werden in der Löwen-Tiefgarage für die erste Stunde aktuell 1,20 Euro berechnet, für jede weitere 1,50.

Zwei Stunden Parken kosten hier derzeit 2,70 Euro. Die Stadt plant auf ihren City-Parkplätzen mit 6 Euro für zwei Stunden.