CDU-Politiker Carsten Linnemann hat das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken scharf kritisiert. „Er hat die letzte Ausfahrt genutzt. Eine Richtlinienkompetenz ist etwas für Feinschmecker. Wir haben eine Notsituation. Die Menschen wollen kein Partei-Tam-Tam, sondern die wollen, dass die Politiker sich zusammenreißen und entscheiden“ sagt er im Podcast „Die Wochentester“ (den Sie hier oben im Player oder auf allen gängigen Podcast-Plattformen hören können) im Gespräch mit den Moderatoren Hans-Ulrich Jörges und Christian Rach.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU geht davon aus, dass die Atomkraftwerke sogar noch länger in Betrieb sein werden als derzeit geplant. „Ich befürchte, wir werden im April wieder darüber reden, neue Brennstäbe zu bestellen, weil es dann geboten ist. Die Realität wird diese Ampel-Regierung einholen“, sagt er. Die Sorge in der Bevölkerung sei riesig.
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„Ich erlebe in jedem dritten, vierten Telefonat den Begriff: ‚Dritter Weltkrieg.‘ Und die Sorge, durch den Winter zu kommen.“ Die Parteien in der Mitte des Landes müssten sich in dieser Situation profilieren und sich unterscheiden. „Es wird nicht klar gesagt, wofür man steht und wofür man nicht steht. Und das hat sich so weit herauskristallisiert, dass die Menschen entweder Protest wählen oder sich nach einer neuen Partei sehnen. Und Sahra Wagenknecht - man kann über sie sagen, was man will - hat eine Meinung.“
Terrorismus- und Sicherheitsexperte Prof. Peter R. Neumann gibt eine Prognose für Frieden im Ukraine-Krieg: „Wir sind noch relativ weit von Verhandlungen und Frieden entfernt. Auf beiden Seiten. Wenn Selenskyj heute verhandeln würde oder sagen würde, ich gehe einen Kompromiss ein, wäre er wahrscheinlich morgen nicht mehr im Amt.“
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