Berlin – Die Bundesregierung senkt für die kommenden drei Jahre den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 Prozentpunkte. Das beschloss das Kabinett am Montag im brandenburgischen Meseberg.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte, dass mit der Entscheidung auch die Kaufkraft gestärkt werde, was „in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation durchaus geboten“ sei. Auf die Senkung des Arbeitslosenbeitrages von Anfang 2020 bis Ende 2022 auf dann 2,4 Prozent hatte sich die Koalition in Verbindung mit der Einführung der lange umstrittenen Grundrente verständigt.

Um 600 Millionen Euro entlastet

Durch den niedrigeren Beitrag werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer laut Arbeitsministerium um jeweils rund 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Möglich wird dies durch derzeit hohe Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit. Die Grundrente soll zum Jahr 2021 eingeführt werden. (afp)