AnwohnerparkenStädte auf dem Land verzichten vorerst auf höhere Gebühren
Kommunen in NRW sollen ab 2022 über den Preis für Bewohnerparkausweis entscheiden.
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Köln – Im kommenden Jahr könnte das Anwohnerparken in vielen Großstädten in Nordrhein-Westfalen teurer werden. Denn voraussichtlich ab Anfang 2022 sollen die Kommunen über den Preis der Bewohnerparkausweise selbst entscheiden dürfen.
Das Verkehrsministerium NRW arbeitet dafür an einer neuen Rechtsverordnung. „Der Verordnungsentwurf wird derzeit finalisiert“, sagt eine Sprecherin des Verkehrsministeriums NRW dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Bewohnerparkausweise im Umland werden vorerst nicht teurer
In der Stadt Köln ist eine Erhöhung der Gebühr sehr wahrscheinlich. Schon in der Vergangenheit befürwortete das Ratsbündnis aus Grüne, CDU und Volt höhere Preise. Doch nicht überall soll das Parken teurer werden. Anwohner in den umliegenden Kommunen könnten von höheren Kosten für ihren Bewohnerparkausweis erst einmal verschont bleiben.
Die Städte Erftstadt und Troisdorf sehen derzeit keinen Grund, die Gebühren zu ändern. Diese lagen bisher bundesweit bei maximal 30,70 Euro. Im Rheinisch-Bergischen Kreis gibt es gar keine Anwohnerparkregelungen.
Allein die Stadt Bergisch Gladbach stellt sogenannte Bewohnerparkausweise für bestimmte Zonen aus. Die aber fallen laut dem zuständigen Ordnungsamtsmitarbeiter nicht unter die Neuregelung. Insofern sind in Rhein-Berg keine Flächen betroffen.
Nach der Flut haben die Parkpreise keine Priorität
In der größten Kommune im Kreis Euskirchen, der Stadt Euskirchen, steht nach der Flut das Anwohnerparken auf der Prioritätenliste nicht weit oben. „Das ist überhaupt kein Thema bei uns“, sagt Tim Nolden, Pressesprecher der Kreisstadt.
Bislang war der Bund für die Festsetzung der Höhe von Anwohnerparkgebühren zuständig. Dies änderte sich mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 2020, nun kann die Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen werden. Grund für die Änderung war massive Kritik an der Regelung, die von kommunalen Spitzenverbänden und von einigen Ländern geäußert wurde.
Kommunen könnten am besten über Gebühren entscheiden
„Das Verkehrsministerium begrüßt, dass den Kommunen ein größerer Handlungsspielraum für die Festlegung der Gebühren für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen eingeräumt wird“, heißt es aus dem Ministerium weiter.
Die Kommunen vor Ort könnten am besten entscheiden, welche Gebührenhöhe für Anwohnerparken angemessen ist. „Auch um dies als Steuerungsmittel der kommunalen Mobilitätspolitik zu nutzen“, so die Sprecherin.