Herr Klocke, beim kleinen Landesparteitag der Grünen steht die Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Ist das im Superwahljahr ein Gewinnerthema für die Grünen?Klocke: Ja, die Wahlanalysen haben ergeben, dass das bei den Kommunalwahlen so war. Grüne Verkehrspolitik ist in der Mitte der Gesellschaft mehrheitsfähig geworden. Immer mehr Menschen setzen in ihrem Alltag bereits auf umweltfreundliche Mobilität. Es ist kein Widerspruch, mobil zu sein und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.Ein Tempolimit auf Autobahnen stößt aber bei der Union auf wenig Gegenliebe…Wer sagt denn, dass wir ein Bündnis mit der CDU anstreben? Die Schnittmengen mit der SPD sind größer. Ein Tempolimit wird in der Gesellschaft längst breit getragen, selbst der ADAC hat seine Position geändert. In allen europäischen Staaten gibt es aus guten Gründen solche Beschränkungen, Tempo 130 ist eine Kernforderung grüner Verkehrspolitik.
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Auch der Flugverkehr soll eingeschränkt werden – mit einem Verbot der Kurzstrecke und Nachtflugverboten. Wie soll das funktionieren?In Frankreich werden künftig Kurzstreckenflüge im Inland untersagt. Schnelle Bahnverbindungen sind allerdings die Voraussetzung für eine solche Regelung. Hier ist noch viel zu tun, man sollte mit der Bahn nicht langsamer sein als mit dem Flugzeug. Am Flughafen Köln/Bonn wollen wir das Nachtflugverbot für Passagiermaschinen endlich umsetzen. Frachtmaschinen sollten nur mit geräuscharmen Antrieben starten und landen dürfen.Was wird aus den NRW-Regionalflughäfen Münster, Dortmund und Weeze?Schon die Großflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn haben große Probleme, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Flughäfen, die kontinuierlich mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden müssen, haben keine Zukunftsperspektive mehr. Die NRW-Regionalflughäfen sind in der jetzigen Form so nicht überlebensfähig. Das Geld sollte in sinnvolle Projekte für eine Verkehrswende investiert werden.Im Verkehrsantrag der NRW-Grünen steht, dass der öffentliche Parkraum in den Innenstädten künftig nur noch für Elektroautos vorgehalten werden soll. Der Protest ist programmiert…Damit wollen wir in dem Antrag eine langfristige Perspektive aufzeigen. Ich halte nichts von reiner Verbotspolitik. Wir müssen die Menschen mitnehmen, Anreize schaffen und die Vorteile der Verkehrswende für jeden Einzelnen sichtbar machen. Im ländlichen Raum werden wir noch länger als in der Stadt auf den Individualverkehr mit PKWs angewiesen sein. Aber auch hier gilt, dass nicht jeder Haushalt mit vier Erwachsenen mehrere Fahrzeuge haben muss. Carsharing kann sich auch dort zu einer echten Alternative entwickeln.Wie ist die Ausgangssituation für die Grünen in NRW bei den kommenden Wahlen?Wir sehen gute Chancen, in Bund und Land deutlich stärker zu werden und mitzugestalten. Mit 20 Prozent hatten wir in NRW ein ausgezeichnetes Kommunalwahlergebnis und landen derzeit in allen Umfragen vor der SPD. Wir müssen uns jetzt inhaltlich und personell darauf vorbereiten, dass Aufgaben auch in Regierungen auf uns zu kommen können.
Was bedeutet das?Klar ist, wir NRW-Grüne wollen gestalten und haben aus der Wahlniederlage 2017 gelernt. Es werden bewährte und neue Kandidatinnen und Kandidaten sein, die mit frischen Ideen, aber auch mit parlamentarischer Erfahrung und Kompetenz grüne Konzepte für dieses Land vorantreiben.