Der CDU-Politiker Thorsten Frei hatte eine Veränderung der Systematik in der Asylpolitik vorgeschlagen.
CDU-Vorschlag abgelehntBundesregierung hält an Individualanspruch auf Asyl fest
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Der CDU-Politiker Thorsten Frei plädierte dafür, das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen.
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Die Bundesregierung will am individuellen Anspruch auf Asyl nicht rütteln. Regierungssprecher Steffen Hebestreit antwortete am Mittwoch in Berlin auf eine entsprechende Frage eines Journalisten: „Solche Überlegungen sind mir innerhalb der Bundesregierung nicht bekannt, Komma, und würden mich auch überraschen, Punkt.“
Hintergrund der Frage war ein Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Der CDU-Politiker hatte eine Veränderung der Systematik in der Asylpolitik vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ plädierte er dafür, das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen. Es solle ersetzt werden durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Diese 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass es die Aufnahme von Flüchtlingen über Kontingente und das sogenannte Resettlement bereits gibt. Zu Schwierigkeiten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sagte er, Abschiebungen seien grundsätzlich eine Aufgabe der Bundesländer. Die Bundesregierung engagiere sich auf diesem Gebiet jedoch auch, indem sie Gesetzesänderungen vorantreibe und auch praktische Unterstützung leiste, etwa bei der Rückführung von Menschen, die schwere Straftaten begangen haben. (dpa)